„Politikwende“ in Deutschland angestrebt

Berlin/Remagen. Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet und will rechts von der Union um Wähler werben. Maaßen (61) wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt – die Partei nahm auch ein erstes Programm an.

Die Werteunion soll laut Maaßen bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni – das sei zu kurzfristig. Zudem will die Werteunion an der Bundestagswahl im nächsten Jahr teilnehmen. Das Ziel ist laut Maaßen, eine „Politikwende“ in Deutschland herbeizuführen.

An der Anlegestelle des Schiffes in Remagen mit den Vertretern der Werteunion an Bord demonstrierten am Wochenende ein paar Dutzend Menschen gegen die neue Partei. Maaßen sagte, man habe sich nahe Bonn versammelt, weil die Werteunion anknüpfen wolle an die Bonner Republik. „Die Zukunft kann nur wertegebunden sein, indem wir die Werte, die die alte Bundesrepublik stark gemacht haben, die alte CDU stark gemacht haben, wieder nutzen als Mittel, als Möglichkeiten, die Probleme von heute und vor allem von morgen zu bewältigen“, sagte er.

Namhafte Vize-Chefs

Zu Vize-Parteichefs wurden der frühere Vorsitzende des Vereins Werteunion, Alexander Mitsch, der frühere Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewählt. Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt mit der Übertragung des Namensrechts. Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Zuerst hatte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.

Der CDU-Vorstand hatte gegen Maaßen ein Ausschlussverfahren eingeleitet – im Januar war Maaßen dann aus der CDU ausgetreten. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickte ihn Ende 2018 in einstweiligen Ruhestand. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Maaßen im Blick hat.

Das Spektrum rechts von der CDU

In dem Spektrum zwischen Union und AfD werben mehrere kleinere Parteien um Wähler. Dazu zählt die 2022 gegründete Kleinpartei Bündnis Deutschland, die das Nationale betont. Weniger als 700 Mitglieder hat die Partei Wir Bürger. Ihr gehören frühere AfD-Mitglieder an, die sich 2015 mit Bernd Lucke aus der AfD verabschiedet hatten. Die Partei hieß anfangs Alfa und dann Liberal-Konservative Reformer (LKR).

In ihrem Gründungsprogramm bezeichnet sich die Werteunion als „freiheitlich-konservative Partei“. Es finden sich dort Aussagen, die es in ähnlicher Form auch im Grundsatzprogramm der AfD gibt. Maaßen und seine Mitstreiter hatten dem Vernehmen nach in den vergangenen Monaten Gespräche über eine Kooperation mit Vertretern mehrerer rechtskonservativer Parteien und Bewegungen sowie mit einzelnen Mandatsträgern geführt. Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als würde daraus demnächst eine größere Allianz entstehen.