Ringen um letzte Projekte

Berlin. Der 20. Deutsche Bundestag hat noch etwas mehr als drei Monate Zeit. Ende Februar wird neu gewählt, die Karten werden neu gemischt. Bis dahin können die Abgeordneten aber nach wie vor Gesetze beschließen. Zwar ist die Mehrheitsfindung nach dem Bruch der Ampelkoalition schwieriger geworden. Trotzdem gibt es einige Projekte, die im Parlament Zustimmung finden dürften.

Ganz oben auf der Liste von gleich mehreren Fraktionen ist der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme, auf den sich Union, SPD, Grüne und FDP im Sommer geeinigt hatten.

Struktur des Gerichts soll im Grundgesetz verankert werden

Die aktuelle Struktur des Gerichts – Zahl der Senate, Zahl der Richterinnen und Richter, Amtszeit und Altersgrenze – soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Zeit drängt, denn für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Und es ist keineswegs sicher, dass die Ampel-Parteien und die Unionsfraktion diese auch nach der Neuwahl noch haben werden.

Alle beteiligten Fraktionen haben deshalb schon signalisiert, dass sie an der Einigung festhalten und die Änderung vor der Wahl beschließen wollen.

Gute Erfolgschancen hat auch ein Projekt, das noch der ehemalige Finanzminister Christian Lindner angestoßen hat: das Steuerentwicklungsgesetz. Es soll Bürgerinnen und Bürger von der kalten Progression entlasten, also verhindern, dass inflationsbedingte Einkommenszuwächse durch höhere Steuern aufgefressen werden. „Damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben“, begründete es Scholz, dass er an den Plänen zum Ausgleich der Kalten Progression festhält.

CDU und CSU haben zwar zu verstehen gegeben, dass sie keine Notwendigkeit sehen, hier zuzustimmen – eine entsprechende Entlastung könne auch rückwirkend vom neuen Bundestag beschlossen werden. Doch das Gesetz könnte mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Partner trotzdem beschlossen werden. „Damit würden wir Millionen Menschen vor inflationsbedingten Steuererhöhungen schützen“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Auch die Grünen, die bei dem Thema zuletzt gebremst hatten, würden das Gesetz mittragen, Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ausgleich der kalten Progression schon vergangene Woche als eines jener Projekte bezeichnet, die er noch durch den Bundestag bringen will.

Bundeswehr-Mandate und Kindergeld-Erhöhung

CDU und CSU wären nach eigenen Angaben bereit, eine Mehrheit sicherzustellen bei einer anstehenden Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte außerdem deutlich gemacht, es sollten nun noch „Verbesserungen für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sowie die vorgesehene Erhöhung des Kindergelds auf den Weg gebracht werden – „und viele andere Dinge auch“. (mit dpa)