Schwetzinger Zeitung Plus-Artikel Gemeinsam gegen Terror

Der Attentäter von München war den österreichischen Behörden als Islamist bekannt. Deutsche Behörden wussten davon nichts, hier tauchte der junge Mann erst auf ihrem Radar auf, als er mit einer Waffe in der Hand in Richtung israelisches Generalkonsulat zog. Das versuchte Attentat hätte durch deutsche Nachrichtendienste oder Polizei im Vorfeld nicht verhindert werden können. Und doch zeigt der Fall, wie wenig die benachbarten Partnerdienste voneinander wissen. Islamisten und Rechtsextremisten sind international vernetzt, reisen zu Szenetreffen, zu Trainings an Waffen ins Ausland.

Doch Europa ist ein Raum, in dem die Nationalstaaten ihre Sicherheit lieber alleine regeln wollen. Und Deutschland kämpft noch immer mit dem föderalen Irrgarten von 16 Landeskriminalämtern. Das ist fatal. Denn nur gemeinsam ist die EU wehrhaft gegen Terroristen.

Nur wenn die Mitgliedstaaten Informationen über Gefährder austauschen, genauso aber Daten über Reisebewegungen zwischen den Ländern und im europäischen Ausland, gelingt Terrorismusabwehr.

Die EU-Sicherheitsbehörden haben viel gelernt. Das ist wahr. Schmerzhaft wurden nach Anschlagswellen etwa 2015 und 2016 der Datenaustausch sowie die Zusammenarbeit von Behörden intensiviert. Es gibt gemeinsame Ermittlungsgruppen, es gibt eine EU-Polizeibehörde und eine europäische Agentur der Staatsanwaltschaften, Eurojust. Das sind wichtige Institutionen. Doch noch immer verfügen die EU-Behörden über zu wenig Personal, zu wenig Rechte.

Europol und Eurojust können nicht selbst ermitteln, sie sind abhängig von den Polizeien in den Nationalstaaten. Das Ziel muss ein europäisches Kriminalamt sein.