Blackrocks lukrative Steuergestaltung

Berlin. Seit der Weltfinanzkrise vor 15 Jahren haben Regierungen große Anstrengungen unternommen, um die weltweite Steuerhinterziehung einzudämmen. Wie bescheiden die Erfolge möglicherweise ausfallen, zeigt nun eine Studie zur Steuervermeidung durch den Finanzkonzern Blackrock. Aufsichtsratschef von dessen Deutschland-Tochter war zeitweise Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das Unternehmen habe der Allgemeinheit zwischen 2017 und 2023 hunderte Millionen Euro vorenthalten, heißt es in der Studie „Inside Blackrock“. Die US-Firma gilt als größter Vermögensverwalter der Welt, der angeblich etwa zehn Billionen Euro (10.000 Milliarden) Anlagekapital dirigiert, ein Fünftel davon in Europa.

Wirtschaftsprofessor Ceyhun Elgin von der Bogazici-Universität Istanbul hat die Steuergestaltung des Finanzkonzerns und ähnlicher Firmen untersucht. Auftraggeber ist Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europa-Parlament. Blackrock habe EU-weit zwischen zwölf und 18 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt, ermittelte Elgin. Die Steuersätze in Deutschland, Frankreich und Italien, wo das Unternehmen einen großen Teil seiner Geschäfte tätigte, lagen jedoch bei rund 30 Prozent. Die Differenz sei durch eine Steuervermeidung zustande gekommen, die die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausnutze. Illegal waren die Methoden demnach nicht, sondern nur trickreich.

Laut Bericht bis zu 378 Millionen Euro Steuern gespart

Den Berechnungen zufolge konnte der Finanzkonzern in Deutschland damit bis zu 378 Millionen Euro Steuern sparen, verteilt auf die sieben untersuchten Jahre durchschnittlich 50 Millionen Euro jährlich. Die Verluste für Frankreich und Italien gibt der Ökonom mit rund 100 Millionen Euro und 60 Millionen Euro an. Der EU insgesamt seien zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro durch die Lappen gegangen.

In seiner Stellungnahme betonte das Unternehmen: „Blackrock zahlt Steuern, gemäß den von den jeweiligen Steuerbehörden festgelegten Steuersätzen.“ Man handele „konservativ, um sicherzustellen, alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern“ zu entrichten. Der Studie zufolge konnte Blackrock die Abgaben erheblich reduzieren, indem beispielsweise den Filialen in Deutschland und Frankreich hohe interne Lizenzgebühren für die Nutzung der firmeneigenen Investment- und Risikosoftware „Aladdin“ in Rechnung gestellt wurden. Die Summen seien in EU-Staaten transferiert worden, die niedrigere Gewinnsteuern erheben, etwa die Niederlande, Irland oder Luxemburg.

Bundeskanzler Friedrich Merz amtierte zwischen 2016 und 2020 als Vorsitzender des Aufsichtsrates von Blackrock Deutschland. Die Aufgabe von Aufsichtsräten besteht in der Kontrolle der operativen Geschäfte. Nehmen sie ihre Aufgabe ernst, sind sie mit den Details der Geschäftsführung vertraut. Linken-Politiker Schirdewan suggeriert nun, Merz trage eine Mitverantwortung: „Als ehemaligen Aufsichtsratschef von Blackrock haben wir einen reichen Finanzlobbyisten als Regierungschef.“ Schirdewan fordert „eine entschlossene Politik der Steuergerechtigkeit, die niedrige Einkommen entlastet und der aggressiven Steuervermeidung von Großunternehmen einen Riegel vorschiebt“.

Vermeidungspraktiken fallen leichter auf

Konkret plädiert er für „mehr Transparenz bei den Steuerpraktiken der Großkonzerne und eine internationale Mindeststeuer von mindestens 25 Prozent“. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Politik allerdings schon gewisse Verbesserungen erzielt. Steuerhinterziehung und Vermeidung sollen beispielsweise dadurch abnehmen, dass internationale Unternehmen ab kommendem Jahr detailliert darlegen müssen, welche Abgaben sie in welchem Land entrichten. Damit fallen Vermeidungspraktiken leichter auf. Außerdem gab es einen grundsätzlichen Konsens über die internationale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen.

Unter bestimmten Bedingungen müssen ausländische Firmen ihre in Deutschland erzielten Erträge ab kommendem Jahr mit mindestens 15 Prozent versteuern. Allerdings will US-Präsident Donald Trump diese Regelung wieder zu Fall bringen. Das sei einer der Gründe, warum viele Staaten an einem internationalen Steuerabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen arbeiteten, erklärt Markus Meinzer vom Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit).