Schwetzinger Zeitung Plus-Artikel Kommentar Maaßen ist nur ein Symptom, nicht Ursache des CDU-Problems

Hans-Georg Maaßen hat die Grenze dessen, was man in der CDU sagen kann, lange gesucht, jetzt hat er sie gefunden: Irgendwo vor dem Fabulieren von „grün-roter Rassenlehre“ und „eliminatorischem Rassismus gegen Weiße“ liegt sie.

Dass die CDU entschieden hat, Maaßen rauszuwerfen, wenn er nicht vorher selbst geht, ist überfällig. Denn Maaßen weiß genau, dass es vor allem seine Mitgliedschaft in der CDU ist, die ihm die offenbar dringend gewünschte Aufmerksamkeit erhält. Ohne die Spannung zwischen der Position der Partei und seinem offensichtlichen Flirt mit ganz rechts außen wäre der 60-Jährige nur ein weiterer Ehemaliger, der vom Spielfeldrand zunehmend krude Thesen verbreitet. Als CDU-Mitglied aber sind ihm Schlagzeilen und das widerwillige Interesse der Bundespartei sicher. Auch wenn die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind, schon das Signal des Versuchs ist deshalb wichtig.

Es sollte im Adenauer-Haus allerdings niemand glauben, dass der Abgrenzung damit Genüge getan ist. Maaßen ist nur ein Symptom, nicht die Ursache des Problems, dass die CDU in vielen Teilen der Partei im Osten hat. Gerade auf lokaler Ebene kommt es immer wieder vor, dass CDU-Politiker gemeinsam mit der AfD abstimmen, etwa vor Weihnachten in Bautzen, als es um Leistungen für Asylbewerber ging. Die „glasklare Ansage“, die CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Hinsicht gemacht hat, wird immer wieder ignoriert. Der vielbeschworenen Brandmauer der Abgrenzung nach rechtsaußen möchte man einen echten Brand nicht zumuten, so löchrig, wie sie aktuell ist. Für die Partei muss der Rauswurf von Maaßen deshalb der Start, nicht der Endpunkt einer neuen Auseinandersetzung sein.