Sommerinterview in Brühl: Gewerbeansiedlung und Klimaschutz im Fokus der Grünen Liste

Brühl. In den großen Ferien macht auch der Gemeinderat Pause. Wir nutzen die Zeit für unsere Serie der Sommerinterviews. Die Redaktion hat allen im Brühler Rat vertretenen Parteien und der Wählervereinigung die gleichen Fragen gestellt. Als fünfte politische Gruppierung antwortet die Grüne Liste Brühl (GLB), die mit den beiden Mitgliedern Peter Frank und Ulrike Grüning im Gemeinderat vertreten ist.

Wie steht Brühl aus Ihrer Sicht im Allgemeinen da?

GLB: Brühl ist eine attraktive Wohngemeinde im Zentrum der Metropolregion Rhein-Neckar, nahe an der Großstadt und einigen Mittelzentren, aber leider sehr autolastig. „Bus bleibt Bus.“ Das sagen viele Jugendliche und wünschen sich mehr Action sowie bessere Nahverkehrsverbindungen. Die durchgehende zuverlässige Einbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs zur S-Bahn und Verbesserungen für den Fahrradverkehr sehen wir als extrem wichtig an. Ansonsten ist Brühl für junge Familien und die ältere Generation - sobald die Kinder aus dem Hause sind - ein Wohn- und Lebensort mit hoher Qualität, guten Einkaufsmöglichkeiten und anderen Versorgungseinrichtungen.

Was ist aus Ihrer Sicht in den vergangenen Monaten aus kommunalpolitischer Sicht besonders gut gelaufen?

GLB: Die beiden Infrastrukturprojekte des Ersatzneubaus für den Hort bei der Schillerschule und unser neues Gemeindewohnhaus in der Albert-Einstein-Straße gehen in die Vollendung; die Ausstattung mit Photovoltaik vieler gemeindeeigener Gebäude wird auch auf den Weg gebracht. Unsere Gemeindeverwaltung ist stark gefordert und die Abstimmung mit dem Gemeinderat läuft hierbei sehr gut. Positiv ist auch die fertiggestellte neue Brücke am Leimbach mit der Fischtreppe, die es Fischen und anderen Wasserorganismen ermöglicht, vom Rhein in den Leimbach zu wandern und so die Artenvielfalt und Ökologie im Leimbach verbessert.

Wie bewerten Sie die finanzielle Situation der Gemeinde?

GLB: Die finanzielle Lage ist wie bei den meisten Gemeinden stark abhängig von Förderprogrammen und Zuschüssen. Nur mit Gewerbesteuer und Grundsteuereinnahmen zu haushalten, reicht nicht aus angesichts der steigenden Kosten und zunehmender Aufgabenvielfalt. Das umlagefinanzierte System ist kompliziert und träge. Konkret würde unser Haushalt ohne die 7,135 Millionen Euro für den Hortneubau sehr schlecht dastehen. Das ist nicht wirklich zukunftssicher.

Wie kann die Finanzlage verbessert werden?

GLB: „Plans are subject to change, but keep your budget!“ Das bedeutet, dass es wichtig ist, dass man sich der Möglichkeit bewusst ist, dass Pläne sich ändern können, man aber gleichzeitig die finanziellen Mittel haben muss, die für die Planung und Durchführung der Projekte zur Verfügung nötig sind. Selbstverständlich müssen die Budgets, die Planausgaben so gut wie möglich eingehalten werden. Jedoch sollten wir als Gemeinde uns auch flexibel zeigen, wenn es notwendig ist. Wenn sich die Randbedingungen ändern, dann muss auch der Plan angepasst werden. Ausgaben sollten regelmäßig überprüft und priorisiert werden. Gewerbeansiedlung ist wichtig und muss auch aktiv von der Gemeinde in der Form von Gewerbeförderung betrieben werden. Wenn zusätzliche Aufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden übertragen werden, muss den Gemeinden auch die finanzielle Unterstützung dafür gewährt werden. Grundsätzlich ist die Gemeindefinanzierung ein komplexes System, das Reformbedarf aufweist.

Stehen aus Ihrer Sicht Freiwilligkeitsleistungen wie das Freibad oder die Vereinsförderung zur Disposition?

GLB: Wir stehen für den Erhalt der Schwimmbäder. Die Schwimmausbildung unserer Kinder und Erwachsenen ist uns sehr wichtig und kann im Falle des Falles Leben retten. Ebenso ist Schwimmen eine gesundheitsfördernde Sportart für alle Generationen - für Jung und Alt. Selbstverständlich stehen wir für die Förderung unseres Vereinslebens als Grundlage für den Zusammenhalt einer Gemeinschaft.

Was ist aus Ihrer Sicht eine besonders vordringliche Aufgabe des Gemeinderates in den kommenden Monaten?

GLB: Der Klimaschutz sowie Arten- und Naturschutz sind miteinander zusammenhängende Aufgabenstellungen, die überlebenswichtig für zukünftige Generationen sind. Diese wissenschaftliche Erkenntnis muss stärker ins Bewusstsein der Entscheidenden gelangen; die Umsetzung muss schneller und konsequenter erfolgen. Jeder klagt über Hitze und Trockenheit, trotzdem wird weiter versiegelt und geschottert. Vorgärten und Gärten müssen bepflanzt werden anstelle von Schotterflächen vor dem Haus. Wir brauchen viele große und gut gepflegte Bäume für Schatten, Sauerstoff, Abkühlung und Lebensraum für Tiere. Auch der Katastrophenschutz ist lebens- und überlebenswichtig. Wir wollen unsere Gemeinde zukunftssicher machen.

Welche Schulnote würden Sie der Zusammenarbeit im Gemeinderat über Fraktionsgrenzen hinweg geben?

GLB: Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen läuft sehr gut. Unterschiedliche Meinungen zu aktuellen Aufgaben können größtenteils sachlich diskutiert werden; wir geben hier die Schulnote gut plus.