Bayaz kritisiert Umgang der Ampel mit den Ländern

Mannheim. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat zurückhaltend auf Forderungen der SPD-Opposition reagiert, die ein eigenes Entlastungspaket für den Südwesten fordert. „Wir wollen neben der Steuerschätzung die nächste Ministerpräsidentenkonferenz abwarten. Sollte es dann noch blinde Flecken geben, wo das Land nachsteuern muss, schließe ich Maßnahmen im Land nicht aus“, sagte Bayaz im Interview.

Bayaz kritisierte, dass die Länder „aus der Zeitung“ erfahren mussten, dass die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket plane. „Das geht gar nicht, das ist kein fairer Umgang miteinander. Vor allem müssen wir aber aufpassen, dass die Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden“, sagte er und setzte nach: „Wir müssen wegkommen vom Gießkannen-Prinzip. Wir brauchen zielgenaue Entlastungen.“ Bayaz bemängelte, dass der Bund die Schuldenbremse umgehe und seine Schulden in Schattenhaushalten verstecke: „Deswegen gibt es zu diesem Vorgehen ja auch kritische juristische Stimmen.“

Der Grünen-Politiker kann mit dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz zur Laufzeit der Atomkraftwerke leben. „Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vorgesehen, dass die AKWs bis ins Frühjahr in Betrieb sein sollen. Diese Linie hat der Kanzler nun bestätigt“, sagte der Finanzminister. (Bild: Thomas Tröster)