Regierung behauptet Mehrheit

Tokio. Japans Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida hat bei der Oberhauswahl am Sonntag Prognosen zufolge den erwarteten Sieg errungen. Kishidas Liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner Komeito dürften ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments klar behaupten, berichteten japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale. Demnach dürfte sie auf mehr als 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze kommen. Die Wahl fand unter dem Eindruck des Attentats auf den früheren LDP-Partei- und Regierungschef Shinzo Abe statt. Abe wurde vor zwei Tage bei einer Wahlkampfrede auf offener Straße niedergeschossen und später im Krankenhaus für tot erklärt.

Alle drei Jahre wird die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Auch im mächtigeren Unterhaus stellt die Koalition die Mehrheit. Die LDP regiert mit zwei kurzen Unterbrechungen seit der Gründung 1955. Viele Bürger sehen im zersplitterten Oppositionslager keine echte Alternative. Kritiker beklagen politische Apathie.

Konjunktur gefährdet

Der erwartete Wahlsieg dürfte die Machtposition Kishidas, der erst seit neun Monaten amtiert, in einer Zeit stärken, in der Japans wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und des Machtstrebens Chinas will seine Partei LDP zudem eine starke Erhöhung der Militärausgaben. Regulär stehen erst in drei Jahren wieder nationale Wahlen an.

Nach der Wahl könnte die Debatte um die von der LDP seit langem angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung wieder an Fahrt gewinnen. Es zeichnete sich ab, dass das Lager der Befürworter einer Verfassungsänderung auch nach der Oberhauswahl auf die hierfür in beiden Kammern nötige Zweidrittel-Mehrheit kommt. Neben den Koalitionsparteien befürworten auch die oppositionelle Democratic Party for the People und die konservative Nippon Ishin eine Änderung. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, musste derweil am Sonntag Verluste befürchten.

Eine Änderung der pazifistischen Verfassung war das politische Lebensziel des erschossenen Abe. Sein 41 Jahre alter Attentäter wurde am Sonntag der Staatsanwaltschaft überstellt. Er sagte nach seiner Verhaftung laut Medienberichten, er habe aus Hass auf eine religiöse Gruppierung gehandelt, die Abe in Japan unterstützt habe.

Seine Mutter habe der religiösen Organisation hohe Summen gespendet, was seine Familie ruiniert habe. Den Namen der Organisation wollen weder Polizei noch Japans staatstragende Medien bisher nennen. Das Online-Magazin „Gendai Business“ brach jedoch nun das Schweigen: Es handele sich um die umstrittene Vereinigungskirche des verstorbenen koreanischen Sektengründers San Myung Mun, hieß es unter Berufung auf Ermittlungskreise. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.