Gemeinderatssitzung - Freie Wähler kritisieren kommunale Finanzpolitik / Grüne Liste lehnt den Haushaltsplan 2021 ab / Dennoch gibt es die mehrheitliche Zustimmung durch die übrigen Fraktionen Bewertungen des Etats in Brühl gehen weit auseinander

Von 
Ralf Strauch
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Die kommunalen Personalkosten – insbesondere im stetig wachsenden Bereich der Kinderbetreuung – gehen stetig in die Höhe. Und das schneller als die Einnahmen der Gemeinde mitkommen, sind sich die Vertreter aller Ratsfraktionen einig. © jörg

Brühl. Die jüngste Gemeinderatssitzung in der Sporthalle der Jahnschule erinnerte die Teilnehmer ein wenig an eine Mischung aus „Dalli Dalli“ und der Hitparade. Wegen der Corona-Problematik war nicht nur der Sitzungsort geändert worden – die Jahnhalle hat ein moderneres Belüftungssystem als die Rohrhofhalle – es gab auch ein striktes Zeitfenster für die Stellungnahmen.

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Während die Meinungen zu den einzelnen Themen von den Fraktionssprechern dargestellt wurden, lief im Hintergrund gut sichtbar ein Countdown. Das hatte etwas von der früher beliebten TV-Sendung mit Hans Rosenthal. Und angesichts dieses Zeitdrucks von fünf Minuten wurden manche Ratsmitglieder zu wahren Schnellsprechern – insbesondere Bürgermeister Dr. Ralf Göck und Hans Hufnagel (SPD) traten da in eine würdige Nachfolge von Hitparaden-Moderator Dieter Thomas Heck.

Claudia Stauffer (FW) zeigte letztlich beim Thema Haushalt das beste Zeitmanagement des Abends – ihr Vortrag war für die Zuhörer sehr gut nachvollziehbar und innerhalb des gesetzten Zeitrahmens abgeschlossen. Wolfram Gothe (CDU) äußerte schon vor dem Einstieg in die Tagesordnung sehr deutlich sein Missfallen an der Beschränkung der Redezeit – er blieb mit dieser Kritik aber offensichtlich allein im Ratsgremium.

Nach der Aussprache votierten letztlich alle Ratsmitglieder mit Ausnahme der drei Stimmen aus der GLB-Fraktion für den vorgelegten Haushaltsplan 2021.

Göck: Mehr Kosten als Einnahmen

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„Brühl ist eine steuerarme Gemeinde, dafür fehlen uns die großen Steuereinnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer“, stellte Bürgermeister Göck einleitend zu seiner Etatbewertung fest. Bei der Gewerbesteuer hätten zweimal nacheinander jeweils eine Million Euro gegenüber dem Planansatz gefehlt. Hinzu seien steigende Ausgaben für die Kinder- und Schülerbetreuung gekommen. „Somit konnten die laufenden Ausgaben nicht mehr mit den laufenden Einnahmen bezahlt werden“, stellte der Bürgermeister fest.

Dadurch und durch hohen Investitionen seien die starken kommunalen Rücklage aus 2017 und 2018 geschmolzen, und die Verschuldung sei angestiegen. Nur durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sei 2020 die Konsolidierung gelungen.

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Der vorliegende Haushaltsplan 2021 weise wieder ein Minus von über zwei Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus, „die Ausgaben steigen weiter und die Einnahmen nicht in dem Maße“. So wies er auf die um fünf Prozent gestiegenen Personalkosten hin – allein schon durch die Gehaltssteigerungen, doch es komme noch Mehrpersonal bei der Kinderbetreuung hinzu.

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Überraschend positiv sei die aktuelle Liquiditätsbetrachtung. Laut Plan 2020 sollte nur noch die Mindestliquidität, also eine halbe Million Euro, vorhanden sein. Nun liegt aber das Zehnfache, also fünf Millionen Euro, auf den Konten der Gemeinde. Und die Schulden seien auch nicht wie geplant um eine Million gestiegen, sondern liegen jetzt bei 6,7 Millionen Euro – anders als zuvor von uns gemeldet – das sind 469 Euro pro Einwohner. Hintergrund für diese Überraschung sei der Unterschied zwischen Planung und Realisierung von Investitionen. Die Gemeinde stehe finanziell noch gut da, es gebe trotz des defizitären Haushalts keine Krise.

