Altlußheim. Die geplante Übernahme der evangelischen Kindertagesstätten durch die Gemeinde zum 1. Juli steht nochmals im Mittelpunkt einer Ratssitzung. Am Dienstag, 27. Juni, wird sich der Gemeinderat mit dem Übergabevertrag befassen.
Mit dem Vertrag soll der Übergang zwischen Kirche und Kommune geregelt werden. Wichtig sind dabei die Regelungen, die für das Personal getroffen werden. Ferner bietet die Gemeinde der evangelischen Kirche an, weiterhin die religionspädagogische Arbeit in den Einrichtungen zu übernehmen. In dem Vertragswerk werden gleichermaßen die Modalitäten des Elternbeitragseinzugs festgelegt, der erst im Herbst in die Obhut der Gemeinde übergehen soll.
Ausdrücklich betont wird, dass das Grundstück Rheinhäuser Straße 26 nicht Gegenstand des Übergabevertrags ist. Die entsprechenden Fragen, Miete und Pacht, werden in einer eigenen Absichtserklärung zwischen den beiden Vertragsparteien geregelt.
Einmal mehr wird sich der Rat mit einem Antrag der Deutschen Erdwärme befassen. Dabei geht es um die Aufsuchung von Sole, Erdwärme und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Feld Waghäusel-Philippsburg, wozu die Gemarkung zählt.
Konkret geht es bei dem Tagesordnungspunkt um die Verlängerung der Erlaubnis, die aus dem Jahr 2012 stammt und bereits mehrfach verlängert wurde, zuletzt im Juni 2020. Nun soll sie erneut frei drei Jahre gewährt werden.
Zum Ende des öffentlichen Teils wird sich der Rat mit zwei Bauangelegenheiten befassen. Einmal geht es um den Bau einer Dachterrasse samt überdachtem Freisitz in der Hauptstraße, zum anderen um die Nutzungsänderung einer Ferienwohnung in der Rheinhäuser Straße.
Bekanntgaben, Mitteilungen und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. aw
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