Jetzt ist der Gemeinderat endlich komplett: Am Mittwochabend verpflichtete Oberbürgermeister Dr. René Pöltl den Nachrücker Werner Zieger (Die Linke) als 26. Mitglied. Zuvor allerdings hatte das Gremium – noch ohne Zieger – zustimmen müssen, dass die Verhinderungsgründe der eigentlich gewählten Simone Ehrhardt (wir berichteten mehrfach) doch ausreichend seien, um das Mandat abzulehnen.
Zweimal hatte ihr der Gemeinderat das zuvor verweigert, nun hatte ihm das Regierungspräsidium (RP) die Entscheidung quasi abgenommen. Während der Gemeinderat aus kommunalpolitischer Sicht entschieden habe, sehe das RP – genauso wie er selbst bei den beiden Abstimmungen – nur die rechtliche Seite, erklärte der OB. Und da seien die Ablehnungsgründe von Simone Ehrhardt triftig genug. Dem schloss sich der Rat auch mehrheitlich an, nur die sechs Freien Wähler enthielten sich.
Mehrheit nicht möglich
Ein Tagesordnungspunkt musste übrigens kurzfristig abgesetzt werden, der Beschluss über die Änderung der Gestaltungssatzung Innenstadt. Denn es sei unmöglich, auf die erforderliche Mehrheit von 14 Stimmen zu kommen, weil allein elf Ratsmitglieder wegen ihres Wohnsitzes in besagtem Bereich befangen seien. Zudem war das Gremium nicht komplett. ali
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