Weitere Entlastungen in Aussicht?

Berlin. Angesichts hoher Inflation und steigender Preise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere mögliche Entlastungen in Aussicht gestellt. Trotz der bereits beschlossenen Hilfspakete und der Streichung der EEG-Umlage sei klar, dass damit „nicht alles getan ist“, sagte Scholz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Dies gelte auch in Bezug auf die Rentnerinnen und Rentner, sagte der Kanzler auf eine Frage aus der AfD-Fraktion. Die Regierung lasse die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht alleine.

Warnung vor Vielstimmigkeit

Zugleich warnte Scholz jedoch vor einer sogenannten Vielstimmigkeit. Das Land müsse „wegkommen“ von der Situation, dass es „jeden Morgen einen neuen Vorschlag“ gebe, sagte Scholz. Er führte aus, ein Teil der Entlastungsmaßnahmen werde derzeit von den Menschen noch nicht zur Kenntnis genommen, „weil es noch gar nicht ausgezahlt oder noch gar nicht angekommen ist.“ Die Sozialpartner müssten nun im Rahmen der konzertierten Aktion Vorschläge ausarbeiten – und dann werde es „ein gemeinsames Handeln der Regierung geben: schnell, zügig, zielgerichtet“.

Am vergangenen Montag hatten sich Scholz und mehrere Fachminister mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Bundesbank im Kanzleramt zu einem ersten Gespräch im Format der „konzertierten Aktion“ getroffen. Ziel der Treffen ist es, gemeinsam über Wege zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zu beraten. Ein weiteres Treffen sei für September geplant, sagte Scholz im Bundestag. Angesichts weiteren drohenden Preissteigerungen gehe es um ein Gesamtkonzept für das, was als Nächstes zu tun sei.