Noch stärkere Priorisierung gefordert

Der städtische Haushalt für das kommende Jahr war laut Pressemitteilung zentrales Thema in der Sitzung der Gemeinderatsfraktion der Grünen. Bauchschmerzen machen der Fraktion der Neubau der Fuß- und Radbrücke über die Bahnlinie zur Erschließung der „Schwetzinger Höfe“ und die Sanierung des Rothackerschen Hauses. Der Haushaltsexperte in der Fraktion, Dr. Michael Rittmann, fasste es so zusammen: „Beides sind dicke Posten im Haushalt und ‚nice to have’, aber wir müssen Investitionen, die nicht zwingend erforderlich sind, auf den Prüfstand stellen. Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Wir müssen als Alternative zur Radbrücke über eine attraktive Sanierung der Südtangente und der zuführenden Rad- und Fußwege nachdenken. Gleiches gilt für das Rothacker’sche Haus, wo die Grünen schon länger mit Blick auf die Kosten Einsparungen gefordert haben. Zumal die Umgestaltung des Alten Messplatzes bei den Planungen noch gar nicht mitgedacht wurde, obwohl sie – auch im Hinblick auf Anpassungen an die Folgen des Klimawandels – sehr wichtig wäre“, argumentiert Rittmann.

„Für unsere Fraktion hat der Ausbau der Zeyher-Grundschule zur Ganztagsschule absoluten Vorrang. Dieses Großprojekt zu stemmen, muss gelingen. Hier investieren wir in Bildungsgerechtigkeit und Planungssicherheit für Eltern und ihre Kinder. Gerade weil mit den ,Schwetzinger Höfen’ viele Familien in unsere Stadt ziehen, brauchen wir eine verlässliche Ganztagsschule in Schwetzingen. Außerdem wollen wir Investitionen, die in Zukunft Kosten einsparen und die Folgen des Klimawandels abmildern“, so Stadträtin Kathrin Vobis-Mink. Sie hebt beispielhaft die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen und die energetische Sanierung der städtischen Gebäude hervor. „Auch bei der städtischen Wohnbaugesellschaft muss energetische Sanierung schnell vorangetrieben werden. Denn sonst werden in den nächsten Jahren die Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter enorm steigen.“

Vobis-Mink zeigt sich andererseits zufrieden, dass endlich die Mittel für ein Gutachten zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Nordstadthalle in den Haushalt aufgenommen wurde. „Ohne Lehrschwimmbecken ist ein Schwimmunterricht in den Grundschulen und durch die DLRG nur schwer durchführbar.“ Als Investition in die Gesundheitsförderung sehen die Grünen auch, dass die Eintrittspreise ins Bellamar nicht steigen und die Freikarten für Kinder- und Jugendliche mit Familienpass erhalten bleiben. „Die sowieso schon ordentlichen Eintrittspreise weiter zu erhöhen, würde zu einem Rückgang der Besucherzahlen führen, und damit wäre niemandem gedient“, ergänzt Stadträtin Anja Mohrmann.

Café International fördern

Dass auch die Ausgabe kleiner Summen viel bewirken könne, sehe man am Beispiel des Café International, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Der Begegnungstreff von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wird ab nächstem Jahr von der Stadt mit 200 Euro monatlich unterstützt. Hiervon könnten die ehrenamtlichen Helfer Nebenkosten decken, Spiel- und Bastelmaterial für die Kinder anschaffen sowie kleine Aktivitäten und Vorträge organisieren. Dass dieser Grünen-Antrag vom Gemeinderat unterstützt wird, zeige, dass Integration in Schwetzingen nicht nur ein leeres Wort sei. Viele Ehrenamtler an Orten wie dem Café International und in Sportvereinen, zeigten Menschen, für die Schwetzingen die neue Heimat ist, wie man sich erfolgreich integrieren könne. Da sei jeder Cent im Bereich von Vereinen und Ehrenamt gut investiert.

Das Resümee der Grünen: „Der Haushaltsentwurf ist geprägt vom Willen, die Ausgaben zu beschränken, ohne zentrale Investitionen in die Zukunft der Stadt zu vernachlässigen. Für die nächsten Jahre wird weiter darüber zu reden sein, welche Ausgaben wirklich wichtig sind. Im Gesamtpaket wird die Fraktion dem Entwurf aber zustimmen.“ zg