Beim Amtsgericht ist wegen der Corona-Krise die Tätigkeit auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt worden.
Das erstinstanzliche Gericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen, örtlich zuständig für Schwetzingen, Brühl, Ketsch, Hockenheim, Altlußheim, Neulußheim, Reilingen, Oftersheim und Plankstadt, hat derzeit alle Verhandlungstermine – mit Ausnahme von Eilsachen – aufgehoben, teilt Richter Winfried Fischer als ständiger Vertreter der Direktorin auf Anfrage unserer Zeitung mit.
„Ob und gegebenenfalls welche Termine nach dem 19. April stattfinden werden, wird davon abhängen, welche weiteren Kontaktbeschränkungen dann von der Landesregierung getroffen werden“, so Fischer weiter.
Telefonisch vormittags erreichbar
Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) hatte am 17. März verfügt, dass „alle nicht notwendigen sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren sind“ und die Anwesenheit in den Dienstgebäuden der Justiz vorläufig bis einschließlich 19. April „auf ein unabdingbar erforderliches Maß“ zu beschränken sei (wir berichteten). Der Gerichtsbetrieb werde nur stark beschränkt, aber nicht eingestellt, so Wolf in einer Pressemitteilung. Alle dringenden und wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen fänden weiter statt. Dazu gehörten ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Haftsachen, eilige Familiensachen und generelle Eilentscheidungen.
Das Amtsgericht in der Schwetzinger Zeyherstraße ist werktags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 06202/810 erreichbar. Die Post kann in den Hausbriefkasten vor dem Amtsgericht eingeworfen werden.
Es ist ein Notdienst eingerichtet, der die schriftlichen und telefonischen Eingänge bearbeitet. vw
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