DGB-Landeschef will in SPD-Vorstand und fordert mehr Entlastung

Stuttgart. Der baden-württembergische DGB-Chef Kai Burmeister strebt in den SPD-Landesvorstand und will sich auch in dieser Funktion für stärkere Entlastungen der Menschen im Land stark machen. Der 46-jährige Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes würde den Platz von IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger einnehmen, der aus dem SPD-Führungsgremium ausscheidet. Burmeister sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er wolle die Sicht der Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte in die Arbeit der SPD einbringen. Die Südwest-SPD wählt an diesem Samstag bei ihrem Parteitag in Friedrichshafen eine neue Führungsspitze. Andreas Stoch tritt wieder als Parteichef an.

Burmeister hält es trotz der drei Entlastungspakete des Bundes für notwendig, dass auch das Land bedürftigen Menschen in der Krise unter die Arme greift. Es sei zwar richtig, dass Grün-Schwarz kleine und mittlere Firmen unterstützen wolle, doch viele ärmere Menschen wüssten nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. "Es wäre eine Möglichkeit, das Wohngeld im Land aufzustocken." Der Gewerkschafter könnte sich eine Einmalzahlung von 250 Euro vorstellen. Der DGB dringt außerdem darauf, die Kitagebühren auszusetzen und kostenfreie Schulessen anzubieten. Er forderte die grün-schwarze Landesregierung auf, hier die Mittel in die Hand zu nehmen. "Baden-Württemberg ist leistungsfähig und hat das Geld."

Der Gewerkschaftschef erwartet vom Land zudem mehr Engagement in der Arbeitsmarktpolitik. Im Koalitionsvertrag stehe, dass der Südwesten zum "Musterland für gute Arbeit" werden soll. "Da stimmt die Überschrift. Wir wünschen uns hier aber deutlich mehr Taten." So sei das Landestariftreuegesetz "löcherig wie ein Schweizer Käse". Burmeister forderte Grün-Schwarz dazu auf, öffentliche Auftrage nur noch an Unternehmen zu vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Hier seien andere Bundesländer schon weiter.

Burmeister betonte, seine Kandidatur für den SPD-Landesvorstand ändere nichts daran, dass der DGB parteipolitisch unabhängig sei. Er appellierte an Gewerkschaftsmitglieder sich wieder mehr in der Politik zu engagieren. "Es könnten noch mehr Gewerkschafter in den demokratischen Parteien aktiv werden." Der DGB im Südwesten vertritt acht Einzelgewerkschaften und 788 000 Mitglieder.