Neujahrsempfang der FDP in Schwetzingen: „Land muss sich in Bewegung setzen“

Schwetzingen. Zum Neujahrsempfang der FDP Rhein-Neckar im Palais Hirsch begrüßte der Kreisvorsitzende Alexander Kohl rund 60 Gäste, unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg, Mitglieder des Kreisvorstands und der FDP-Kreistagsfraktion sowie Vertreter aus den Kommunalparlamenten der Region. Er dankte allen für das liberale Engagement im vergangenen Jahr. „Für 2023 brauchen wir Tatkraft, Vernunft und Optimismus – nur so können wir viele Dinge voranbringen“, meinte Kohl und hieß als Gastredner den Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg Michael Theurer willkommen.

Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im FDP-Bundespräsidium und dort zuständig für die Bereiche Soziale Marktwirtschaft, Technologie, Mobilität und Nachhaltigkeit durch Innovation. Seit Dezember 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr sowie seit Januar 2022 Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.

 FDP in Schwetzingen: Derzeit im Krisenmodus

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine habe erhebliche Auswirkungen auf das Energiesystem Deutschlands. „Wir sind seitdem im Krisenmodus“, sagte Theurer, der vor einigen Tagen einen Zug begleitet hatte, der rund 2800 Tonnen Kohle für ein großes Kohlekraftwerk bei Stuttgart angeliefert hat. Diese zusätzlichen Transporte werden auf dem ohnehin schon stark ausgelasteten Schienennetz zurzeit vorrangig behandelt. „Es geht darum, dass bei uns das Licht nicht ausgeht“, sprach sich Theurer dafür aus, die drei noch arbeitenden Kernkraftwerke über das Frühjahr hinaus weiter laufenzulassen.

Die durch den plötzlichen Wegfall von russischem Gas und dem Ausstieg aus der Kernenergie entstandene „Stromlücke“ könne man schließlich nicht mit Geld schließen, Baden-Württemberg wäre ganz besonders von einer „Dunkelflaute“ betroffen.

Die richtungsweisenden Beschlüsse der FDP zur Energieversorgung, wie der auf dem Landesparteitag mit großer Mehrheit abgesegnete Leitantrag zur Energiepolitik, seien allerdings kein Wiedereinstieg in die Kernenergie: „Wir brauchen mehr regenerative Energien.“ Gleichzeitig sei weniger Bürokratie beim Ausbau regenerativer Energien vonnöten.

Die Arbeit in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen sei nicht einfach, das sei von Anfang an klar gewesen. Die Liberalen hätten Verantwortung übernommen, die Bundesregierung trage eine „liberale Handschrift“, erklärte Theurer. Das habe man nur noch nicht stärker herausstellen können. Als kleinster Koalitionspartner müsse man auch Kompromisse eingehen.

 FDP in Schwetzingen: Deutliche Kritik an der CDU

Der frühere EU-Parlamentarier attackierte die CDU. Die von Angela Merkel geführte Regierung habe Deutschland in die völlige Abhängigkeit von Russland geführt. Die CDU könne sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen, „sondern muss erstmal vor der eigenen Tür kehren“. Das seit 2009 stets von der CSU geführte Verkehrsministerium habe ein „marodes Schienennetz“ hinterlassen, dessen Sanierung voraussichtlich 80 Milliarden Euro kosten wird. Dringende Maßnahmen würden derzeit geschoben. „Wir haben aber noch einen gewaltigen Berg von Neuinvestitionen vor uns“, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Strom und Gas müssten bezahlbar bleiben. Die Versorgungssicherheit habe oberste Priorität. Wenn es um die Energiesicherheit in Deutschland gehe, dürfe keine Option außer Acht gelassen werden. Theurer plädierte für einen verstärkten Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsseltechnologien.

Die Liberalen hätten in den vergangenen Monaten einige Maßnahmenpakete erfolgreich mit auf den Weg gebracht, etwa die deutliche Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer. Man arbeite intensiv an Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung. „Ich bin stolz darauf, was wir erreicht haben“, sagte Theurer, der auch Vorsitzender der „Beschleunigungskommission Schiene“ ist.

Die anschließende Fragerunde drehte sich um die Themen Datenschutz, Europapolitik, Planungsprozesse, China-Politik, Güterbahntrassen und Bahnlärm. Der FDP-Landeschef äußerte sich auch zu den Angriffen auf Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr in der Silvesternacht. Da brauche man die ganze Härte des Rechtsstaats: „Nicht wegschauen, sondern das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen.“ Er warnte aber davor, bei der Frage nach den Tätern zu pauschalieren. Die Frage nach der ethnischen Herkunft löse das Problem nicht. „Sippenhaft“ dürfe es nicht geben, es müsse jedem Einzelnen nachgewiesen werden, dass er eine Straftat begangen hat.

 FDP in Schwetzingen: Für einen Schub in der Politik

„Unser Land muss sich in Bewegung setzen“, forderte Theurer mehr Tempo bei der Umsetzung marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Politik. Das gelte auch für die Sanierung der schlecht ausgestatteten Bundeswehr, auch das hätten die vormaligen CDU-Verteidigungsminister zu verantworten. Die Liberalen würden mit der Rückbesinnung auf südwestdeutsche Tugenden für den dringend benötigten Schub in der Politik sorgen.

Das Schlusswort war dem Schwetzinger FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Murat Ispek vorbehalten. Er dankte seiner Stellvertreterin Barbara Haas für die Organisation des Neujahrsempfangs. Sein Dank ging an die liberalen Parteifreunde: „Es ist schön, wieder Menschen zu sehen, die sich engagieren. Ohne Veränderung der Umwelt kann sich ein Lebewesen nicht entwickeln.“