Brühls Bürgermeister Göck zum Haushalt: Trotz Defizit noch keine Krise

Brühl. Die Fraktionen des Gemeinderats stellen alljährlich ihre Ideen vor, welchen Investitionen im darauffolgenden Kalenderjahr angegangenen werden sollten. Aus diesen Daten und den feststehenden Positionen erstellt dann das Kämmereiamt den Haushaltsplan, der die Geldflüsse detailliert aufschlüsselt. Anfang des Jahres wird dann dieser Etatentwurf im Rat erneut diskutiert – so auch in der jüngsten Sitzung des Gremiums am Montag. Einstimmig wurde dieser Entwurf für 2023 vom Gemeinderat gebilligt.

Der Blick auf das vergangene Jahr zeigt, dass die Gemeinde 2022 den Haushaltsausgleich geschafft hat. „Im Moment geht es wieder etwas besser, sodass wir 2022 den Haushalt, der mit einer Million Minus im Plan gestartet war, am Ende mehr als ausgleichen können“, bilanzierte Bürgermeister Dr. Ralf Göck in der Gemeinderatssitzung am Montag. So hat der Kämmereichef die buchhalterische Rücklage nicht angreifen müssen.

Haushaltsberatung im Brühler Gemeinderat: Liquide Mittel durch Verkäufe

Und diese liquiden Mittel im Sparstrumpf sind durch den Verkauf des Großteils des Baugeländes am Schrankenbuckel wieder deutlich gestiegen. Trotz hoher Investitionen ist die starke Rücklage aus dem Jahr 2017 erneut 2022 erreicht worden. Sie beträgt genau wie damals rund zwölf Millionen Euro.

„Die Verschuldung hält sich in Grenzen, ist jedenfalls bei Weitem nicht so stark angestiegen, wie das die Kritiker des Sportpark Süd prophezeit haben“, betonte der Rathauschef in seiner Stellungnahme. Anfang 2023 liegen die Schulden bei 5,3 Millionen Euro, das sind 376 Euro pro Einwohner, während der Landesdurchschnitt 1276 Euro zeigt. Im laufenden Jahr ist vorgesehen durch Sondertilgungen zwei Millionen Euro Schulden abzubauen. Dann läge die Gemeinde Ende des laufenden Jahres bei einem Wert von 3,3 Millionen insgesamt, beziehungsweise 232 Euro pro Einwohner.

Der nun vorgelegte Etatentwurf der Gemeinde weist allerdings einen Negativrekord im Ergebnishaushalt auf, denn die laufenden Ausgaben und die laufenden Einnahmen sind nicht wie im Vorjahr mit einer Million Euro in den Miesen, sondern mit 4,7 Millionen – die kalkulatorischen Zinsen hinzugerechnet muss die Gemeinde sogar 5,94 Millionen Euro aus dem allgemeinen Haushalt entnehmen, um die laufenden Kosten zu bezahlen.

Allerdings muss man feststellen, dass dies nur die Planungen sind, wie es am Ende des Jahres tatsächlich aussieht, muss sich erweisen. Es ist dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns geschuldet, wonach Erträge und Aufwendungen zwar realistisch, aber mit dem schlechtesten Wert für die Gemeinde prognostiziert werden, um sich böse Überraschungen am Ende zu ersparen. Ein Beispiel sind die aktuellen Tarifverhandlungen, bei denen man noch nicht sagen kann, wie sich die Personalausgaben im öffentlichen Dienst entwickeln. Da geht man vorsichtshalber von der Maximalforderung der Gewerkschaft aus – das macht für die Gemeinde immerhin alleine einen Kostenanstieg von fast einer Million Euro aus. Unter dem Strich plant die Kommune, ihren Arbeitnehmern in diesem Jahr 11,6 Millionen Euro zu zahlen.

Haushaltsberatung im Brühler Gemeinderat: Zuwachs der Steuereinnahmen

Auf der Einnahmenseite fallen die eigenen Steuereinnahmen der Kommune – also die Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer – in der Planung mit einem Zuwachs auf. So wurden sie für 2023 insgesamt um rund eine Million Euro höher eingeplant als noch im Vorjahr. Nach drei guten Gewerbesteuerjahren wurde dieser Ansatz erneut auf drei Millionen Euro veranschlagt. Von den Einkommensteuer- und Umsatzsteuereinnahmen im Ort bekommt die Gemeindekasse nur einen Anteil. Sie ergeben laut Steuerschätzungen und Konjunkturprognosen durch Ministerien und Kommunale Spitzenverbände gegenüber dem Vorjahr ebenfalls Verbesserungen von rund einer Million Euro, erklärt Gemeindekämmerer Andreas Willemsen im Vorbericht des Haushaltsplanes.

Auch im Finanzhaushalt, in dem nur die realen Zahlungsflüsse erfasst werden, zeigt sich, dass die Einzahlungen nicht ausreichen, um die laufenden Auszahlungen zu finanzieren. Und in dieser Lage sind dann auch die Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen zu bestreiten.

Die genannten Ausgabenpositionen und die Steigerungsraten bei den Personalausgaben machten es nachvollziehbar, dass der Haushaltsausgleich in einer steuerarmen Gemeinde wie Brühl kaum gelingen könne, so Göck. Die Kommune lebt also aus der Substanz, sprich das Gesamtvermögen wird entsprechend kleiner.

Haushaltsberatung im Brühler Gemeinderat: Brühl steht finanziell gut da

Gleichwohl zeigt sich der Rathauschef überzeugt: „Die Gemeinde Brühl steht im Moment finanziell gut da. Es gibt trotz des defizitären Haushalts 2023 auch im Laufe des Jahres noch keine Krise.“ Mittelfristig sehe es aber nicht ganz so gut aus, weil die Eigenfinanzkraft der Gemeinde nicht hoch ist und die jetzt wieder hohe hohe Rücklage bei diesem Trend bald aufgebraucht sein dürfte.

Über die Stellungnahmen der Fraktionen berichten wir noch ausführlich.