Waldparkplatz Deidesheimer Hütte: App-Parken löst Chaos aus

Deidesheim. Die Parkgebühren auf den Waldparkplätzen zur Deidesheimer Hüüte sorgen weiterhin für Diskussion. Der Waldparkplatz im Sensental bei Deidesheim ist jetzt kostenpflichtig – allerdings nur zur Hälfte. „Etwas Absurderes gibt es nicht“, findet Alexander Krack aus Deidesheim.

Der Grund: Die Stadt Deidesheim hatte offenbar übersehen, dass der Parkplatz teilweise zur Nachbargemeinde Niederkirchen gehört – und plante, die gesamte Fläche zu bewirtschaften. Jetzt zahlt nur, wer zufällig auf der Deidesheimer Seite steht. Ein Schild mit Hinweis auf die Grenze sucht man vergeblich.

Verwirrspiel um Parkgebühren in Deidesheim

Seit dem 9. Mai erhebt die Stadt Deidesheim an vier Standorten – Bahnhof, Schwimmbad und zwei Waldparkplätzen – Parkgebühren. Bezahlt werden kann ausschließlich per App – Barzahlung ist nicht möglich. Laut Stadtrat soll damit der touristische Parkdruck gelenkt, Einnahmen generiert und klimafreundlicher Verkehr gefördert werden.

Ursprünglich sollte das Parken an den Waldparkplätzen pauschal fünf Euro kosten – unabhängig von der Dauer. Doch nach Protesten besserte der Stadtrat nach: Zwei Stunden sind nun kostenlos, werktags kostet es danach drei Euro, am Wochenende und an Feiertagen fünf.

Wegen Parkgebühren in Deidesheim: Pfälzer Hüttenpächter fürchtet um Existenz

Für den Pfälzerwald-Verein (PWV) und seinen Hüttenpächter kommt die Regelung dennoch zur Unzeit – und birgt handfeste Risiken. „Wir wurden nicht vorab gehört“, kritisiert Marion Holz, Vorsitzende des PWV Deidesheim. Die Vereinshütte ist nur über den Parkplatz erreichbar. Holz fürchtet Einnahmeverluste, die eine geplante Dachsanierung gefährden könnten. „Der Schwerpunkt unseres Vereins ist ja der Gedanke des freien Zugangs zur Natur“, fährt sie fort.

Viele Gäste hätten kein Smartphone oder Schwierigkeiten mit der App, sagt Hüttenpächter Harald Mugler. Unter der Woche kämen vor allem ältere Menschen – für viele sei die digitale Bezahlung ein Hindernis. Er sehe sich durch die Gebühren in seiner Existenz bedroht – zumal die umliegenden Hütten weiterhin über kostenlose Parkplätze zu erreichen seien.

Stefan Wemhöner dagegen, Geschäftsführer des Tourist-Service Deidesheim, hält die Gebühren aus touristischer Sicht für unumgänglich: „Nur so lassen sich Infrastruktur und Angebote langfristig erhalten und weiterentwickeln“, ist er überzeugt. Auf der Deidesheimer Hütte sind die Meinungen der Gäste geteilt: „Man muss froh sein, wenn die Hütten noch bewirtschaftet werden. Es war unmöglich, die Betroffenen nicht einzubeziehen“, ärgert sich der 83-jährige Fred Oswald.

Bezahlung nur per App: Parkgebühren in Deidesheim sorgen für Frust

Besucher wie Christian Krack haben grundsätzlich Verständnis – sehen aber praktische Probleme: „Ich denke da an die Großeltern. Für die wäre es unmöglich, mit der App zu zahlen.“ Der 32-jährige Winzer sieht noch ein ganz anderes Problem: „Die Leute wissen nicht, wie das App-Parken geht und parken dann im Weinberg und wir kommen dann mit unseren Maschinen nicht mehr durch“, befürchtet er.

Auch die Bürgerbeteiligung verlief holprig und mit Transparenz tat sich der Stadtrat offenbar schwer. Die FWG beantragte im Mai einen Informationsabend, um „bestehende Verwirrungen aufzulösen, die Hintergründe und Ziele deutlich zu machen und mehr Akzeptanz zu generieren“, wie es in dem Antrag heißt. Der Antrag wurde zwar angenommen, aber nur mit knapper Mehrheit. Die CDU forderte parallel eine Gebührenanpassung – dieser Antrag fand eine hohe Mehrheit. Die knappe Mehrheit wirft die Frage auf, wie viel Bedeutung der Stadtrat der Einbindung der Bürger zuschreibt.

Streit um Wanderparkplatz in Deidesheim: Rechtliche Zweifel an App-Zwang

Die Parkgebühr wirft indessen auch rechtliche Fragen auf. Der Neustadter Rechtsanwalt Georg Krist, spezialisiert auf Verwaltungsrecht, hält es für rechtswidrig, wenn Kommunen ausschließlich auf digitale Systeme zur Parkzeitüberwachung setzen. In Deidesheim sieht er einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung: Paragraf 13 schreibe klassische Mittel wie Parkuhr, Parkscheinautomat oder Parkscheibe vor.

Zwar erlaube eine neuere Regelung auch digitale Lösungen wie Handyparken oder elektronische Parkuhren, diese dürften laut Krist aber nur zusätzlich angeboten werden. Das ergebe sich daraus, dass eine App-Nutzung vom Parkticket entbinde – im Umkehrschluss müsse es weiterhin ein klassisches Angebot geben.

Parken in Deidesheim: Schilder zugehängt – Gebühren ausgesetzt

Und deswegen sind die Schilder an den Waldparkplätzen jetzt vorübergehend zugehängt und die Gebühren ausgesetzt – zumindest an den Waldparkplätzen. Laut Marcel Kaltenbach, dem Fachbereichsleiter Verkehr und Bürgerdienste des Ordnungsamts, wird der Sachverhalt jetzt juristisch geprüft.

„Es gibt rechtliche Bedenken, ob es zulässig ist, nur eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten“, sagt er. An Schwimmbad und Bahnhof gelten die App-Gebühren jedoch weiterhin. Laut Kaltenbach ist es auch nicht geplant, die Gebühren generell abzuschaffen, es werden nur die Bezahlungsmöglichkeiten überprüft.