Gemeinde Brühl bekommt ein Haushaltssicherungskonzept

Brühl. Nach der finanzpolischen Vergangenheit mit der einstimmig verabschiedeten Jahresrechnung 2024 und dabei manchem Einblick in das aktuelle Jahr wagte der Brühler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auch den Blick in die Zukunft. So wurde ein Haushaltssicherungskonzept zur Verbesserung der ordentlichen Ergebnisse für die Jahre 2025 bis 2028 auf den Weg gebracht. Wie Bürgermeister Dr. Ralf Göck erklärte, gebe es bereits die Idee, eine entsprechende Tagung des Rates für die Umsetzung durchzuführen. „Es ist uns wichtig, dass alle dabei sind – Rat und Kämmereiamt – weil es schwierige Beschlüsse geben wird“, unterstrich Göck. Dabei geht es darum, die Situation für 2025 zu verbessern, um dabei eingesparte Gelder dann vorrangig zur Stärkung der Liquidität sowie zu Reduzierung der vorgesehenen Neuverschuldung zu verwenden, und zu erwartenden Fehlbeträge für 2026 bis 2028 zu vermeiden beziehungsweise zumindest entscheidend zu verringern.

Es oblag Ortskämmerer Andreas Willemsen, das Konzept kurz vorzustellen. Das Landratsamt habe als Aufsichtsbehörde der Gemeinde Brühl klar aufgezeigt, dass die bisherigen die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre nicht weit genug gegangen seien. Deshalb wurde die Kommune im Frühjahr verpflichtet, das Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten.

Drei Ziele im neuen Brühler Konzept festgeschrieben

„Ich persönlich finde diese Maßnahme allerdings sehr hart“ betonte der Kämmerer. In der Planung würden die Zahlen schließlich nie so gut aussehen, wie hinterher abgeschlossen werde. Das zeigte sich auch bei der Jahresrechnung 2024, die eine gesamte Verbesserung von drei Millionen Euro erbracht hat (wir berichteten). Gleichwohl, so fordert das Kommunalrechtsamt, müsse man verstärkter an der Verbesserung der Zahlen arbeiten, immerhin seien allein bei den Personalkosten deutliche Steigerungen zu erwarten, die ausgeglichen werden müssten.

Drei Ziele werden demnach im Haushaltssicherungskonzept formuliert. So solle das Ergebnis des aktuellen Haushaltsjahres deutlich verbessert werden, zudem in den Jahren 2026 bis 2028 die gesamten Beträge reduziert und drittens die gesetzlich vorgeschriebene Liquidität gehalten werden. 2023 habe man Letzteres nicht geschafft, 2024 und voraussichtlich 2025 würde dieses Ziel erreicht.

Planung war wegen verschiedener Krisen nicht einfach

Willemsen erläuterte, dass die Planung der jüngsten Jahre aufgrund verschiedener Krisen nicht so einfach gewesen sei. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass in den vergangenen Jahren keine guten Zahlen in den Haushaltsplanungen ausgewiesen gewesen seien. Als bedeutsam hob der Kämmerer hervor, dass sich inzwischen die ordentliche Rücklage auf 3,1 Millionen Euro abgesenkt habe. Sollte man in den kommenden Jahren den Haushalt jeweils um eine Million Euro nicht ausgleichen können, wären diese Rücklagen schon 2028 auf null gesetzt.

Kosteneinsparende Maßnahmen und Rekord der Gewerbesteuer

„Man muss deutlich sagen, dass ohne Gegenmaßnahmen die Jahre 2026 bis 2028 zu großen Fehlbeträgen führen werden“, prognostizierte Willemsen, „insofern gilt Handlungsbedarf“. Deswegen sei die Konsolidierungsanstrengung weiter notwendig. Bei der zweitägigen Haushaltsklausur im Juni habe man für das laufende Jahr Einsparungen in Höhe von 2,35 Millionen Euro erreicht. Für 2025 erwartet er deshalb durch bisherige kosteneinsparende Maßnahmen und das Rekordniveau bei der Gewerbesteuer „womöglich noch einen ausgeglichenen Haushalt“.

