So war das erste Stadtteilgespräch der CDU in Schwetzingen

Schwetzingen. Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl lud die CDU Schwetzingen zum Auftakt der Stadtteilgespräche zu einem Rundgang durch die Innenstadt, um mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle kommunalpolitische Themen und Anliegen zu sprechen. „Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und eine Zwischenbilanz ziehen“, so Stadtrat Nils Melkus und CDU-Vorstandsmitglied Justin Geschwill, die gemeinsam das Stadtteilgespräch leiteten.

Startpunkt war der Schlossplatz. Hier ging es zunächst um die Verkehrssituation. Für einen besseren Verkehrsfluss wollen die Christdemokraten die Einbahnstraßenregelung in der Clementine-Bassermann-Straße wieder umkehren und haben hierzu einen Antrag gemeinsam mit der FDP im Gemeinderat eingebracht. „Wir sind der Meinung: Die gesamte Verkehrssituation in der Innenstadt muss auf den Prüfstand, wir brauchen ein Update“, erklärte Melkus. Ziel müsse eine Reduzierung des Verkehrs über den Schlossplatz sein. Angesprochen wurde von Bürgern die oftmals nicht zufriedenstellende Verkehrsführung für Radfahrer beispielsweise in der Carl-Theodor-Straße. Hier könnten einfache Maßnahmen wie zusätzliche Piktogramme oder farbliche Markierungen oft helfen. Eine Anregung, die die Christdemokraten gerne aufnehmen.

Angespannte Haushaltslage in Schwetzingen

Am Rathaus ging es um kommunale Finanzen. Die Haushaltslage ist auch in Schwetzingen mehr als angespannt. „Daher gilt für uns: Klare Prioritäten setzen! Beim Projekt Rothacker‘sches Haus wollen wir aufgrund der Kostenentwicklung die Reißleine ziehen. Priorität müssen unsere Schulen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten haben. Wir müssen den Sanierungsstau bei Infrastruktur und kommunalen Gebäuden konsequent angehen“, erläuterte Melkus. Ein zentrales Versprechen aus dem Kommunalwahlkampf wurde bereits umgesetzt. Die Grundsteuerreform wurde aufkommensneutral umgesetzt und hierzu der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von 460 auf 240 gesenkt. Das Grundsteueraufkommen beträgt damit in diesem Jahr weiterhin rund vier Millionen Euro und die Stadt erhält durch die Grundsteuerreform keine Mehreinnahmen.

In der Fußgängerzone wurde über Maßnahmen gegen Leerstand, Wirtschaftsförderung und Unterstützung für Gastronomie und Handel diskutiert. Außerdem stand das städtebauliche Entwicklungsprojekt rund um das Capitol-Gebäude in der Herzogstraße im Fokus. „Wir wollen die Innenstadt durch gezieltes Leerstandsmanagement und Wirtschaftsförderung attraktiv halten“, so Justin Geschwill.

Stadtteilgespräche der CDU: Sicherheit und Sauberkeit sind Thema

Angeregt wurde von einer Bürgerin eine zentrale Plattform, wo Bürgerinnen und Bürger für konkrete Maßnahmen und Projekte in der Stadt spenden könnten.

Zum Schluss standen noch die Themen Sicherheit und Sauberkeit rund um die Bahnhofsanlage im Fokus. „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir fordern schon seit einiger Zeit ein neues Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit rund um den Bahnhof. Videoüberwachung in der Fußgängerunterführung zur Kurfürstenstraße, bessere Beleuchtung und möglicherweise ein lokales Alkoholkonsumverbot sind unsere Vorschläge“, erklärte Justin Geschwill. Außerdem informierte Melkus über den aktuellen Stand beim geplanten Radschnellweg zwischen Schwetzingen und Heidelberg.

„Vielen Dank für das Interesse und die guten Gespräche. Wir konnten einige Themen für die weitere kommunalpolitische Arbeit mitnehmen“, so Melkus abschließend.