Im Brühler Kommunalhaushalt klafft ein Loch

Brühl. Es ist noch nicht klar, wer am Montag, 27. Januar, ab 18.30 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung im Brühler Rathaus leiten wird. Es wird sich kurzfristig entscheiden, ob Bürgermeister Dr. Ralf Göck bis dahin wieder so weit genesen ist, dass er die Aufgabe übernehmen kann. Doch eines ist sicher: Der Ratssitzung bleibt das Schicksal des Neujahrsempfangs erspart, der wurde nämlich abgesagt. Wenn der Verwaltungschef am Montag nicht fit genug ist, wird sein erster Stellvertreter Bernd Kieser den Vorsitz übernehmen und unter anderem den Jahreshaushalt für das laufende Jahr vorstellen.

Und das dürfte alles andere als ein Vergnügen sein, immerhin weist der Etatentwurf in der Planung des Ergebnishaushalts bei einem Gesamtvolumen von rund 50,3 Millionen Euro ein Minus von fast fünf Millionen Euro aus. Und auch beim insgesamt 47,5 Millionen Euro schweren Finanzhaushalt, der die Einzahlungen den Ausgaben aus der laufenden Verwaltungstätigkeit gegenüberstellt, wird ein Minus von rund drei Millionen Euro prognostiziert.

Belastungen und Ausblick auf 2025

Damit bleibt die Etatplanung im Trend der Jahresrechnung für die vergangenen Jahre (wir berichteten). Während 2022 noch mit dem besten Gesamtergebnis seit Beginn der Datenerfassung abschloss, konnte dieses Niveau im Jahr 2023 nicht mehr gehalten werden. Im Gegenteil: Es entwickelte sich sogar zum finanziell schwächsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Insbesondere hohe Unterhaltungskosten öffentlicher Einrichtungen sowie umfangreiche Zuschüsse an Kindergartenträger und Umweltförderungsempfänger belasteten das Haushaltsjahr erheblich.

Zwar fiel der geplante Fehlbetrag letztlich geringer aus als prognostiziert, was auf weniger stark sinkende Landeszuweisungen, zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Einsparungen bei den Personalkosten zurückzuführen ist. Dennoch zeigten sich deutliche Unterschiede im Vergleich zum Vorjahr: Während die Erträge um ein Prozent stiegen, nahmen die Aufwendungen um 11,4 Prozent zu.

„Die aktuelle Haushaltsplanung deutet darauf hin, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird“, erklärt Gemeindekämmerer Andreas Willemsen und führt im Vorbericht zum Haushaltsplan 2025 weiter aus, dass „ohne Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren mit weiteren Fehlbeträgen zu rechnen ist, die die Rücklagen in kurzer Zeit aufbrauchen“. Allein für die Abschreibung, also grob gesprochen die Abnutzung der kommunalen Güter, werden im Entwurf rund 2,5 Millionen Euro ausgewiesen. An solchen Beträgen kann so gut wie nichts verändert werden – sie sind gesetzt.

Welche Möglichkeiten gibt es?

Bleiben lediglich zwei Wege, um das Minus im Haushalt abzufedern: Die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Eine Stellschraube bei den Zuflüssen, die von der Kommune beeinflusst werden könnte – wenn man das denn wollte – sind die eigenen Steuereinnahmen. Und das sind lediglich die Grund- und Gewerbesteuer, die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer und die Zweitwohnungssteuer. Die werden allerdings für das laufende Jahr insgesamt um etwa 50 000 Euro niedriger angesetzt als im Vorjahr. Insbesondere die Zweitwohnungssteuer sei leicht hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zudem führte der im November 2023 erhöhte Steuersatz bei der Vergnügungssteuer nicht zum erhofften Aufkommenszuwachs, da die Nutzung der Spielautomaten deutlich zurückgegangen ist. Und auch die Hundesteuer, die 120 000 Euro einbringt, wurde bereits für das vergangene Jahr erkennbar angehoben und liegt wohl an der Schmerzgrenze.

Der größere Teil der Steuereinnahmen – die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer – unterliegt nicht der direkten Einflussnahme der Gemeinde. Diese Beträge werden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs auf Basis von Umlageschlüsseln an die Kommune verteilt. Doch zumindest zeigt sich da ein Silberstreif, denn die bedeutendste Veränderung betrifft den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der im Vergleich zum Vorjahr im Ansatz um 442 000 auf rund elf Millionen Euro steigt.

Man könnte seitens der Verwaltung und des Rates auch an der Gebührenschraube drehen. Aber die Verwaltungsgebührensatzung wurde erst im Jahr 2022 überarbeitet, was zu einer Einnahmeerhöhung bei zahlreichen gebührenpflichtigen Dienstleistungen führte. Doch auch da scheint das Ende der Fahnenstange in Sicht. Die aktuelle Anhebung von Mieten und Pachtabgaben vom Kleingarten bis zur Gemeindewohnung bringt der kommunalen Kasse in diesem Jahr wohl ein Plus von 48 000 Euro – bei einem Gesamtansatz von immerhin fast 1,2 Millionen Euro.

Wie könnte die Ausgabenseite so verändert werden, dass die finanzielle Situation der Gemeinde sich entspannen würde? 28,4 Prozent aller Ausgaben im Ergebnishaushalt fallen in den Bereich Personal- und Versorgungskosten. „Jährliche Personalkostensteigerungen gehören – bedingt durch tarifliche Ansprüche und auch durch Erweiterungen der Personalausstattung – zu den gewohnten Phänomenen der kommunalen Haushalte“, stellt der Kämmerer fest, „die nach wie vor expandierenden Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung erzeugen im Personalkostenbereich einen Kostendruck, der nur teilweise durch Landeszuweisungen wieder aufgefangen werden kann“, bilanziert Willemsen. Im Haushaltsplan für das noch junge Jahr wird mit einem erneuten Anstieg der gesamten Personalaufwendungen in Höhe von 627 000 Euro kalkuliert – damit schlägt dieser Bereich mit fast 14,3 Millionen Euro zu Buche. Ein Betrag, an dem seitens der Kommune kaum etwas zu ändern sein dürfte.

Noch reichen die Rücklagen aus

Bleiben die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, die seitens der Gemeinde eingekauft werden müssen. Gibt es da ein Einsparpotenzial? Mittlerweile verursachen diese Ausgaben rund 19,4 Prozent der Gesamtkosten. Nach den Transferaufwendungen mit 43,3 Prozent und dem gerade aufgeführten Personalkostenanteil machen die Sach- und Dienstleistungen die drittgrößte Aufwandsposition aus. Aber auch da ist ein Anwachsen der Kosten zu erkennen – der Posten steigt um rund 1,1 Millionen Euro auf über 9,7 Millionen. Daher will man die wesentlichen Unterpositionen gesondert betrachten – zumal die Verwaltung bei dieser Aufwandsposition noch einen gewissen Handlungsspielraum aufweise, meint der Gemeindekämmerer in seine Einschätzung.

Noch reichen die Rücklagen der Gemeinde aus, um das Minus im Haushalt auszugleichen. Doch ist der Griff in den Sparstrumpf keine dauerhafte Lösung, denn Rücklage sind endlich. Es bleibt also spannend, wie die Fraktionen im Gemeinderat am Montag, 27. Januar, ab 18.30 Uhr das Zahlenwerk bewerten werden.