Dadurch, dass quartalsweise über die laufenden Einnahmen und Ausgaben berichtet werde, könne man schnell auf Veränderungen reagieren und gegensteuern. Für außerplanmäßige Ausgaben sind künftig Einzelbeschlüsse des Gemeinderates erforderlich. Das Haushaltssicherungskonzept sei damit eine Kombination aus kurzfristig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen und schneller Reaktionen im Vollzug. Wichtig sei für die Erstellung der künftigen Haushalte die konsequente Umsetzung der Einsparpotenziale und darauf aufbauende Maßnahmen sowie die dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Standards, schloss der Gemeindekämmerer.

Bereits Schritte in die richtige Richtung

Mit den Entwicklungen 2025 habe man bereits einen Schritt in die Richtung des Konzeptes gemacht, stellte Göck fest. Diese Impulse zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei, deshalb kritisierte der Bürgermeister die Kommunalaufsicht, dass mit der Vorgabe, das 22-seitige Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, „mit Kananonen auf Spatzen geschossen worden“ sei. Dennoch sei man gern bereit, diesen Weg weiterhin in der verlangten Weise zu beschreiten und den Haushalt zu konsolidieren. „Ich glaube, wir werden das packen“, schloss Göck.

Bernd Kieser (CDU) lobte das vom Kämmereiamt ausgearbeitete Haushaltssicherungskonzept als sehr gut. Es helfe den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Griff zu bekommen. Dazu sei es aber auch notwendig, dass Land und Bund bei den immer weiter wachsenden Aufgaben, die an die Kommunen delegiert würden, auch die Kosten stärker übernehmen müssten.

Man könne nicht in Neues investieren

Man werde die kommunale Finanzpolitik nun am neuen Konzept ausrichten, aber mit der Haushaltsstrukturkommission, die Brühl vor Jahren eingeführt habe, sei man schon früh aktiv geworden, bilanzierte Hans Hufnagel (SPD). Es hätte der Anordnung des Kreises nicht bedurft. Klar sei, dass man in nichts Neues investieren solle, da immer wieder Schäden an bestehenden Infrastruktureinrichtungen repariert werden müssten. „Aber wir sind positiv gestimmt, dass die Ziele erreicht werden“, so Hufnagel.

In die gleiche Kerbe schlug Claudia Stauffer (FW). Das Konzept sei sehr detailliert und zeige anschaulich, „was wir in der nächsten Zeit zu tun haben“. Es bestehe kein Raum zu Durchatmen, da beispielsweise ein Sanierungsstau bei den Gemeindewohnhäusern, der Neubau eines Feuerwehrhauses und die Investitionen in die Energiewende geschultert werden müssten. Ziel müsse daher eine dauerhafte Konsolidierung sein, nur so könnten Rat und Verwaltung gemeinsam – auch unter weiterhin konsequenter Nutzung von Fördermitteln – erreichen, einen soliden Haushalt hinzubekommen. Lob gab es von Stauffer für das künftige Controlling durch den Rat.

Ralf Jochen Meyer (AfD) stellte fest, dass dass Land und Bund die Kommunen gerade bei Kosten wie dem Personalaufwand für Kinderbetreuung weitgehend im Stich lasse. „Die Kommunen sind bundesweit am Limit, wobei es uns in Brühl noch vergleichsweise gut geht.“ Andere Kommunen seien inzwischen vollkommen handlungsunfähig.

Vielfältige Ideen zur Sicherung des Haushaltes

In der gemeinsamen Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung seien schon immer vielfältige Ideen zur Sicherung des Haushaltes entstanden, unterstrich Peter Frank (GLB). Diese notwendig Arbeit werde in unterschiedlichster Form auch weitergeführt. Wünschenswert wäre es, wenn sich der „Sparzwang“ an den Stellen, an denen die Bürger sich aktiv engagieren, möglichst in Grenzen halten würde, hob Frank hervor und nannte beispielhaft die Neugestaltung des Pausenhofs der Rohrhofschule.

Schließlich wurde das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Brühl einstimmig genehmigt und soll nun dem Landratsamt zugehen.