Peter Kurz macht sich in Schwetzingen stark für die Demokratie

Die Senioren der SPD hatten Dr. Peter Kurz eingeladen, um mit ihm über die bevorstehenden Wahlkämpfe in den Kommunen und Europa zu sprechen. Kurz war von 2007 bis 2023 Oberbürgermeister in Mannheim. Horst Ueltzhöffer eröffnete die Sitzung, auf der es wieder reichlich Kaffee und selbst gemachten Kuchen gab: „Es freut mich sehr, dass unsere Diskussion mit dem Ex-OB aus Mannheim gut angenommen wird“, sagte er und stellte den Gast vor. Das Amt des hauptamtlich tätigen Bürgermeisters für Bildung, Kultur und Sport in Mannheim trat Kurz 1999 an. Während seiner Amtszeit als Bildungsbürgermeister wurde die Einrichtung der ersten Ganztagsgrundschule in Mannheim beschlossen. 2007 wurde Kurz als Nachfolger von Gerhard Widder zum Oberbürgermeister gewählt.

Peter Kurz kam direkt zur Sache: „In den nächsten Wahlkämpfen geht es ums Ganze, denn unsere Demokratie befindet sich in Gefahr.“ Ihm ging es im Kern um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um eine „Brandmauer gegen Rechts“. Kurz freut sich über die Millionen Menschen, die zurzeit auf die Straße gehen und gegen den Rechtspopulismus demonstrieren. Diese Menschen würden von AfD-Rechten beschimpft und als „Schafe oder Herde des Ampel-Systems“ dargestellt, wird Kurz in einer Pressemitteilung der SPD-AG 60 plus zitiert. Dies sei natürlich falsch und zeige in Reden von Weidel und Co. den ganzen „Hass und die Verachtung unserer Demokratie“. Er zeigte danach Diskussions- und Verhaltensmuster auf, die in Streitgesprächen besonders präsent sind. „Damit wird die Gefährdung unserer Demokratie verharmlost, relativiert oder kaputt- geredet“, warnt Kurz.

Oft würde argumentiert, die Demonstrationen seien einseitig, sie müssten sich auch gegen Linksextremisten und andere wenden. Kurz hat dazu eine klare Haltung, denn für ihn ist der Rechtsextremismus die aktuell größte Gefährdung der Demokratie. Daneben höre man oft, die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei. „Dies ist eine absichtsvolle oder von massiver Unkenntnis geprägte Gleichstellung“, so der frühere OB. Man solle „demokratisch“ und „demokratisch gewählt“ voneinander unterscheiden. „Das zynische Amüsement der Nationalsozialisten hat genauso stattgefunden“, betont er. Er zitiert dabei Armin Laschet, dessen letzte Rede in Aachen große Beachtung fand. Wie schnell die Demokratie in Gefahr geraten kann, machte er mit einer eindrucksvollen Aufzählung deutlich: „30. Januar 1933: Hitlers Ernennung. 1. Februar: Auflösung des Reichstags. 3. Februar: Die Nazis wollen rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen. 4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. 27. Februar: Der Reichstag brennt. 11. März: Goebbels wird Propagandaminister. 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. 23. März Ermächtigungsgesetz. Ende der Demokratie in Deutschland. In zwei Monaten war alles zerstört.“

Eine klare Haltung ist wichtig

Kurz betont, man sollte Anhängern von Rechtspopulismus ein „das darf man nicht so ernst nehmen“ nicht durchgehen lassen. Es sei die aktuelle Variante von „das haben wir nicht gewusst“. „Nur eine klare Haltung und Abgrenzung nach Rechts, die die Grenzen zwischen Demokraten und Rechtsextremen nicht verwischen lässt, kann das Ausgreifen der AfD über die schon erworbene Stammwählerschaft eindämmen.“

Die Infragestellung von Menschenrechten, Menschenwürde und des Gleichheitsgrundsatzes seien keine „Meinungen“, sondern Angriffe auf die Verfassung. Diese Prinzipien vertraten auch die anwesenden Besucher der Kaffeerunde: „Glaubwürdige und klare Abgrenzung gegenüber Gewalt gegen Andersdenkende, die Anerkennung von Wahlen und rechtsstaatliche Verfahren sollte die zweifelsfreie Haltung der Sozialdemokratie sein“, so Horst Ueltzhöffer zum Abschluss. zg