Abgeordnete der CDU gegen Bahntrasse

Speyer. CDU-Landespolitiker Michael Wagner und Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger sprachen sich bei der Kundgebung der Bürgerinitiative David gegen eine Schwerlasttrasse der Bahn durch die Vorderpfalz aus. Wagner sagt bei der Kundgebung an Dreikönig vor dem Dom: „Eine linksrheinische Schwerlasttrasse ist nicht zu rechtfertigen“. Er erwartet eine klare Aussage der Landesregierung dazu. Steiniger meint sogar: „Einem solchen Vorschlag würde ich im Deutschen Bundestag nicht zustimmen!“

Schon sehr früh hatten sich beide um das Thema Schienenschwerlasttrasse angenommen. Johannes Steiniger und die Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros sind bei jeder Infoveranstaltung der Bahn in dieser Angelegenheit dabei. Steiniger zeigte in seiner Rede das mit 50 Varianten groß angelegte Trassenfindungsverfahren auf, das dem Kapazitätenengpass im deutschen Schienennetz und der wachsenden Bedeutung des klimaschonenden Verkehrsträgers Bahn geschuldet ist. Denn zusammen mit Wagner war sich Steiniger einig, der Verkehr müsse mehr und mehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Davon zeugten lange Lkw-Kolonnen und überlastete Rastplätze auf den Autobahnen. Dann müsse man sich aber auch ehrlich machen und sehen, dass diese Verlagerung einen Eingriff in die Natur bedeute. Hier müsse man sehr behutsam und mit Bedacht vorgehen. Steiniger glaube aber schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht, dass die linksrheinische Variante am Ende im Verfahren obsiege. „Einem linksrheinischen Vorschlag würde ich im Deutschen Bundestag in keinem Fall zustimmen“, so Steiniger.

Kosten wären exorbitant hoch

Gerade der wirtschaftliche Aspekt ist es, der den Landtagsabgeordneten Michael Wagner umtreibt. Die Landesregierung wolle sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht positionieren. Erst vor wenigen Wochen hatte Wagner einen Antrag im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingebracht. Wagner vertritt die Auffassung, dass eine linksrheinische Trasse schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen sei. Die Kosten für eine zweimalige Rheinuntertunnelung seien exorbitant hoch und auf die Dauer des unübersehbaren Planfeststellungs- und Bauverfahrens nicht kalkulierbar.

Wagner forderte im Ausschuss dahingehend eine klare Aussage seitens der Landesregierung. Das lehne diese weiterhin ab. „Ich hätte mir eine klare Positionierung gewünscht. Nun gilt es, den weiteren Verlauf abzuwarten und wachsam mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben,“ so Wagner. zg