Neza Yildirim: Gewinner der Krise sollen Abgabe leisten

„Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin, lässt Herr Gutting mitteilen „und was ist mit den schwächeren sozialen Schichten?“, fragt Neza Yildirim. Die Schwetzinger SPD-Politikerin reagiert mit einer Stellungnahme auf eine entsprechende Veröffentlichung zur Steuerentlastung des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (SZ, 11. April).

In der Opposition rufe die CDU nach „Mut“ und fordere auf, die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Yildirim fragt sich, welche Unternehmen Gutting meint: „Eine Rüstungsindustrie, die vor ein paar Tagen die Sektkorken habe knallen lassen, Investorengruppen, die Betongold machen oder meint Herr Gutting die Mineralölgesellschaften, die als Kriegsgewinnler fadenscheinig den Benzinpreis erhöhen?“

„Ärmere Menschen leiden an hohen Energiepreisen und steigenden Preisen“, so Yildirim in ihrem Schreiben. Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe vieles verändert. „Zunehmend sind die Menschen betroffen, die keine Steuern zahlen, Rentnerinnen und Rentner sowie Sozialhilfeempfänger“, schreibt Yildirim weiter. Da helfe keine Steuerentlastung, da keine Steuer anfiele.

„Besser um Ölindustrie kümmern“

Der Koalitionsausschuss der Regierung hatte angesichts der hohen Preise für Gas, Strom und Benzin mehrere Entlastungsschritte beschlossen. In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Die EEG-Umlage für Ökostrom wird im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für die von Armut betroffenen Kinder geben.

Anstatt immer wieder altkonservative Forderungen rundzuerneuern, solle Olav Gutting sich als Mitglied des Bundestags um die Ölindustrie kümmern, so die Sozialdemokratin. Denn sie bereichere sich seit Jahrzehnten auf Kosten des Klimas, kritisiert Yildirim. „Nun zeigt sich, dass uns die Ölkonzerne mitten in einem furchtbaren Krieg schamlos über den Tisch ziehen“, erklärt sie.

Die SPD-Frau fordert deshalb von den europäischen Regierungen eine neue Steuer, die die Krisenprofite abschöpfen soll. Diese Abgabe sollen dann sozial schwachen Haushalten zugutekommen, um diese bei den steigenden Energiekosten zu entlasten. zg