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Kandidatencheck zur Bundestagswahl

So beantwortet SPD-Kandidatin Nezaket Yildirim die Fragen der Redaktion

Von 
red
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Schwetzingen. Nezaket Yildirim will ein "starkes und soziales Land für uns alle" und setzt sich für mehr Respekt füreinander ein. Wie die SPD-Kandidatin die 13 Fragen der Redaktion beantwortet.

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SPD-Kandidatin Nezaket Yildirim ist 44 Jahre alt und Diplom-Juristin. © Privat

1. Wenn ich per Knopfdruck sofort eines verändern könnte, dann wäre das …

Das Ende der Corona-Krise und mehr Bildungsgerechtigkeit. Ich will ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander.

2. Sollen Ihrer Meinung nach für Ungeimpfte stärkere Einschränkungen gelten als für Geimpfte?

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Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Verschärfungen lehne ich für Ungeimpfte ab. Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Das Leben ist immer öffentlich! Es ist wichtig, dass sich daher noch mehr Menschen in Deutschland impfen lassen. Drohungen bringen uns da nicht weiter. Wir müssen überzeugen und unbürokratische Impfangebote machen. Spahns Position ist übrigens nicht die der Bundesregierung. Es wurden keine Pläne dieser Art in der SPD-Fraktion diskutiert. Natürlich ist klar, dass private Veranstalter, Geschäftsinhaber und Gastronomen eine Vertragsfreiheit haben und selbst entscheiden können. Wer seinen Gästen einen besonderen Schutz anbieten will, kann deshalb auch Angebote machen, die sich nur an Geimpfte richten.

3. Welche Weichen müssen hinsichtlich der Entwicklung im Pflege- und Krankenhauswesen gestellt werden?

Die SPD will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Das soll jedoch nicht zu Lasten des Eigenanteils der Pflegebedürftigen gehen. Es geht um eine solidarische Pflegeversicherung, bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und eine Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Wenn künftig alle Pflegeanbieter Tariflöhne zahlen müssen, um von der Pflegekasse die Leistungen erstattet zu bekommen, kommt dies weit mehr als einer halben Million Pflegekräften zugute. Die SPD will einzelne Berufsfelder weiterentwickeln und Kompetenzen bis hin zur Heilkundeübertragung stärken, Fortbildungen und Pflegestudiengänge fördern sowie Bürokratie auf das Notwendige reduzieren. Wir wollen den Flickenteppich unterschiedlicher Personalschlüssel und -kennzahlen bei der Bemessung der Personaldecke verbindlich durch eine einheitliche, bedarfsorientierte Personalbemessung ersetzen. Wenn alle Einkommensgruppen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, verbreitern wir ihre Einnahmeseite erheblich. So hat die private Pflegeversicherung mittlerweile 40 Milliarden Euro Rücklagen angesammelt – Geld, das zur Zeit nicht für die Verbesserung der Pflege eingesetzt werden kann.

4. Wie sollen Renten und Pensionen in Zukunft finanziert werden?

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Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Wir lehnen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Für alle, die nicht länger arbeiten können, würde dies eine Rentenkürzung bedeuten. Es sollen alle Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören – auch Selbstständige, Beamte sowie Politiker. Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente, die Männer und Frauen bei unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Familienarbeit gerechter behandelt. Die SPD wird die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erhöhen.

5. Die Kultur und auch der Sport erleben seit vielen Monaten eine sehr schwierige Zeit. Wie stellen Sie sich die Förderung in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren vor?

Für die finanzielle Unterstützung von Sportvereinen gibt es ein Hilfsprogramm, das weiter ausgebaut werden muss. Mit der Überbrückungshilfe in Höhe von 200 Millionen Euro sichert der Bund zurzeit den Sport ab. Für den Kulturbereich steht das Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ bereit, um Projekte zu stützen. Es besteht aus rund 60 Teilprogrammen, die in enger Abstimmung mit Kulturverbänden entwickelt wurden. Im Frühjahr wurde das Programm auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Ein weiterer Hilfsfonds unterstützt Kulturveranstaltungen, die durch Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen. Außerdem springt der Fonds als eine Art Versicherung ein, wenn eine Veranstaltung pandemiebedingt kurzfristig wieder abgesagt werden muss. Dafür stehen 2,5 Milliarden Euro bereit. Die Maßnahmen für die soziale Absicherung in der Künstlersozialversicherung müssen wir weiter verstetigen. Dafür müssen Kunst- und Kulturschaffende in der KSK versichert zu sein. Für die Jahre 2020 und 2021 hat der Bund die Mindesteinkommensgrenze ausgesetzt, sodass niemand aufgrund von Einkommenseinbußen den Versicherungsschutz verliert. Diese Frist müssen wir verlängern.

6. Soll der Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik bekommen?

Der Bund braucht in der Bildungspolitik mehr Handlungsmöglichkeiten. Die Pandemie zeigt uns, dass die Bundesländer nicht gut aufeinander abgestimmt sind. Das hat in der Öffentlichkeit kein gutes Bild abgegeben und Vertrauen in politische Entscheidungen gestört. Die Corona-Krise hat sehr deutlich gemacht, dass wir weniger Individualität der Bundesländer, sondern Vergleichbarkeit und Kooperation brauchen. Der Föderalismus in der Bildungspolitik ist an seine Grenzen gestoßen. Es gibt viele große Herausforderungen, etwa bei der Digitalisierung, der Ganztagsbetreuung und der Förderung von Schulen in sozialen Schwerpunkten. Ich wünsche mir, dass der Bund mehr Möglichkeiten durch das Grundgesetz bekommt, beispielsweise, um Personalkosten mit zu übernehmen.

