Altlußheimer Gemeinderat will den finanziellen Gürtel enger schnallen

Altlußheim. Der erste Teil der Ratssitzung am Dienstagabend widmete sich den Finanzen und wurde von Bürgermeisterstellvertreterin Ines Schweickert geleitet, den zweiten Teil, in dessen Mittelpunkt Bauangelegenheiten standen, übernahm nach einer Pause Bürgermeister Uwe Grempels, der vor Beginn der Sitzung zusammen mit Ortsbaumeister Hubertus Zahn zu einem Notfall auf eine Baustelle gerufen worden war.

Aktuell lässt der Zweckverband Lussheim, der neben dem Blausee auch die Abwasseranlage der beiden Kommunen Neulußheim und Altlußheim betreibt, die vom Häckselplatz in Altlußheim zum Klärwerk in Rheinhausen verlaufende Druckleitung erneuern. Eine Maßnahme, die mit rund einer Million Euro kalkuliert ist. Bei den Arbeiten wurde am Dienstagnachmittag von den Arbeitern eine Druckleitung beschädigt, die in keinen Plänen eingezeichnet, deren Herkunft unklar ist.

Zur Behebung des Schadens musste ein Schieber geschlossen werden, sodass die Leitung zum Klärwerk repariert werden konnte. Gemeinsam mit Verbandsvorsitzendem Bürgermeister Gunther Hoffmann aus Neulußheim, der umgehend von dem Vorfall informiert wurde, will Grempels nun schauen, woher die Leitung kommt.

Erfreuliches Haushaltsjahr 2020 für Altlußheim

Eröffnet wurde die Sitzung von Kämmerer Nico Franek mit einem Blick in die Vergangenheit – der Jahresabschluss 2020 musste vom Rat gebilligt werden. Es ist das erste Rechnungsergebnis nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), führte Franek aus und betonte, dass die für die Umstellung auf das neue Verfahren eine Eröffnungsbilanz notwendig war, die im Juli 2022 vom Rat beschlossen wurde, weshalb nun die Jahresrechnung folge.

Wie der Kämmerer ausführte, überrascht die Jahresrechnung mit einem deutlich besseren Ergebnis, als bei der Aufstellung des Haushalts 2020 angenommen wurde. So war in der Gesamtergebnisrechnung ein Minus von über einer halben Million Euro erwartet worden, am Ende des Jahres 2020 stand ein Plus von 1,3 Millionen Euro in den Büchern. Mit ein Grund hierfür waren die Gewerbesteuer-Kompensationszahlung im Zuge der Corona-Pandemie, 710 000 Euro, und höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Auf der anderen Seite konnten nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Auch die Gesamtfinanzrechnung fiel deutlich besser aus als kalkuliert, auf eine geplante Kreditaufnahme konnte verzichtet werden, am Ende des Jahres betrug der Bestand an Zahlungsmitteln noch gut 1,8 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten lagen bei 3,1 Millionen Euro.

Ein Umstand, den Dr. Holger O. Porath (Grüne) in seiner Stellungnahme aufgriff. Denn auch wenn die Liquidität zum Ende 2020 bei 1,8 Millionen Euro lag – zu Beginn des Jahres waren es noch 3,6 Millionen Euro. Das Gros des Geldes floss, wie Kämmerer Franek ausgeführt hatte, in den Kindergartenneubau und in die Rheinfrankenhalle. Doch Porath verwies auch auf die anstehenden Ausgaben für die Schulerweiterung, die neuen Sportflächen und die anstehenden Kosten für die Kanalsanierungen, die noch zu finanzieren seien: „Die nächsten zwei, drei Jahre werden spannend“, stellte er fest und sah die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen.

Klaus Oettinger (FWV) stellte angesichts der guten Zahlen fest: „Glück gehabt“. Als Ursache benannte er höhere Zuweisungen und verschobene Investitionen. Was im Umkehrschluss die Frage aufwerfe, ob die Haushaltpläne stets die Realität widerspiegeln würden. Wie Porath sah auch Dr. Marco Veselka (CDU) die Jahresrechnung 2020 als vergangen an, hielt er den Blick in die Zukunft für spannender, wozu er sich bei den Haushaltsanträgen der Fraktionen konkret äußerte.

Dieter Hoffstätter (SPD) wollte angesichts der anstehenden Aufgaben den Pessimismus seiner Kollegen nicht teilen. Der Haushaltsplan sei mit roten Zahlen kalkuliert worden und wie in fast jedem Jahr sei das Ergebnis deutlich positiver. Was sich auch am Ende diesen Jahres wiederholen werde, sodass die Gemeinde mit einem Polster von gut vier Millionen Euro für die kommenden Aufgaben gewappnet sei.

