So beantwortet CDU-Kandidat Olav Gutting die Fragen der Redaktion

Olav Gutting setzt sich für ein einfacheres Steuersystem und wenig Bürokratie ein. Außerdem ist er gegen Steuererhöhung. Wie der CDU-Kandidat die 13 Fragen der Redaktion beantwortet.

1. Wenn ich per Knopfdruck sofort eines verändern könnte, dann wäre das …

Unser kompliziertes Steuersystem und die überbordende Bürokratie mit ihren hohen Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt auch ohne Steuererhöhungen möglich ist. Dazu brauchen wir Aufschwung und eine robuste Wirtschaft. Die Vorschläge der anderen Parteien zu Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen geben.

2. Sollen Ihrer Meinung nach für Ungeimpfte stärkere Einschränkungen gelten als für Geimpfte?

Wir haben das politische Versprechen gegeben, dass es mit uns keine Impfpflicht gibt. Dabei bleibt es. Wer geimpft ist wird zwangsläufig weniger Einschränkungen hinnehmen müssen als Ungeimpfte. Wir brauchen die Solidarität aller, insbesondere gegenüber denjenigen, die nicht geimpft werden können, wie beispielsweise unseren Kindern. Wir brauchen besser abgestimmte Regelungen, die auch Bestand haben und den persönlichen Freiheitsrechten den Vorrang gewähren – solange andere nicht gefährdet werden. Verantwortungsloses Verhalten muss sanktioniert werden. Für die Zukunft braucht es einen nationalen Krisenplan, der dem Bund mehr Kompetenzen gibt.

3. Welche Weichen müssen hinsichtlich der Entwicklung im Pflege- und Krankenhauswesen gestellt werden?

Wir müssen dringend die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessern und die Ausbildung attraktiver gestalten. Angesichts steigender Zahlen alter und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft brauchen wir ein solidarisches Miteinander. Deshalb haben wir beispielsweise die Bezahlung von Pflegekräften verbessert. Wir brauchen gut ausgebildete Pflegekräfte. Dazu wollen wir eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege erreichen. Es gilt, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen und wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein. Die Ausbildung müssen wir stärken, indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen.

Gleichzeitig wollen wir die Prävention und Rehabilitation stärker in den Mittelpunkt stellen, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu verhindern. Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenzufassen.

4. Wie sollen Renten und Pensionen in Zukunft finanziert werden?

Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Wir brauchen mehr Beitragszahler und müssen sowohl die private Vorsorge als auch die betriebliche Altersversorgung weiter stärken. Wir müssen alle drei Säulen der Altersvorsorge stärken. Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Wir werden die Rentnerinnen und Rentner weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen, eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung zulassen.

Die betriebliche Altersvorsorge wollen wir stärken, indem wir die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel verbessern. Gerade mit Blick auf Geringverdiener setzen wir auf ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge noch attraktiver zu machen. Klar ist aber auch, wir haben bei der gesetzlichen Rente weiter Reformbedarf.

5. Die Kultur und auch der Sport erleben seit vielen Monaten eine sehr schwierige Zeit. Wie stellen Sie sich die Förderung in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren vor?

Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Rund 17 Millionen Menschen engagierten sich in diesem Jahr ehrenamtlich in Musik- und Sportvereinen, kirchlichen Einrichtungen oder Hilfsorganisationen. Um diesen Menschen zu zeigen, dass ihr Engagement gesehen und geschätzt wird, wurden die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtlicher Helfer ab Januar 2021 angehoben. Die Übungsleiterpauschale steigt von 2400 auf 3000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.

Der vom Bund aufgelegte Kulturfonds mit zwei Milliarden Euro muss zunächst ausgeschöpft und eventuell verlängert werden. Gemeinsam mit privaten Förderern und den Profisportvereinen sollten weitere Hilfen organisiert werden.

6. Soll der Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik bekommen?

Wir brauchen eine gemeinsame Verständigung auf gesamtstaatliche Ziele, in der Umsetzung eine passgenaue Zusammenarbeit aus einem Guss, eindeutige Verantwortlichkeiten auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und ein transparentes Prozessmanagement im ganzen Land.“ Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Immerhin geht es um die Zukunftschancen unserer jungen Generation. Es geht darum, dass wir Themen identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein. Leider wird das bisher vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten abgelehnt.

7. Wie stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor?

Mir ist wichtig, dass wir gerade im ländlichen Raum den Individualverkehr nicht verdammen, sondern er seinen Platz behält. Der Individualverkehr muss erhalten bleiben und darf auch Spaß machen – aber sauber und klimaschonend.
Wir brauchen eine Offenheit für neue, umweltfreundliche Antriebsarten und dürfen nicht nur auf Elektroautos setzen. Hier sollten unsere Automobilindustrie und die Zulieferer die Technologieführerschaft erringen. Wichtig sind intelligente Lösungen zur Vernetzung der Verkehrsträger und technologieoffene Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe.

8. Wie sehen Sie die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union?

Deutschland muss in der EU auf Ausgabendisziplin und Schuldenreduzierung achten, denn als wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir die größten Lasten. Es ist im elementaren Interesse der deutschen Steuerzahler und Sparer, dass nach den coronabedingten Maßnahmen die Schulden der nationalen Haushalte wie auch auf EU-Ebene nicht noch weiter nach oben getrieben werden. Keine Aufweichung der Stabilitätskriterien, wie das die anderen wollen.

9. Welchen Weg möchten Sie in Bezug auf die Digitalisierung einschlagen?

Digitalisierung ist der Schlüssel für zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik, daher ist es unser Ziel hier in Sachen Infrastruktur und Technologie in Europa an der Spitze zu stehen. Dafür brauchen wir zuerst einen massiven Breitbandausbau bis ins letzte Dorf.

10. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Zuwanderungspolitik in den nächsten Jahren aussehen?

Die Ereignisse in Afghanistan machen es jetzt noch notwendiger, dass wir als Europäer zu einer gemeinsamen Politik finden, die bei humanitären Krisen hilft, politisch Verfolgten Zuflucht gewährt und Arbeitsmöglichkeiten für benötigte Fachkräfte schafft. Zwischen diesen Zuwanderungsgründen gilt es sorgsam zu unterscheiden und entsprechende Regelungen auch umzusetzen.

Wir müssen politisch Verfolgten Zuflucht gewähren und brauchen gezielte Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Flüchtlingsproblematik müssen wir in Europa gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäische Union lösen.

11. Falls es dazu kommen würde: Mit wem sollte Ihre Partei koalieren und mit wem auf keinen Fall?

Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ist für die CDU ausgeschlossen. Die größten Schnittmengen haben wir mit der FDP. Ergänzend kämen aber auch Grüne oder SPD als kleinerer Partner in Frage. Ich wünsche mir, dass wir im Koalitionsvertrag für eine CDU-geführte Bundesregierung eine große Steuerreform vereinbaren, die diesen Namen verdient und die Bürger und Unternehmen nennenswert entlastet.

12. Was möchten Sie für Ihren Wahlkreis - und speziell die Region Hockenheim-Schwetzingen - im Bundestag erreichen?

Bei vielen Gesprächen mit Bürgern und in den Unternehmen wurde mir immer wieder deutlich, dass sich die Menschen weniger Bürokratie, Flexibilität im Arbeitsleben und eine deutlich höhere Geschwindigkeit bei der Digitalisierung wünschen. Wir brauchen im Wahlkreis einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Kommunikation, Verkehr und Energie.

13. Was ist Ihr Lieblingsplatz in der Region?

Das Rheinufer.