7. Wie stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor?

Wir werden die Verkehrswende voranbringen. Jeder Bürger – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige Mobilität fördern. Der Schienenverkehr ist der Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Im MIV gehört die Zukunft den elektrischen Antrieben. Wir wollen diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Automobilindustrie Leitindustrie bleibt und die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrs massiv voranbringen. Wir werden Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung machen.

8. Wie sehen Sie die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union?

Unser Ziel ist es, Europa grundlegend zu stärken, damit wir in einer multipolaren Welt unsere Eigenständigkeit und unsere Art zu leben, auch in Zukunft bewahren. Wir wollen die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umsetzen, in der sich die Völker der Welt zu einer gemeinsamen nachhaltigen Zukunft verpflichtet haben. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit, bleiben wir bei der in der Corona-Krise begonnenen Investitionspolitik Europas. Wir wollen die Finanzierung der EU dauerhaft gerechter und eigenständiger gestalten. Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen. Damit können auch Emissionen wirksam eingespart und gleiche Wettbewerbsbedingungen für klimafreundliche Unternehmen hergestellt werden. Wirtschaftliches Zusammenwachsen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind für uns zwei Seiten einer Medaille. Deshalb treten wir ein für die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen und die Beendigung des Steuerdumpings zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung.

9. Welchen Weg möchten Sie in Bezug auf die Digitalisierung einschlagen?

Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, sich persönlich um die Digitalisierung zu kümmern. Dabei sehe ich die Schaffung eines Digitalministeriums eher skeptisch. Es muss aus dem Bundeskanzleramt gewollt sein. Es braucht aber dort jemanden in der Position mit einem tiefen Verständnis von neuen Technologien. Die Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen, so muss es um eine gemeinsame Anstrengung gehen. Leider mangelt es oft stark am Willen, eine Digitalisierung voranzutreiben. Man kann die Begründung, dass Fördergelder für die Digitalisierung der Schulen nicht abgerufen werden, weil die Antragsformulare zu kompliziert seien, nicht ernst nehmen. Deshalb müssen wir wegkommen von der sogenannten „Fördertopf-Mentalität“. Zudem hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt, dass an den falschen Stellen gespart wurde, etwa in der Gesundheitsverwaltung. Die Gesundheitsämter sind zum Großteil nicht an ein System angebunden, arbeiten teilweise mit Fax. Das erschwert die Kontaktnachverfolgung. Am Geld wird die Digitalisierung nicht scheitern. Olaf Scholz hat die Investitionsausgaben auf die Rekordsumme von 50 Milliarden Euro jährlich gesteigert und will auch in den nächsten Jahren daran festhalten.

10. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Zuwanderungspolitik in den nächsten Jahren aussehen?

Die SPD fordert eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Das europäische Asylsystem muss reformiert werden mit dem Ziel eines solidarischen Verteilungsmechanismus mit einem Recht auf Asyl. Wir brauchen legale Migrationswege und Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden. Die Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wollen wir aufheben, ebenso wie Arbeitsverbote. Zwangsabschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahr droht, lehnen wir ab. Wir brauchen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, in dem die Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich geregelt wird. Integration ist für die SPD eine permanente gesellschaftliche wie auch staatliche Aufgabe. Neuankömmlinge sollen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse haben – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus. Alle Kinder sollen sofort die Möglichkeit erhalten, eine Kita zu besuchen, auch die Schulpflicht gilt. Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen.

11. Falls es dazu kommen würde: Mit wem sollte Ihre Partei koalieren und mit wem auf keinen Fall?

Mein Wunsch wäre eine rot-grüne Regierung mit Olaf Scholz als Kanzler. Eine Wiederauflage der Großen Koalition ist den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Parteimitgliedern nicht mehr zuzumuten. Eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD schließe ich aus.

12. Was möchten Sie für Ihren Wahlkreis - und speziell die Region Hockenheim-Schwetzingen - im Bundestag erreichen?

Mitten durch den Wahlkreis verläuft die Kreisgrenze zwischen dem Landkreis Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Kreis. Sie spielt für mich bei der Betrachtung der Herausforderungen im Wahlkreis eine Rolle. Die Stadt Philippsburg steht so stark für den ökologischen und wirtschaftlichen Wandel wie keine andere. Der Rückbau des Atomkraftwerkes und der Neubau eines Stromkonverters sind wichtige Symbole der Energiewende. Wirtschaftliche Veränderungen begleiten den Prozess, denn wo früher die Arbeitnehmer Reifen produziert haben, entsteht jetzt eine Logistik-Infrastruktur. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb wollen wir Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe stärken. Für die Stadt Schwetzingen mit ihrem berühmten Schlossgarten ist es wichtig, dass die Folgen des Klimawandels abgemildert werden. Für die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen wollen wir über 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

13. Was ist Ihr Lieblingsplatz in der Region?

Der Schwetzinger Schlossplatz und die Eremitage in Waghäusel.

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