Kieser: Erträge halten nicht Schritt

Für die CDU relativierte Bernd Kieser die Aussagekraft des Haushaltsentwurfes, denn erst die Jahresrechnung 2022 werde zeigen, wie sich Corona auf die Finanzen der Gemeinde ausgewirkt habe. „Aber auch ohne Pandemie stellen sich die Planzahlen für den Haushalt 2021 nicht positiv dar“, meinte er. So sehe der Etatplan im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 2,3 Millionen Euro vor. „Die Erträge halten trotz der Erhöhung der kommunalen Steuern mit den ständig wachsenden Aufwendungen nicht Schritt“, bilanzierte Kieser.

Aber auch im Finanzhaushalt, in dem unter anderem die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abgebildet sind, klaffe ein Loch von 305 000 Euro.

Unter dem Strich erwirtschafte die Gemeinde nach Plan im Vergleich zum Vorjahr zwar nur 204 000 Euro weniger, doch dem stünden Mehrausgaben von rund 900 000 Euro gegenüber. „Es bleibt zu hoffen, dass erneut umfangreiche Hilfen und Kompensationszahlungen von Bund und Land, insbesondere auch innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die Gemeindekasse entlasten“, meint Kieser.

Es sei beschlossen worden, die Gebühren für Kindergärten, Friedhöfe, Schwimmbäder moderat zu erhöhen sowie die bereits in den Vorjahren vorgesehenen, dann teilweise verschobenen Investitionsvorhaben abzuarbeiten und keine neuen größeren Umfangs in den Haushaltsplan einzustellen.

Die CDU sei der Auffassung, dass die Einnahmen aus dem Verkauf des bisherigen FVB-Geländes am Schrankenbuckel nicht nur zur Refinanzierung des Sportparks-Süd, sondern auch für andere Investitionen zugunsten der Kinder sowie anderer Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden sollten. Laufende Einnahmen aus dem Erbbaurecht würden sich auch auf künftige Haushalte positiv auswirken.

Stauffer: Ausgaben drosseln

Claudia Stauffer (Freie Wähler) stellte in ihrer Einleitung die unterschiedliche Bewertung des Haushaltes in der Verwaltung dar. Der Bürgermeister spreche von „einigermaßen soliden Gemeindefinanzen“, die Kämmerer von „Wundertüte mit Überraschungen“ und „Blindflug“. Ein gesunder Haushalt sollte einen Überschuss erwirtschaften, der dann zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehe. Das sei in Brühl seit Jahren nicht gelungen und auch 2021 sei ein Minus von 2,1 Millionen im Ergebnishaushalt zu erkennen. Der Bürgermeister räume selbst ein, dass die Ausgaben aus dem Ruder liefen, zitierte Stauffer.

Das Drehen an der Gebührenschraube zur Verbesserung der Einnahmenseite sei ausgereizt. Doch die Personalkosten würden weiter anwachsen, hinzu kämen die Abschreibungen, die durch den Sportpark-Süd noch größer würden.

Im Finanzhaushalt habe die Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass Großprojekte wie der Sportpark-Süd, Kinderbetreuung und Fassadensanierung bei der Schillerschule ausgebremst worden seien. „Aber keine Euphorie – die geschobenen Investitionsmaßnahmen werden dieses Jahr realisiert“, mahnte Stauffer. Das neue Jahr werde einen Liquiditätsengpass bescheren, wie es ihn seit Jahren in Brühl nicht mehr gegeben habe. Aufatmen könne man erst 2022, wenn endlich der Erlös von 14 Millionen Euro aus dem Verkauf des FVB-Areals fließe. Trotzdem sei der Effekt nur von kurzer Dauer, bis 2024 wachse der Schuldenstand auf zehn Millionen Euro. Und so blieben die Freien Wähler bei ihrer ständigen Mahnung, Ausgaben zu drosseln.