Anträge der Altlußheimer Fraktionen mit Augenmaß

Den Anträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 schickte Kämmerer Franek einen Blick auf die vorläufigen Jahresabschlüsse 2021 und 2022 voraus. Beide waren mit einem negativen ordentlichen Ergebnis geplant, beide schlossen mit schwarzen Zahlen im Ergebnishaushalt ab. Mit dem Ergebnis, dass aus beiden Jahren in der Summe wohl zwei Millionen Euro in die Ergebnisrücklage eingestellt werden können.

Für das laufende Jahr rechnet Franek hingegen mit der ersten Ergebnisrechnung nach dem NKHR, das negativ ausfällt. Zwar würde aus dem geplanten negativen Ergebnis von 1,4 Millionen Euro voraussichtlich nur ein Minus von 430 000 Euro, dennoch bleibe es bei dem Minus.

Grund hierfür sei mit, dass geplante Investitionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro in diesem Jahr nicht mehr fällig würden, weshalb auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden könne. Aber, merkt Franek an, die Ausgaben seien nur verschoben, würden im kommenden Jahr anfallen.

Dass die Gemeinde finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, war den Anträgen der Fraktionen anzumerken, die sich deutlich zurückhielten. Einzig die Grünen hatten eine Reihe von Anträgen zum Haushalt, deren finanzielle Auswirkungen sich jedoch in Grenzen halten. Beispielsweise die beantragte Abgabe von Blühsamen an die Bürger. Diese hätte sich in der Vergangenheit bewährt, die Natur profitiere, weshalb die Aktion fortgesetzt werden soll.

Ferner sprachen sich die Grünen für Baumpflanzungen auf dem Friedhof aus, wollten sie 5000 Euro für neue Feuerwehrschläuche in den Haushalt einstellen und weitere 5000 Euro für die Ertüchtigung der Flutlichter am Sportplatz einplanen.

Daneben sprach sich Dr. Porath für ein konsequentes Aufbringen von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern und auf Freiflächen – „ohne Konkurrenz zur Landwirtschaft“, so der Grüne – aus. Eine mögliche Freifläche sei das alte Munitionslager im Wald.

Und festhalten wollen die Grünen an ihrem Antrag, die Hockenheimer Straße im Bereich zwischen Schule, Kindergarten und Rheinfrankenhalle zu beruhigen. Ausdrücklich plädierte Porath für eine bauliche Veränderung der Straße.

Für die Freien Wähler erinnerte Klaus Oettinger an die in nicht öffentlicher Sitzung besprochene Schulerweiterung. Diese Sitzung habe einen Vorgeschmack auf Kommendes vermittelt, große Sprünge seien für die Gemeinde nicht mehr drin, weshalb seine Fraktion auf weitere Anträge verzichte. Erst sollten die anstehenden Aufgaben abgearbeitet werden, dann könne man neue Pläne schmieden.

Rund fünf Millionen Euro sind für den Anbau an die Albert-Schweitzer-Schule veranschlagt. Im Untergeschoss des Anbaus sind Räume für den Jugendtreff vorgesehen, das Erdgeschoss wird die Mensa und die Küche aufnehmen. Im ersten Obergeschoss finden die Bücherei sowie ein Klassenzimmer Platz, im zweiten Obergeschoss werden zwei Klassenzimmer und ein Differenzierungszimmer eingerichtet, alle Geschosse sind über einen Aufzug miteinander verbunden und barrierefrei zu erreichen.

Albert-Schweitzer-Schule in Altlußheim bindet alle Mittel

Weshalb auch Dr. Veselka auf neue Anträge der CDU verzichtet, erst müssten die anstehenden Investitionen getätigt werden. Er erinnert daran, schon vor vier Jahren die Erweiterung der Schule angemahnt zu haben – „passiert ist nichts“. Nun steige die Finanzierungslücke, alles würde teuerer, bedauerte Veselka.

Grundsätzlich sah er vor der Hintergrund der weltweiten Krisen und Kriege keinen Raum für Wünsche, zumal diese weder von der Verwaltung noch mittels der vorhandenen Mittel zu stemmen seien.

Dieter Hoffstätter wollte sich angesichts des Millionenprojekts Schulerweiterung auf drei Anträge beschränken. So forderte der Sozialdemokrat, es in zwei Wohnquartieren zu ermöglichen, in der zweiten Reihe zu bauen, um Familien zu Wohneigentum zu verhelfen. Ferner will er kurzfristig alle Kinderspielplätze im Frühjahr mit großkronigen Bäumen bepflanzen lassen, da überall der Sonnenschutz fehle.

Und letztlich sprach sich Hoffstätter dafür aus, die Finanzierung der Erweiterung der Schweitzer-Schule auf zwei Haushaltsjahres zu verteilen, um das „schwierige Finanzjahr 2024“ meistern zu können.

Die Anträge der Fraktionen werden im November vom Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beraten, im Dezember will Bürgermeister Uwe Grempels den Haushaltsplan 2024 einbringen, sodass dieser fahrplanmäßig im Januar des kommenden verabschiedet werden kann.