Kreistag verabschiedet langjährige Mitglieder bei Sitzung in Brühl

Brühl/Region. Die letzte Sitzung des amtierenden, zehnten Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises in der Festhalle Brühl, darf gleich in mehrfacher Hinsicht als eine Art Kulminationspunkt für eine Zeitenwende en Miniatur verstanden werden. In die Ära des zehnten Kreistages mit 101 Abgeordneten fielen Ereignisse, wie die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Krieg in Nahost und die Flüchtlingsproblematik, die auch den Rhein-Neckar-Kreis vor erhebliche Herausforderungen stellten. Erschwert wird das Ganze dadurch, so Landrat Stefan Dallinger, dass die Auslöser der Krisen außerhalb ihrer Entscheidungskompetenz lägen, die Folgen jedoch von ihnen zu tragen sein. Was sich in den Finanzen des Kreises mehr als deutlich ablichtet.

Dabei ist sich der Landrat jedoch über zwei Dinge sicher. Lösungen könnten nur gemeinsam erarbeitet werden. „Wir brauchen den Schulterschluss unserer 54 Städte und Gemeinden.“ Und, einfache wie schnelle Antworten führen äußerst selten zu nachhaltigen Lösungen oder gar Erfolg. „Der Blick in unsere Geschichte zeige uns das ja sehr deutlich.“ Deutlich spürbar ist auch der Aderlass an der Schwelle zum elften Kreistag. 36 Kreisräte wurden hier in der Festhalle verabschiedet. Darunter Urgesteine, wie Hans Wolfgang Riedel (CDU) und Hans Zellner (FW), beide seit der vierten Kreistagsperiode von 1989 bis 1994 dabei.

Finanzielle Herausforderungen im Rhein-Neckar-Kreis

Bevor der Landrat sich den Ehrungen und Verabschiedungen widmete, drehte sich der Kreistag um die Feststellung der Jahresrechnung 2023. Und hier, so sowohl Dallinger als auch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Andreas Hornauer, gebe es nichts Erfreuliches zu berichten. Geplant war der Haushalt 2023 mit einem Gesamtergebnis von minus 39,2 Millionen Euro. Unterm Strich stehen nun aber minus 61,1 Millionen Euro – eine Verschlechterung von 21,9 Millionen Euro. Die Liquidität des Kreises ging von 2022 mit 75 Millionen Euro auf gerade noch 13,5 Millionen Euro vergangenes Jahr zurück. Damit befände man sich gerade noch eine Million Euro über der gesetzlich fixierten Mindestliquidität. Und die Verschuldung des Rhein-Neckar-Kreises stieg im Vergleich zu den Vorjahren 2021 und 2022 in Summe um 28,7 Millionen Euro auf nun 91,6 Millionen Euro.

Gründe für die Verschuldung im Rhein-Neckar-Kreis

Wichtig sei hier, so Hornauer, dass die Verschuldung in den vergangenen Jahren mit einem Rekordwert von 112,9 Millionen Euro im Jahr 2006 aber deutlich gesenkt werden konnte. Als Ursachen wurden quer durch alle Fraktionen drei Gründe identifiziert. Neben dem starken Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer sind vor allem die Mehrbelastungen im Sozial- und Jugendbereich sowie der überplanmäßige Verlustausgleich bei den vier GRN-Kliniken verantwortlich für das schlechte Ergebnis. Und leider deute im Kontext der multiplen Krisen nur wenig auf Entspannung hin.

Was wiederum bedeute, dass der Kreistag nur begrenzt Einfluss habe. Gerade in Sachen Krankenhäuser müsse aus Berlin eine Reform kommen und zwar eine Reform, die die medizinische Versorgung im Rhein-Neckar-Kreis sicherstelle und dem Kreis zugleich wieder mehr finanzielle Handlungsspielraum erlaube. Was in den Augen Dallingers gerade hinsichtlich des Klimaschutzes enorm wichtig sei. „Der Schutz des Klimas ist und bleibt für uns von elementarer Bedeutung.“

Ehrungen und Verabschiedungen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Deutlich freundlicher erschien die letzte Sitzung des zehnten Kreistages mit dem Tagesordnungspunkt Ehrung und Verabschiedung. Für 30 Jahre Kreistagsmitgliedschaft, womit sie im Grunde Teil des Inventars seien, wurden Trudbert Orth und Ralf Frühwirt geehrt. Auf 20 Jahre kamen Christa Balling-Günding, Gabi Horn, Georg Kletti, Julia Philippi, Renate Schmidt, Elisabeth Schröder, Claudia Stauffer und Marcus Zeitler. Die höchste Auszeichnung des Kreises, den Kreisehrenring für 25 Jahre im Kreistag, erhielten Dr. Ralf Göck, Adolf Härdle, Inge Oberle und Jutta Schuster. Sie alle, so der Landrat, hätten mit ihrem Erfahrungsschatz und ihren Ideen mit dazu beigetragen, dass der Rhein-Neckar-Kreis für seine über eine halben Million Einwohner zu einer lebens- und liebenswerten Heimat wurde.

Und zum Schluss verabschiedete sich Dallinger von 36 Kreisräten, die dem kommenden, elften Kreisrat nicht mehr angehören. Darunter beinah unverzichtbare Kreisräte wie die erwähnten Wolfgang Riedel aus Waibstadt (CDU) und Hans Zellner aus Wilhelmsfeld (FW). Ihnen, aber auch den anderen 34 Kreisräten, attestierte Dallinger wegweisende Entscheidungen getroffen und den Landkreis vorangebracht zu haben. Ein Unterfangen, so Dallinger zum Schluss, dass sicher auch mit dem elften Kreistag mit seinen 104 Mitglieder, darunter 39 neue, die in der kommenden Sitzung verpflichtet werden, eine Fortsetzung erlebe.