Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen: Wie stehen Sie zum Thema Wohnen?

Schwetzingen. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, geht in die letzte heiße Phase. Die Kandidaten der Parteien versuchen, mit verkürzten Sprüchen auf bunten Pappplakaten noch den ein oder anderen Bürger für ihre Sache zu begeistern. In den gängigen Talkshows der Fernsehsender diskutieren politische Schwergewichte über Detailfragen. Und im Internet kursieren die wildesten Geschichten über die Vergangenheit einzelner Kandidaten.

Nur eines geht immer wieder unter: Wofür stehen die Kandidaten eigentlich inhaltlich? Um zumindest im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Klarheit zu schaffen, bekamen die Kandidaten der Parteien CDU, SPD, Grüne, AfD, FDP und Linke die Möglichkeit, zu gewissen Themen, die in der Region Schwetzingen eine übergeordnete Rolle spielen, Stellung zu beziehen.

Welchen Ansatz verfolgen die jeweiligen Bundestagskandidaten, um deutlich mehr Wohnungen zu bauen? Darum soll es in der ersten Ausgabe gehen.

Olaf Gutting: Gemeinden stärken

Christdemokrat Olav Gutting, der aktuell für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen im Bundestag sitzt, möchte zunächst noch einmal das Problem interpretieren: „In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Die Ampelregierung hat ihre Neubauziele krachend verfehlt.“ Dadurch würden die Mieten steigen und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen immer länger werden. „Das hat enorme gesellschaftliche Sprengkraft“, weiß Gutting.

„Das Problem steigender Mieten lösen wir aber nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch mehr Wohnungsbau. Bauen muss in Deutschland einfacher, schneller und günstiger werden, beispielsweise auch durch serielles Bauen mit Musterzulassungen. Sonst wird Wohnen irgendwann unbezahlbar.“

Gutting geht ins Detail: „Konkret wollen wir mit einer befristeten Sonderregelung den Gemeinden bis Ende 2029 ermöglichen, von aufwendigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen.“ So könne einfacher und schneller neuer Wohnraum entstehen, glaubt das Bundestagsmitglied, „denn die Gemeinden wissen am besten, durch welche Gebäude der Bedarf an Wohnraum vor Ort gedeckt werden kann.“

Daneben brauche es steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen für sozialen Wohnungsbau und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigentumserwerb junger Familien.

Auch Thomas Rink, der Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal, möchte zunächst die Fehler der Vergangenheit thematisieren: „Überlässt man den Wohnungsbau der Privatwirtschaft, so darf man sich nicht wundern, wenn wirtschaftlich gehandelt wird und in Zeiten höherer Zinsen Investitionen verschoben werden.“ Staatliche Eingriffe seien geboten: „Daher muss der Staat selbst eine stärkere Rolle übernehmen.“

Rink hofft auf Genossenschaften

Konkrete Maßnahmen, die der Grüne vorschlägt: „Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau muss intensiviert und gefördert werden.“ Das löse nicht nur das Problem des knappen Wohnraums, sondern erlaube auch, aktiv einen Einfluss auf das Mietkostenniveau zu nehmen.

Die Kandidatin der SPD, Nezaket Yildirim, schlägt einen mehrstufigen Ansatz vor. Zunächst wolle sie die finanziellen Anreize verstärken. „Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 3,5 Milliarden Euro jährlich bis 2028“ und die „Einführung einer degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau, um private Investitionen anzuregen“, fordert die Sozialdemokratin. Und auch die schon bestehenden Förderprogramme wolle sie ausbauen – konkret nennt sie die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN).

Hinzu komme eine Forderung, die sich durch alle Parteien zieht – Bürokratieabbau. „Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“, „Lockerung der Bauvorschriften für Um- und Ausbau bestehender Gebäude“ und die “Einführung des Gebäudetyps E (Effizienzgebäude) für kostengünstigeres Bauen“, wünscht sich die Sozialdemokratin. Hinzu kämen die Förderung innovativer Baukonzepte, des seriellen Bauens und die „Unterstützung von Quartierskonzepten und nachhaltiger Stadtentwicklung.“

Yildirim möchte Zuwanderung

Um auch die notwendigen Flächen nutzen zu können, wünscht sich Yildirim eine verstärkte Ausweisung neuer Baugebiete, die Nutzung bundeseigner Grundstücke sowie eine Förderung der Nachverdichtung und Aufstockung bestehender Gebäude. Die notwendigen Fachkräfte möchte sie mit der „Intensivierung der Aus- und Weiterbildung im Bausektor“ und der „Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften für die Baubranche“ gewinnen.

Abschließend teilt die Sozialdemokratin Yildirim außerdem noch mit: „Durch die Kombination dieser Maßnahmen könnte das ursprüngliche Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 Sozialwohnungen, erreicht werden. Wichtig ist dabei eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Privatwirtschaft.“

Eine recht ähnliche, wenn auch liberalere, Mischung wünscht sich auch Christian Melchior, der für die FDP kandidiert.

Melchior setzt auf Investoren

Freidemokrat Melchior erklärt: „Wir müssen Bauvorschriften entschlacken, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und Anreize für private Investoren schaffen, etwa durch steuerliche Erleichterungen. Gleichzeitig sollte der Staat kommunale Wohnbauprojekte unterstützen, um sozialen Wohnraum zu schaffen.“

Von privaten Investoren möchte Mara Zeltmann, die für die Linke kandidiert, nichts wissen: „Es müssen dringend neue Wohnungen gebaut werden. Diese dürfen aber keine Luxuswohnungen, sondern müssen bezahlbar sein.“

Zeltmann will an den Leerstand

Das gehe nur mit einer Investitionsoffensive in den gemeinnützigen, sozialen und öffentlichen Wohnungsbau und mit einer landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaft. „Die großen Immobilienkonzerne, die die Mieten immer weiter in die Höhe treiben und Mieter ans Existenzminimum bringen, müssen in das öffentliche Eigentum überführt werden.“

Und auch den Bestand möchte sie prüfen: „Aus sozialer und ökologischer Sicht muss Leerstand, der vor allem im Ländlichen ein großes Problem darstellt, bekämpft werden. Wohnungsleerstand muss im ersten Schritt systematisch erfasst, instand gesetzt und wieder vermietet werden.“

Tobias Dammert, der für die AfD kandidiert, sieht einen komplett anderen Lösungsansatz als seine Konkurrenten um den Sitz im Bundestag: „Die unkontrollierte Massenzuwanderung hat die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt und im sozialen Wohnungsbau weiter verschärft. Hierbei gibt es bei den richtigen politischen Entscheidungen eine schnelle und direkte Entspannung.“

Dammert gegen Bevormundung

Nicht nur das: „Darüber hinaus muss Bauen wieder attraktiv werden durch weniger und einfachere Bauvorschriften, einen größeren Gestaltungsspielraum für Bauherren und Investoren, geringeren Baunebenkosten und der Abschaffung von bürokratischen Hürden. Die strikte Bevormundung über die Art und Weise des Wohnens samt Heizens lehne ich entschieden ab.“