Hakenkreuzskandal: SPD Schwetzingen stellt sich hinter Daniel Born

Schwetzingen. In dem Vorgang um einen Hakenkreuz-Vermerk auf einem Abstimmungszettel im Stuttgarter Landtag hat sich die SPD Schwetzingen hinter den Abgeordneten Daniel Born gestellt. Nachdem die Sozialdemokraten den Schock über den Vorfall, der als Hakenkreuzskandal bundesweit für Furore sorgte, am Wochenende erst einmal sacken ließen, besprachen sie am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung, wie sie sich dazu stellen. Born habe zwar einen Fehler gemacht, heißt es, ihm gebühre aber Respekt, dass er dafür Verantwortung übernehme. Born zeige Rückgrat, was anderen Politikern auch gut zu Gesicht stehen würde. Hier die offizielle Stellungnahme im Wortlaut:

„Ja, Daniel Born hat hinter den Namen eines AfD-lers ein Hakenkreuz gezeichnet. Das ist ein Problem, das war ein Fehler. Viele machen sich das nun sehr einfach: ‚Rücktritt von allem, untragbar, unverzeihlich‘ – in der Social Media dokumentieren vor allem menschenverachtende und hetzerische Kommentare die aktuelle Diskurskultur. Es ist teilweise unerträglich, wie auf einen Menschen, der einen Fehler gemacht und diesen eingestanden hat, verbal eingeschlagen wird, denn am Ende sind ja auch Abgeordnete eines: Menschen!

Viele Stimmen, nicht nur in der SPD, sehen die Situation ambivalent. Ja, das Hakenkreuz steht wie ein Menetekel im Raum, daran gibt es nichts zu rütteln. Aber auch das steht im Raum: ein jahrelanges, authentisches Engagement im Sinne der Bürger, der Einsatz für Themen wie die

Notfallpraxis vor Ort, der Kampf für Pluralismus und Demokratie im besten Sinne, das Zeigen von Aufrichtigkeit - und letztlich zeigt sich diese in der Reaktion Daniel Borns, dass er seinen Fehler zugibt im Wissen um die Konsequenzen, die er nun trägt. Das alles zeigt Rückgrat. Wollen wir nicht immer Politiker, die auch mal Fehler zugeben? Die Rückgrat zeigen? Nun tut es einer – und trotzdem schütten einige den verbalen Nachttopf aus. Welcher Politiker in der jüngeren Vergangenheit hat den tatsächlich den Mut gehabt, Verantwortung zu übernehmen? - Maskendeals, Vetternwirtschaft, oder immer wieder eine menschenverachtende Entgleisung mehr, vor allem seitens der AfD und ihrer Fürredner, die immer wieder das Niveau von Etiquette und Anstand reißen und Hetzerei zur Normalität machen – noch niemand hat hierfür wirklich Verantwortung übernommen – im Gegenteil: es wird immer mehr und lauter gekeift.

Ja, das Hakenkreuz transportiert als Etikett die Menschenverachtung und den Hass – und Daniel Born hat einen AfD-ler damit als Nazi etikettiert, verbotenerweise, und dafür steht er nun gerade. Ja, man darf keine verbotenen Zeichen benutzen. Hätte Born hinter den Namen „Nazi“ geschrieben, wäre juristisch alles in Ordnung gewesen, der Stimmzettel wäre lediglich entwertet worden – so, wie es übrigens bei jeder öffentlichen Wahl im Wahllokal passiert wäre. Aber die eigentliche Botschaft ist doch: anstatt die mittlerweile leider fast normal gewordene Hetzersprache und Menschenverachtung passiv hinzunehmen und zu schweigen, müssten wir alle doch viel öfter und lauter rufen: Keifende Menschenverachter sind Nazis. Immer.

Und in dieser Hinsicht stehen wir trotz oder gerade wegen dieses Fehlers hinter dem Menschen Daniel Born. Als aufrichtigen Politiker wollen wir ihn und sein Engagement weiter unterstützen. Es gibt keine Menschen, schon gar keine Politiker ohne Fehler – und noch weniger jene, die diese zugeben. Dafür gebührt Daniel Born Respekt, unsere Solidarität und unser Vertrauen, das er sich in den letzten mehr als zehn Jahren verdient hat.“

Kreisvorstand bedankt sich, fordert aber Rückzug aus dem Landtag

Daniel Born hatte am Montag seinen Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt und seine Landtagskandidatur zurückgezogen. Der SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar, dem Born seit 2021 als stellvertretender Vorsitzender angehörte, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und würdigt seine Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Klärung der aktuellen Situation. Ähnlich wie schon der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert auch der Kreisvorstand Born dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen.

„Wir danken Daniel Born für seinen Rücktritt von allen Parteiämtern sowie seine Entscheidung, nicht erneut zu kandidieren“, erklärt Xenia Rösch, die Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar. „Das ist ein richtiger und notwendiger Schritt, den wir respektieren.“ Born zeige Verantwortung gegenüber der Partei und den Wählerinnen und Wählern. Born habe über viele Jahre die Arbeit der SPD in der Region und darüber hinaus geprägt. „Sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit, insbesondere im Bildungs- und Wohnungsbaubereich, hat vieles bewegt. Für dieses Engagement gebührt ihm unser aufrichtiger Dank“, so Rösch weiter.

Aus Sicht des Kreisvorstands ist jedoch auch ein Rückzug aus dem Landtag erforderlich: „Wir sind überzeugt, dass die vollständige politische Konsequenz aus der aktuellen Situation nur mit der Niederlegung des Landtagsmandats erreicht ist. Nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und der Weg für einen glaubwürdigen Neuanfang geebnet werden.“