Wahlarena der IHK: Bei der Bürokratie fünf Schippen zu viel

Mannheim. Manfred Schnabel ist am Ende erleichtert: „Wir haben gezeigt, wie man Diskussionen sachorientiert führt.“ Bereits in seinen einleitenden Worten zur IHK-Wahlarena am Mittwochabend hatte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar angesichts der zuletzt aufgeheizten öffentlichen Stimmung gemahnt, sachlich zu bleiben. Tatsächlich halten sich die Politikerinnen und Politiker, die für das Direktmandat in Mannheim bei der Bundestagswahl kandidieren, an die Vorgabe. Zu der gehört auch, über nur ein Thema zu sprechen: nämlich die Wirtschaft.

Wie also bringen wir wieder Schwung an den Standort Deutschland, kommen runter bei Lohnnebenkosten, rauf bei Arbeitsleistung und Produktivität, wollen Schnabel und IHK-Hauptgeschäftsführer Axel Nitschke von Isabel Cademartori (SPD), Heinrich Koch (AfD), Melis Sekmen (CDU), Konrad Stockmeier (FDP) und Nina Wellenreuther (Grüne) wissen. Die Antworten fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Melis Sekmen beispielsweise, noch relativ frisch bei der CDU, will, dass die Politik beim Einsatz der Mittel Prioritäten setzt. Die Sozialsysteme sollten Hilfsbedürftige unterstützen und nicht diejenigen, die nicht bereit seien, zu arbeiten.

Kandidaten diskutieren wie man die Wirtschaft in Schwung bringt

Ihre ehemalige Parteikollegin Nina Wellenreuther von den Grünen setzt auf grüne Technologien. „Das kann ein Standortvorteil sein, und wer nicht grün produziert, wird bald abgehängt sein“, ist sie überzeugt. Auch will sie die Schuldenbremse lösen, denn in den vergangenen Jahren sei in Sachen Infrastruktur viel vernachlässigt worden.

FDP-Politiker Konrad Stockmeier hat eine Maßnahme, von der er sagt, dass diese keinen einzigen zusätzlichen Euro koste: Ausmisten von überflüssiger Bürokratie. „Das ist das, was Betriebe lähmt.“ In Gesprächen mit Unternehmern erlebe er immer wieder, dass diese nicht sagten „Wir möchten Subventionen“, sondern „Vereinfacht die Regeln“. Wobei vieles nicht so kompliziert sein müsse, wie es hierzulande der Fall sei. Anstatt die Regularien, die auf europäischer Ebene gefordert würden, einfach eins zu eins umzusetzen, lege Deutschland in falsch verstandenem Ehrgeiz noch fünf Schippen drauf.

AfD-Kandidat Heinrich Koch sieht das Land in freiem Fall, der Haushalt müsse schnell durchforstet werden, er denke da an 80 Milliarden Euro, die die Migration koste, und weitere 30 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Auch Melis Sekmen hat eine Streichliste parat, ein Gendertraining in China und ein Programm zur Entwicklung positiver Maskulinität in Ruanda.

„Für Steuerpläne der CDU bräuchten wir zehn Prozent Wachstum“

An dieser Stelle kontert Isabel Cademartori, dass sich die Steuersenkungspläne der CDU in Höhe von vielen Milliarden Euro kaum mit kleinen Entwicklungshilfeprogrammen gegenfinanzieren ließen. „Dafür müssten wir ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent in den nächsten Jahren erreichen“, so die SPD-Politikerin. Das scheine doch eher unwahrscheinlich, und so fordert sie, glaubwürdige Antworten zu liefern, wo die Mittel herkommen sollten.

Wo die Mittel nicht herkommen sollten, dafür liefert sie die Antwort gleich mit: aus dem Haushalt für Arbeit und Soziales. Dort sei der mit Abstand größte Posten die Renten, und diese zu senken, dafür sehe sie angesichts der Lebensrealitäten vieler alter Menschen keinen Spielraum.