Haushaltsanträge in Brühl: Mehrere Großprojekte stehen an

Brühl. Das laufende Haushaltsjahr ist zwar noch nicht zu Ende, in der jüngsten Sitzung des Brühler Gemeinderates richteten Verwaltung und Ratsmitglieder den Blick allerdings bereits auf das kommende Jahr und präsentierten ihre Anträge zum Haushalt für 2024.

Das finanziell größte Projekt wird sicher die Flüchtlingsunterbringung an den Werften sein. Die dafür aufzustellende Containeranlage soll rund 4,2 Millionen Euro kosten, rund 1,3 Millionen Euro davon gibt das Land Baden-Württemberg als Zuschuss. Weiterhin ist auch der Sportpark-Süd Thema. Dort sind die Arbeiten zwar auf der Zielgeraden, es stehen aber noch Restarbeiten sowie die Sanierung des Parkplatzes beim TV Brühl für insgesamt 505 000 Euro an.

Das Großprojekt Kinderbildungszentrum samt Ersatzneubau für den Sonnenscheinhort beziffert die Verwaltung für das kommende Jahr mit 2,36 Millionen Euro. Das Projekt wird vom Bund sowie dem Land bezuschusst – 2024 zahlt der Bund 500 000 Euro aus. Die Verwaltung plant außerdem im Bereich der Bäder Geld in die Hand zu nehmen: Rund 495 000 Euro sollen für – unter anderem energetische – Sanierungsmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden. Der behindertengerechte Zugang vom Hallenbad zur Bücherei ist für 2024 allerdings noch nicht geplant.

Investitionen plant die Verwaltung außerdem im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz. So sollen unter anderem für 400 000 Euro Notstromaggregate beschafft und für 300 000 Euro das Feuerwehrhaus umgebaut werden. Die Infrastrukturmaßnahmen machen in den Anträgen der Verwaltung rund 3,4 Millionen Euro aus. Darunter fallen unter anderem der Neubau des Gemeindewohnheims in der Albert-Einstein-Straße 1, die Erneuerung der Lärmschutzwand in der Mannheimer Straße sowie der Straßenbau in der Görngasse und eine Verkehrsinsel am Ortsausgang bei der Ketscher Straße.

Die Summe der investiven Auszahlungen würde sich somit auf rund 14,1 Millionen Euro belaufen. Dem entgegen stehen Einzahlungen – zum Beispiel durch Zuschüsse von Bund und Land – in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro. Das ergibt einen Finanzmittelbedarf von rund 11,6 Millionen Euro.

Die Anträge der Fraktionen CDU, Freie Wähler und SPD trug Michael Till (CDU) vor. In weiten Teilen deckten sich die Anträge mit denen der Verwaltung. So sprach Till ebenfalls das Kinderbildungszentrum, die Flachdachsanierung der Schillerschule oder die Neugestaltung des Pausenhofes an der Rohrhofgrundschule an. Neben dem Sportpark-Süd, der Sanierung von Gemeindeeinrichtungen und Investitionen im Bereich der Gemeindewohnungen und für soziale Zwecke führten die drei Fraktionen die Erstellung eines Radwegekonzeptes unter besonderer Einbeziehung der Kollerinsel, die Verbesserung des innerörtlichen Radwegesystems sowie die Umgestaltung des Kirchenvorplatzes auf. „Für die Folgejahre möchten wir die Fortsetzung der Umgestaltung des Wegenetzes Friedhof Brühl, photovoltaikbetriebene Beleuchtung bisher unbeleuchteter Radwege sowie den Neubau der Calisthenics-Anlage im Steffi-Graf-Park anregen“, betonte der Gemeinderat der Christdemokraten in seinen Ausführungen abschließend.

Peter Frank setzte bei den Haushaltsanträgen der Grünen den Schwerpunkt auf den Klimaschutz in der Kommune. So solle unter anderem das Mietradsystem VRNnextbike aufgebaut und damit Lücken zwischen Mannheim und Schwetzingen in diesem Netz geschlossen werden. Zudem sollen 6000 Euro für E-Bike-Ladestationen am Sportpark, dem Lindenplatz und dem Gockelbrunnenplatz eingeplant werden. Für 40 000 Euro würden die Grünen gerne 200 neue Bäume auf gemeindeeigenen Flächen pflanzen und für 10 000 Euro Beratungsgutscheine für die Anlage eines pflegeleichten blühenden Vorgarten eingeführt werden. Darüber hinaus nannte er Baumpatenschaften, die Förderung des Deutschland-Tickets, Trinkwasserspender in Brühl und Rohrhof sowie mehr Schatten auf Spielplätzen und die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes als Anliegen der Fraktion.

„Wir wünschen uns, dass die Erweiterung des individuellen Personen-Shuttles Fips von Mannheim nach Brühl und Rohrhof geprüft wird“, sagte Frank zudem. Zu guter Letzt sprach er eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Kilometern pro Stunde im ganzen Ort, die Ergänzung des Fahrradwegekonzeptes, PV-Anlagen mit Speicher auf gemeindeeigenen Dächern sowie die Aufwertung des Steffi-Graf-Parks an.

Die Anträge werden nun in den entsprechenden Gremien beraten, bevor dann der Brühler Haushalt für 2024 schließlich in den Beschluss gehen wird.