Zuschüsse in Schwetzingen: Zeyher-Grundschule ohne Landesmittel?

Schwetzingen. „Wir werden in Schwetzingen damit rechnen müssen, für unser städtisches Projekt Zeyher-Grundschule kein Geld vom Land zu bekommen“, äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Pitsch in einer Presseerklärung der örtlichen SPD zur jüngst verkündeten Zuschusspraxis des Landes beim Thema Ganztagsschule.

„Seit rund zwei Jahren hatte sich der Gemeinderat unter Beteiligung aller Fraktionen mit der Schulgemeinschaft der Zeyher-Grundschule und der Stadtverwaltung auf den Weg gemacht, eine solide Ganztagsschule auf den Weg zu bringen – vor allem auch baulich, weil das aktuelle, lediglich für einen Halbtagsschulbetrieb ausgelegte Gebäude schon jetzt nicht den Ansprüchen genügt. Immerhin gilt es auch für Schwetzingen, den gesetzlichen Ganztagesanspruch für Grundschulkinder umzusetzen. In den nächsten Jahren sollen in dieses Bildungsprojekt allein für die Sanierung mit Neubau rund 25 Millionen investiert werden“, heißt es in der Pressemitteilung.

Bundesmittel für Ganztagsausbau überzeichnet

Hierbei habe die Stadt auch mit Zuschüssen aus den Mitteln des Bundes zur Förderung des Ganztagsausbaus gerechnet. Diese Bundesmittel werden durch die jeweiligen Länder verteilt. Bereits im Vorfeld habe sich aber gezeigt, dass das Zuschussprogramm durch den riesigen Bedarf aller Kommunen im Land weit überzeichnet sei, es also mehr Fördermittelbedarf gebe, als überhaupt Fördermittel seitens des Bundes zur Verfügung stünden. „Interessanterweise stockt das Land, das ja eigentlich für Bildung verantwortlich ist, den eigenen Anteil nicht so auf, dass es reicht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch.

Losverfahren statt Windhundprinzip bei Fördermitteln

Dabei hatte laut SPD der Gemeinderat die Verwaltung gedrängt, die Schwetzinger Antragsunterlagen zur Eröffnung des Förderprogramms einzureichen, damit man in die Gunst der Förderung kommt, die nach dem sonst angewandten, sogenannten Windhundprinzip verteilt wird: der Erste mahlt zuerst. Nun habe die Landesregierung aber entschieden, wie die Förderung ausgeschüttet werde – per Losverfahren. Damit sei völlig ungewiss, ob die Zeyher-Grundschule Geld bekomme.

„Die SPD Schwetzingen ist angesichts dessen, was das Land in Sachen Bildung tut, mittlerweile völlig desillusioniert. Wir kennen das Losverfahren vom Lotto und Losekaufen auf der Kerwe“, sagt Pitsch: „Im Bildungsbereich ist das wohl ein eigenartiges Mittel. Für Schwetzingen schwindet die Wahrscheinlichkeit angesichts der Masse an Antragsstellern massiv, überhaupt eine Förderung zu bekommen, und das, obwohl die Stadt eigentlich alle Hausaufgaben gemacht hat.“

Pitsch sieht hinter dem Vorgehen des Landes eine weitere Botschaft: „Eigentlich darf man sich als Kommune nicht mehr auf das Land verlassen.“ Zwar würden vom Land immer mehr Aufgaben formuliert, so im Bereich Bildung etwa der im Grunde richtige Rechtsanspruch auf Ganztag, aber für die Kommunen, die die Hauptlast trügen, würden keinerlei realistische Rahmenbedingungen zur Finanzierung geschaffen. Dabei seien Investitionen ins Bildungssystem nötig, denn die meisten Grundschulen seien immer noch Halbtagsschulen mit lediglich angedockter Betreuungszeit – welche ebenfalls die Kommunen organisatorisch und personell stemmen müssten.

Kritik an der Regierung Kretschmanns Bildungspolitik

Stadtrat Hans-Peter Müller sieht, wie der Sparkurs in der Bildung durch das Land nach unten durchgereicht werde: „Der Bund investiert und das Land lost wie im Lotto. Wer sind die Leidtragenden? Die Kommunen. Am Ende sind es in Wirklichkeit die Familien mit den Kindern. So darf Bildungspolitik einfach nicht aussehen.“

Auch der hiesige Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) zeigt sich empört: „Die Regierung Kretschmann ist bildungspolitisch gescheitert. Die Kitas in der Dauerkrise, die Grundschulen unter Druck, zu wenig Mittel bei der Sprachförderung, bei G9 zu lange geschlafen und nun diese Lotterie beim dringend notwendigen Ganztagsausbau“, kritisiert das Mitglied des Bildungsausschusses. Der Bund habe massiv in die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg investiert und Grün-Schwarz habe dies nur zum Anlass genommen, weniger Mittel bereitzustellen, obwohl Bildung Landesaufgabe sei, rechnet Born vor. „Die brutale Wahrheit ist: Die grüngeführte Regierung lässt Kinder, Familien, Schulen und Kommunen im Stich“, fasst Born seine Analyse zusammen.

Gemeinderat Schwetzingen muss Bildungsprojekt selbst finanzieren

Robin Pitsch sieht nun die Stadt und den Gemeinderat in der Pflicht. „Wenn wir keine Zuschüsse bekommen, bedeutet dies, dass nun wir als Gemeinderat in Schwetzingen ohne Wenn und Aber zu dem Bildungsprojekt Zeyher-Schule stehen und dieses aus eigener Kraft finanzieren müssen. Wir als SPD im Gemeinderat sind dazu bereit“, so Pitsch.