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Im Gespräch - Ordnungsdezernentin Doreen Kuss spricht über die Vorbereitungen für eine Flüchtlingswelle aus Afghanistan / Ausweichquartiere könnten vom Kreis schnell wieder aktiviert werden

Noch gibt es bei uns keinen höheren Zustrom

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zg/Bild: Burkhardt
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Ab Januar 2014 bis Ende 2016 waren im eigens errichteten Containercamp an der ehemaligen Kilbourne-Kaserne zahlreiche Flüchtlinge untergebracht – hier bei der Ankunft. © Bauroth

Kreis. 2015 war ein schwierige Jahr für Deutschland und natürlich auch für den Rhein-Neckar-Kreis. Tausende Flüchtlinge kamen hier an, mussten in kurzfristig angemieteten Unterkünften untergebracht werden. Mit sinkenden Flüchtlingszahlen sind die Städte und Landkreise landesseitig dazu angehalten worden, Unterbringungskapazitäten zurückzubauen. So hat auch der Rhein-Neckar-Kreis viele Unterbringungsplätze abgebaut. Jetzt könnte die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einen neuen Flüchtlingsstrom auslösen. Kreis-Pressesprecherin Silke Hartmann hat darüber mit der für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ordnungs- und Gesundheitsdezernentin Doreen Kuss gesprochen.

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Land – Kreis – Kommunen

  • Erste Station für Asylbewerbewerber in Baden-Württemberg ist das Ankunftszentrum Patrick Henry Village in Heidelberg. Dort werden die Flüchtlinge registriert, medizinisch untersucht und stellen den Asylantrag.
  • Danach werden sie Stadt- und Landkreisen für die vorläufige Unterbringung zugeteilt. Die Zahl richtet sich nach der Einwohnerzahl. Die vorläufige Unterbringung findet in Gemeinschaftsunterkünften (GUK) und Wohnungen statt.
  • Nach spätestens 24 Monaten erfolgt die Anschlussunterbringung bei den Kreiskommunen nach einem bestimmten Schlüssel.

Wie entwickelten sich die Flüchtlingszahlen im Kreis in den zurückliegenden Jahren?

Doreen Kuss: Heute können wir sagen, dass wir den Höhepunkt der Flüchtlingswelle um den Jahreswechsel 2015/16 hinter uns gelassen haben. Seither sind die Zugangszahlen in der vorläufigen Unterbringung und damit auch in der Anschlussunterbringung in den Kommunen rückläufig. Gleichwohl zeichnen sich hier aktuelle Ereignisse ab: Das konnten wir besonders deutlich 2020 erkennen, als pandemiebedingt viele Grenzen geschlossen waren. Der Kreis hatte deshalb einen besonders niedrigen Zugang, der sich auch im Frühjahr 2021 zunächst so fortgesetzt hat. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch das sogenannte LEA–Privileg (Nutzung der Tompkins-Barracks in Schwetzingen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als Erstaufnahmeeinrichtung). Dadurch wird dem Kreis nur die Hälfte der eigentlich quotenmäßig auf uns entfallenden Zugänge zugewiesen. 2015 hatten wir einen Zugang von 4785 Personen, 2016 verzeichneten wir 2608 neue Asylsuchende. In den Folgejahren war der Zugang bereits unter 1000 Personen: 951 im Jahr 2017, 578 im Jahr 2018 und im Jahr 2019 waren es 528 Personen. Im Jahr 2020 kamen dann lediglich 321 Menschen zu uns. Aktuell stellen wir fest, dass die Zugangszahlen wieder leicht steigen.

Aus welchen Ländern kommen aktuell die meisten Flüchtlinge?

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Kuss: Wie in der Hochphase der Flüchtlingswelle kommen wieder die meisten Personen aus Syrien. Dies lässt sich unter anderem aus den Belegungszahlen in der vorläufigen Unterbringung des Kreises herauslesen. In der vorläufigen Unterbringung sind derzeit knapp 100 Personen aus Syrien. Afghanistan gehört aber bereits jetzt zu den Top 5-Zugangsländern – zusammen mit der Türkei, Irak und Nigeria.

Rechnet das Landratsamt mit einem größeren Flüchtlingszustrom aus Afghanistan?

