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Gemeinsame Stellungnahme

Kein "Weiter so"! – Gemeinderat Oftersheim mit klaren Vorstellungen an neuen Bürgermeister

Scharfe Kritik an Bürgermeister Jens Geiss? In einer gemeinsamen Stellungnahme macht der Oftersheimer Gemeinderat kurz vor der Bürgermeisterwahl mit einem ausführlichen Schreiben klar, wie der künftige Amtsträger seinen Job machen soll.

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zg
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Der Ratssaal des Rathauses Oftersheim diente dem Gemeinderat als Ort für seine Sitzungen - inzwischen sind sie im Großen Saal des Rettungszentrums. Die nächste findet im September statt. © Gemeindeverwaltung

Oftersheim. Scharfe Kritik an Bürgermeister Jens Geiss? In einer gemeinsamen Stellungnahme macht der Oftersheimer Gemeinderat kurz vor der Bürgermeisterwahl mit einem ausführlichen Schreiben klar, wie der künftige Amtsträger seinen Job machen soll. Die Überschrift "Kein 'Weiter so'!" scheint dabei als klares Statement gegen den amtierenden Bürgermeister gerichtet zu sein. Alle 22 Gemeinderatsmitglieder sind als Unterzeichner aufgeführt. Wörtlich heißt es:

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"Gemeinsam haben wir als Fraktionen in den vergangenen Jahrzehnten mit den Bürgermeistern unsere Gemeinde vorangebracht. Einigkeit bestand stets im Grundkonsens, das Beste für unsere liebens- und lebenswerte Gemeinde zu wollen und in respektvollem Miteinander um die beste Lösung zu ringen.

Dieser Grundkonsens hat sich bedauerlicherweise in den zurückliegenden 8 Jahren verschoben. Daher möchten alle Fraktionen des Oftersheimer Gemeinderats mit einer gemeinsamen Stellungnahme klare Wünsche an den oder die Bürgermeisterin der nächsten 8 Jahre richten. Fest steht für uns 22: Kein „Weiter so“!

Wir wünschen uns von unserem zukünftigen Gemeindeoberhaupt, dass dieser an allen wichtigen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teilnimmt. Es ist wenig nachvollziehbar, dass Sitzungen aus privaten Gründen verschoben, im Gegenzug aber von den ehrenamtlich tätigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Präsenz und detaillierte Vorbereitung erwartet werden.

Dies impliziert eine aussagefähige und akribische Sitzungsvorbereitung seitens des Bürgermeisters, die unabdingbar ist, um dann die anstehenden Themen in der Sitzung zeitnah und umfassend abzuschließen. So genannte Workshops ohne aufgrund der Bürgermeisterrichtlinienkompetenz gebotene Vorarbeit lehnen wir zukünftig ab.

Ebenso erwarten wir von einem Bürgermeister, dass beschlossene Haushaltsanträge der Fraktionen zeitnah umgesetzt werden und nicht in der Schublade verschwinden. Als wenige Beispiele sind zu nennen: Verkehrsberuhigung Karlstraße, Wasserspielplatz, Mitnahmebank, Wohnungsbaugesellschaft, Ertüchtigung der landwirtschaftlichen Wege. Eine Nichtbeachtung, ein Nichtumsetzen der Anträge ist einer Respektlosigkeit gegenüber dem Gemeinderat gleichzusetzen und untergräbt das Engagement und die Freude am politischen Ehrenamt.

Auch bereits im Rat beschlossene Projekte sollten zukünftig in einem dem Projekt angemessenen Zeitrahmen realisiert und umgesetzt werden. Verschleppte Projekte sind beispielsweise die Digitalisierung der Grundschulen, das  erkehrskonzept, das Radwegekonzept oder das Parkraumkonzept für unsere Gemeinde. Es sollte zukünftig selbstverständlich sein, dass über Projekte und Vorhaben sowohl der Gemeinderat, aber auch die betroffenen Anwohner im Vorfeld und umfassend informiert werden. Bei Sperrungen von Straßen (bspw. die B291 oder die Mannheimer Straße) müssen die von der Sperrung betroffenen Bürger*innen aber auch die von möglichen Umleitungen betroffenen Bürger*innen rechtzeitig im Vorfeld informiert und mitgenommen werden.

Die Informationspolitik der Gemeinde muss zukünftig rechtzeitig alle betreffenden Beteiligten (innerorts und außerorts) erreichen. Den zügigen Informationsfluss ausschließlich über eine Facebook-Seite halten wir für unangebracht.
Im Bereich des ÖPNVs wurde die letzte Bündelausschreibung dem Gemeinderat erst zu einem Zeitpunkt zugänglich gemacht, als der Zug/Bus sprichwörtlich schon abgefahren war. Während in anderen, umliegenden Stadt- und Gemeinderäten bereits monatelang um Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert, debattiert und gerungen wurde, hat dies in Oftersheim erst zu einem Zeitpunkt in einer Sitzung stattgefunden, in der man dann erkannte, dass in der Kürze der Zeit inhaltlich nichts mehr zu bewirken war.

Dies hatte zur Folge, dass andere Gemeinden ihr ÖPNV-Angebot verbessern konnten, wir jedoch teilweise eine Verschlechterung im Ort erfahren – bei deutlich höheren Kosten. Hier wünschen wir uns für die kommenden Jahre mehr frühzeitige Initiative und eine entsprechende Weitsicht des Gemeindeoberhaupts.

Wir erwarten, dass zukünftige Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates und/oder der Bevölkerung nicht nur „auf dem Schirm“ des Bürgermeisters landen, sondern unaufgefordert in der nächsten Sitzung beantwortet werden oder zumindest ein Statusbericht erfolgt. Im Bereich Personal würden wir uns weniger Fluktuation im Rathaus wünschen und einen Verwaltungschef, der eine Vorbildfunktion gegenüber seinen Mitarbeitern darstellt.


Abschließen möchten wir noch mit dem klaren Auftrag an den zukünftigen Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, dass wir die inhaltliche Arbeit wieder in den Mittelpunkt stellen und nicht die Außendarstellung der Gemeinde und deren handelnden Personen."

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