Schwetzinger FDP-Fraktion will bessere Bedingungen für Gewerbetreibende

Schwetzingen. Welche Ideen gibt es für die Innenstadtentwicklung, wo liegen Ansatzpunkte für eine bessere Lenkung der Verkehrsströme und welche Handlungsspielräume erlaubt die Finanzlage in Schwetzingen künftig überhaupt noch?

Diese Fragen haben wir den Schwetzinger Gemeinderatsfraktionen in unserer Reihe „Sommerinterview“ gestellt. Hier die Antworten der FDP.

Wie steht es um die Verkehrsführung in der Innenstadt, speziell auf den Kauflandkreisel, die Clementine-Bassermann-Straße und den Schlossplatz bezogen?

FDP: Die FDP-Fraktion setzt sich nachdrücklich für die Öffnung des Kauflandkreisels ein, um den Verkehrsfluss zwischen Kern-, Ost- und Nordstadt sowie dem Kleinen Feld zu erleichtern. Wir setzen uns des Weiteren gemeinsam mit der CDU für eine Umkehrung der Fahrtrichtung in der Clementine-Bassermann-Straße ein. Das erscheint uns logisch, da die Fahrtrichtung aufgrund des Sicherheitskonzepts für diverse Veranstaltungen (u.a. auch Weihnachtsmarkt) ohnehin mehrfach im Jahr für geraume Zeit umgekehrt werden muss. Wir möchten dabei Beruhigungsmaßnahmen überprüfen, welche die Anwohner vor einer übermäßigen Inanspruchnahme der Straße – insbesondere durch außerörtlichen Durchgangsverkehr – schützen.

Wie möchten Sie die Innenstadt beleben und welche Impulse haben Sie hierzu angestoßen?

FDP: Die FDP-Fraktion sieht den Leerstand in der Fußgängerzone zum Beispiel rund um die Kreuzung Mannheimer Straße/Dreikönig-Straße mit großer Sorge. Sie könnte sich vorstellen, über das Stadtmarketing eine Werbekampagne für Geschäftsleute interessanter Gewerbe, die derzeit unzureichend in Schwetzingen vertreten sind (zum Beispiel Herrenausstatter), zu schalten. Wir hoffen, dass der Fußgängerdurchgang zwischen der Mannheimer Straße und dem dann neu gestalteten Platz vor dem Capitol diesen Bereich unseres Stadtzentrums nochmals attraktiver macht. Die Parkmöglichkeiten müssen unbedingt erhalten werden. Ideen, die Parkgebühren zu steigern, haben wir uns mit Hinblick auf unsere Geschäftsleute entschieden entgegengestellt.

Wie sollte mit dem Rothacker‘schen Haus umgegangen werden?

FDP: Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach kritisch zu dieser noch immer überdimensionierten Investitionsmaßnahme Stellung bezogen. Sie setzt sich dafür ein, zu prüfen, inwieweit der geplante Umbau überhaupt in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen noch möglich ist, ohne dass Fördergelder verfallen. Angesichts der derzeitigen und künftigen Gesamtfinanzlage der Stadt kann sich die FDP nicht vorstellen, über den ursprünglich geplanten Etat hinaus Gelder für das Projekt in seinem geplanten Umfang zu bewilligen. Es sollte über eine alternative Verwertung der Immobilie durch private Inverstoren nachgedacht und zugleich Möglichkeiten ausgelotet werden, die derzeitige Immobilie rechtskonform abzutragen.

Die Finanzlage in Schwetzingen spitzt sich zu. Wo soll gespart werden, wo investiert?

FDP: Wie die FDP-Fraktion in ihrer Haushaltsrede 2024 bereits skizziert hat, steht Schwetzingen nicht nur vor einem schwierigen Haushalt für 2026, sondern nach guten Jahren am Beginn einer längerfristigen finanziellen Durststrecke. Sparsamkeit ist daher kurz- und mittelfristig oberstes Gebot. Diese kann nicht vor der Verwaltung selbst haltmachen. In den vergangenen Jahren ist das Personal im Rathaus deutlich angewachsen. Dieser Anstieg ist kritisch zu hinterfragen, da er über die kommenden Tarifrunden hinweg immer schwieriger zu finanzieren sein wird. Die FDP setzt sich dafür ein, zu überprüfen, inwieweit Aufgaben, die derzeit von der Verwaltung wahrgenommen werden, wegfallen oder durch Künstliche Intelligenz erledigt werden können. Für Großinvestitionen wird in näherer Zukunft schlicht der Raum fehlen. Die FDP wird darauf drängen, dass die Stadt sich stärker auf die Einwerbung privater Investitionen konzentriert, statt nicht vorhandene öffentliche Mittel einzusetzen.

Welche drei Dinge sind außerhalb der genannten in den nächsten Jahren für die Stadt wichtig?

FDP: Erstens: Die Verbesserung der Bedingungen für die Gewerbetreibenden in der Stadt. Wirtschaften darf in Schwetzingen nicht bloß Mittel zum Zweck sein. Zweitens: Die Ermöglichung eines Wohnheims für die Studierenden der Hochschule für Rechtspflege. Schwetzingen muss für die Studierenden Heimstatt werden und die Stadt ihren Status als Hochschulstandort klarer in den Fokus rücken. Drittens: Eine schleunige Entwicklung des Baugebiets „Schwetzinger Höfe“ und rasche Integration der „Neu-Schwetzinger“.

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