Hufnagel: Bürger stärker belastet

Hans Hufnagel (SPD) ging zunächst auf die Eckdaten des Ergebnishaushaltes ein, die den Rahmen für die Finanzen der Gemeinde 2021 darstellten. Er sei demnach mit ordentlichen Erträgen von 33,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 35,7 Millionen Euro geplant, somit ist er von einer deutlichen negativen Änderung des Finanzmittelbestandes geprägt.

Im Ergebnishaushalt würden Steuern und Abgaben mit 45 Prozent am stärksten die Erträge beeinflussen. Gleichwohl wies der SPD-Sprecher darauf hin, dass durch die Erhöhung von Grund- und Hundesteuer sowie die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr, aber auch die Gebührenerhöhung der Bäder und Friedhöfe in diesem die Bürger stärker als zuvor belastet worden seien.

Den Löwenanteil auf der Einnahmenseite steuere der Anteil an der Einkommenssteuer bei. Etwas höher als im Vorjahr fielen die Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuweisungen mit knapp 13 Millionen Euro aus. Dem stünden weiter steigende Personalausgaben, insbesondere bei der Kinderbetreuung, sowie die Unterhaltung von Gemeindewohnhäusern und des Kanalnetzes gegenüber. So schaffe es die Gemeinde nicht, einen Überschuss zu erwirtschaften oder den Ergebnishaushalt auszugleichen. Bei den geplanten Investitionen sei für 2021 ein Finanzierungsmittelbedarf von knapp 6,7 Millionen Euro zu erkennen.

„Alles in allem lässt sich feststellen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde angespannt ist und sich daran auch in den kommenden Jahren trotz der Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke am Schrankenbuckel nichts ändern wird“, bilanzierte Hufnagel. Und mit den Neubauten für Hort und Feuerwehr zeichneten sich die nächsten Großprojekte ab.

Frank: Fundamentale Ziele

„In Krisenzeiten darf man die fundamental wichtigen Ziele für unsere Gesellschaft und somit auch für unsere Gemeinde nicht aus den Augen zu verlieren“, appellierte Peter Frank von der Grünen Liste. Das seien der generationsübergreifende soziale Frieden und Zusammenhalt sowie der Klimaschutz, „welche unsere Lebensgrundlagen, unsere Umwelt und damit rückwirkend den gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmen“. „Wir sind auf dem Weg, das geht in die richtige Richtung, aber es bedarf noch viel deutlicherer Beschleunigung des Wandels und größerer Anstrengungen“, so Frank. Im vorliegenden Plan fließe viel Geld in das Projekt Sportpark-Süd ab.

Auch wenn durch den Verkauf des heutigen Sportgeländes am Schrankenbuckel die Bau- und Zusatzkosten gedeckt werden sollten, so würde der Sportpark hohe Pflege- und Folgekosten produzieren. „Eine große finanzielle Verpflichtung auf Jahrzehnte, hauptsächlich zugunsten eines Vereins“, kritisierte er.

Ende 2021 gebe es eine Unterdeckung von 2,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und der Saldo des Finanzhaushaltes zeige ein Minus von 4,4 Millionen Euro. Bei den wenigen großen Gewerbesteuerzahlern in Brühl und noch nicht absehbaren Gewerbeschließungen, würden die Steuereinnahmen stark nachlassen. Der Haushalt stehe und falle so mit den Verkaufserlösen für das Sportareal am Schrankenbuckel.

„Wir sehen zu hohe Risiken für einen stark unausgeglichenen Haushalt in der Zukunft, so können wir dem Beschlussvorschlag für diesen Plan nicht zustimmen“, schloss der Sprecher der Grünen Liste, die dann letztlich beim Haushaltsplan 2021 mit ihren drei Stimmen gegen den übrigen Rat votierte. ArchivBilder: privat

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