Wie geht es mit den Kasernen in Schwetzingen weiter?

Schwetzingen. Die erste öffentliche Gemeinderatsitzung dieses Jahres am Mittwoch, 1. Februar, um 18 Uhr hat eine überschaubare Tagesordnung. Nach der Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und den Anfragen aus der Bürgerschaft stehen zwei Ehrungen an: Stadträtin Ulrike Utz und Stadtrat Carsten Petzold, beide von den Schwetzinger Freien Wählern (SFW), werden für zehn beziehungsweise 15 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit ausgezeichnet.

Der Gemeinderat soll dann seine Zustimmung erteilen zur Übernahme der Trägerschaft und Einrichtung einer „Hector Kinderakademie“ in Schwetzingen unter Federführung der Südstadt-Grundschule. Diese Kinderakademien tragen aktiv zur Begabungsförderung in der Grundschule bei. Die Räumlichkeiten zur Abhaltung von Kursen in der Schule werden vom Schulträger kostenfrei zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Hausmeisterkosten außerhalb der regulären Dienstzeiten werden von der Stadt getragen.

Neuer Vertrag fürs Lutherhaus

Der Vertrag über den Betrieb und die Finanzierung des Luthersaals zwischen der evangelischen Kirchengemeinde und der Stadt muss dieses Jahr neu abgeschlossen werden. Der Versammlungssaal wird seit dem Wiederaufbau des abgebrannten Gemeindehauses 2004 über ein komplexes Verteilungssystem von beiden Partnern finanziert. Der neue Vertrag soll für eine Laufzeit von 20 Jahren festgezurrt werden. Durch die neuen Modalitäten muss die Stadt mit Mehraufwendungen rechnen, andererseits könnte der Luthersaal auf Dauer zumindest keine nennenswerten laufenden Defizite produzieren und damit Beiträge zu Sanierung und Unterhalt erwirtschaften.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt betrifft die Entwicklung des ehemaligen Geländes der Tompkins Barracks und der Kilbourne Kaserne an der Friedrichsfelder Straße. Das Gremium nimmt den Abschlussbericht des beauftragten Planungsbüros zur Entwicklung eines Gesamtflächenlayouts zur Kenntnis und billigt die gemeinsame Absichtserklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), des Landes Baden-Württemberg und der Stadt zur künftigen Entwicklung der ehemaligen Kasernenflächen. Die Verwaltung soll als nächsten Verfahrensschritt mit BImA und Land einen städtebaulichen Wettbewerb in Form der Mehrfachbeauftragung vorbereiten. Der Wettbewerb soll die Grundlage für ein anschließendes Bebauungsplanverfahren liefern. Die Sicherung auf den Erstzugriff für die Stadt beinhaltet aber noch nicht den endgültigen Kauf der Flächen.

Für die Gewerbegebietsentwicklung und die Bodenmobilisierung soll ein Konzept über die Finanzierung, die Vermarktung und den Verkauf der Flächen erarbeitet werden. Die Ausgangslage für den weiteren Abstimmungsprozess bildeten folgende Aspekte: Das Land benennt ein allgemeines Kaufinteresse für die dauerhafte Etablierung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende auf dem Gelände der Tompkins Barracks. Die Stadt beabsichtigt eine gewerblich geprägte Entwicklung von Liegenschaftsanteilen östlich der LEA. Der nördliche Teilbereich soll unter potenzieller zusätzlicher Flächenanteile der Stadt als Standort für die Etablierung Erneuerbarer Energien dienen. Die BImA beabsichtigt die Unterbringung des Technischen Hilfswerks (THW) auf südöstlichen Teilflächen der Liegenschaft. „Wesentliches Ziel der Stadt ist die Realisierung eines modernen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Gewerbequartiers in einer Größenordnung von rund 17 Hektar. Dies würde hervorragende Möglichkeiten für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts mit sich bringen“, heißt es im Beschlussvorschlag. Für eine Gebietsentwicklung in dieser Größenordnung ist neben der grundsätzlichen inhaltlichen Ausrichtung ein Konzept für alle anstehenden Fragestellungen des Erwerbs, der Einbindung möglicher Partner, der Finanzierung und Bewertung sowie der Vermarktung und des Verkaufs der Flächen nötig. Das möchte die Verwaltung im Lauf dieses Jahres erarbeiten und gesondert vorlegen.

Um das im Jahr 2018 beschlossenen Klimaschutzkonzept gesetzte Ziel der Stadt, weitgehend klimaneutral zu werden, zu erreichen, bedarf es weiterer Anstrengungen. Die Verwaltung befürwortet eine Neuauflage des Förderprogramms zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und bittet den Gemeinderat, dafür die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich zu den im Haushalt bereits berücksichtigten 110 000 Euro sind das für 2023 überplanmäßig 40 000 Euro und für die nächsten beiden Jahre perspektivisch 130 000 und 40 000 Euro. Die Fördermittel sind für die Bereiche Mobilität und Erneuerbare Energien vorgesehen – also direkt für die Schwetzinger Bürger gedacht.