Kuss: Im Moment ist es viel zu früh, um hierüber eine valide Aussage treffen zu können. Wir müssen die politischen und tatsächlichen Entwicklungen in Afghanistan, aber auch in der gesamten Region und entlang möglicher Fluchtrouten sehr genau beobachten und abwarten. Sicherlich ist nicht ad hoc mit einem Zustrom von Geflüchteten in Deutschland zu rechnen. Bedingt durch die teilweise erschwerten Grenzübergänge entlang der denkbaren Fluchtrouten dürfte frühestens im Herbst, gegebenenfalls auch erst zum Jahreswechsel mit einem spürbaren Anstieg der Zahlen zu rechnen sein.

Welche Unterkünfte hat der Kreis nach der Hochphase des Flüchtlingszustroms zurückgebaut oder sogar aufgegeben?

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Kuss: Bekanntermaßen mussten zahlreiche Flüchtlinge gerade in der Hochphase in sogenannten Notunterkünften untergebracht werden. Sobald es die Zahlen ermöglicht haben, war es unser erstes Ziel, diese Unterkünfte möglichst schnell schließen zu können. Dieses Ziel haben wir auch erreicht. Beispielsweise konnte daher sehr früh das Camp in Schwetzingen, aber auch spezielle Notunterkünfte in Sporthallen und Werkhallen in Leimen, Weinheim, Sinsheim, Wiesloch, Schwetzingen, Walldorf und Oftersheim geschlossen werden. Im Zuge des Abbaukonzepts haben wir im Zeitraum Oktober 2018 bis August 2021 weitere 31 teilweise auch kleinere Liegenschaften aufgeben können. Um den Jahreswechsel 2015/16 verfügten wir über rund 8000 Unterbringungsplätze – inklusive Notunterbringung.

Wie viele Unterbringungsplätze stehen aktuell im Rhein-Neckar-Kreis zur Verfügung?

Kuss: Der Rhein-Neckar-Kreis verfügt aktuell über mehr als 1000 Unterbringungsplätze in der vorläufigen Belegung. Am 31. Juli waren davon 445 Plätze belegt. Nicht berücksichtigt sind dabei Plätze in sogenannten Standby-Einrichtungen, die derzeit zwar nicht belegt sind, aber jederzeit reaktiviert werden können. Mit Blick auf die uns noch vor sechs Jahren zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten scheint dies wenig zu sein – gleichwohl muss man berücksichtigen, dass die Zahlen nicht unmittelbar vergleichbar sind. Bedingt durch die veränderte Struktur der derzeit genutzten Unterkünfte stehen bei der aktuellen Nutzung weniger Plätze zur Verfügung, die aber selbstverständlich durch Nachverdichtung oder anderweitige Anpassungen deutlich erhöht werden können. Zudem muss berücksichtigt werden, dass wir bedingt durch das bereits erwähnte LEA-Privileg in Schwetzingen ja nur noch eine verringerte Aufnahmeverpflichtung im Bereich der vorläufigen Unterbringung haben.

Wo liegen fürs Landratsamt Herausforderungen bei der Planung?

Kuss: Die Herausforderung liegt aktuell darin, die Gesamtsituation abzuwarten und einzuschätzen, gleichzeitig aber schon vorbereitende Schritte für einen eventuellen Flüchtlingszustrom zu veranlassen.

Ist der Rhein-Neckar-Kreis heute besser auf einen Flüchtlingsstrom vorbereitet als da 2014/15 der Fall war?

Kuss: Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt – während wir seinerzeit sehr kurzfristig, ad hoc und teilweise aus der Not heraus handeln mussten, haben wir jetzt Zeit, uns auf möglicherweise höhere Zugangszahlen einzustellen. Wir haben ganz bewusst nicht alle Unterkünfte vollständig zurückgebaut und können so – auch sehr kurzfristig – Kapazitäten zur Verfügung stellen. Auch wenn die Lage bei uns in Deutschland derzeit noch entspannt und kein erhöhter Zustrom an Flüchtlingen aus Afghanistan zu verzeichnen ist, prüfen wir bereits jetzt die Reaktivierung einiger Unterkünfte. Natürlich geht es bei der Frage der Vorbereitung nicht nur um die Frage der Unterkunft – man muss auch an die Verpflegung, die Betreuung, aber auch an die Sicherheit denken. Hier sind wir mit unseren Partnern, mit denen wir zum Teil schon seit Jahren zusammenarbeiten, gut aufgestellt. Die Frage kann ich also guten Gewissens so beantworten: Aus heutiger Sicht sind wir auf steigende Zahlen vorbereitet.

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