Haushaltsanträge - Verwaltung und Fraktionen stellen ihre finanzpolitischen Ideen für 2021 vor / Spielraum wird durch Pandemiefolgen deutlich eingeschränkt

Sportpark-Süd bleibt teuerstes Projekt

Von 
Ralf Strauch
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Brühl. Die aktuelle und die prognostizierte Finanzlage der Hufeisengemeinde sorgte für Bescheidenheit bei den Wünschen für die kommunalen Ausgaben des kommenden Jahres. Bürgermeister Dr. Ralf Göck gab mit dem Wunschzettel der Gemeindeverwaltung für den Etatentwurf 2021 die Richtung vor. „Wir haben nicht viel Neues im Plan. Wenn es uns gelingt, alle unsere Vorhaben, die wir uns schon seit längerer Zeit auf die Fahne geschrieben haben, umzusetzen, wäre das schon großartig.“ Viel mehr Spielraum werde es dann aber wohl schon nicht mehr gegeben, meinte der Rathauschef in der jüngsten Ratssitzung, als Verwaltung und Fraktionen ihre finanzpolitischen Visionen öffentlich präsentieren durften.

Ganz oben auf der Liste des Bürgermeisters standen vor allem die Investitionsmaßnahmen rund um den Sportpark-Süd, die unter dem Strich allein im kommenden Jahr mit 3,6 Millionen Euro zu Buche schlagen könnten. Unter anderem sollen damit weitere Hoch- und Tiefbauarbeiten bei den FVB-Vereinsanlagen entstehen, der Naturrasenplatz, die öffentlichen Parkplätze, die Straßenbauarbeiten und die Beleuchtung im Bereich der Wiesenplätz sowie die letzten Arbeiten für das neue Domizil des Schäferhundvereins realisiert werden.

Weitere Schwerpunkte sind das Großprojekt Kinderbildungszentrum, das mit der Fortführung der Fassadensanierung, dem Hortanbau und dem Verbindungsbau beim Sonnenscheinkindergarten satte 1,6 Millionen Euro schwer ist. Notwendige Anschaffungen für die Feuerwehr werden von der Verwaltung mit 215 000 Euro beziffert und mit den zahlreichen kleineren Maßnahmen wie Hallenbadsanierung (180 000 Euro), barrierefreier Aufzug im Rathaus (150 000) und der Sanierung der Leimbachbrücke beim Eisenbahnweg zusammen mit Ketsch (275 000) sowie „vielen noch kleineren Maßnahmen“ wie Zeltanschaffungen für Straßenfeste (25 000 Euro) oder Sonnensegel fürs Freibad (30 000 Euro) summiert sich das gesamte Volumen für das kommende Jahr für die Kämmerei auf rund 7,5 Millionen Euro an Finanzmitteln.

Gemeinsame Ziele formuliert

In Zeiten schmaler Kassen hat sich eingebürgert, dass Michael Till (CDU) die zuvor abgestimmten gemeinsamen Wünsche seiner, der SPD- und der FW-Fraktion vorstellt, die von Anfang an eine „sehr, sehr große Übereinstimmung aufwiesen“. Im Bereich von Bildung und Betreuung möchten die drei Gruppen die Fortführung der Fassadensanierung an der Schillerschule (640 000 Euro), den Anbau beim Sonnenschein-Kindergarten, den Umbau des Trafohäuschens beim Jahnschulhort zum Spieleturm (130 000) und Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Viruses an Schulen und Kindergärten (120 000 Euro) im Haushalt festgeschrieben sehen.

Für den Umzug des Schäferhundevereins und die FVB-Maßnahmen im Sportpark-Süd sowie die Asphaltierung des TVB-Parkplatzes werden von den Fraktionen 3,65 Millionen Euro veranschlagt. Bei der Ortsgestaltung sollen demnach neben der Leinbachbrückensanierung auch 200 000 Euro für einen Radweg auf der Kollerinsel sowie 30 000 Euro in die Neugestaltung des Knotenpunktes Neugasse, Adolf-Bensinger- und Kirchenstraße fließen. Ein Radwegekonzept und dessen Verwirklichung (20 000) sowie die Umgestaltung der Wege auf dem Brühler Friedhof (65 000) sollen angesetzt werden. Das Hallenbad soll weiter saniert (180 000), das Freibad noch familien- (100 000) und das Rathaus behindertenfreundlicher (200 000) werden. Außerdem wollen die Fraktionen das Behinderten-WC am Messplatz renovieren (20 000).

Für bezahlbaren Wohnraum soll das barrierefreie Wohnhaus in der Albert-Einstein-Straße (550 000) entstehen und weitere Grundstücke und Immobilien erworben werden (700 000).

Klimaschutz im Zentrum

Ulrike Grüning betonte für die Grüne Liste – sie stellte eigene Anträge – die Bedeutung verschiedener Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde. Dazu gehörten für sie eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs durch den Einsatz weiterer Schulbusse und die Ergänzung der Linie 710 als Verbindung zum Hockenheimer Bahnhof oder alternativ einen Busanschluss an den Rheinauer Bahnhof (120 000). Außerdem solle das Mitradsystem VRN-Nextbike (20 000), eine Erweiterung des Umweltförderprogramms auf Zuschüsse für E-Lastenfahrräder, private Ladestationen, Fahrradtrolleys und Gebäudethermografie (25 000) erfolgen. Ferner stand eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen in der Nibelungenstraße und der Mannheimer Straße bis zum Schrankenbuckel (10 000) auf der Liste und eine öffentliche Elektro-Ladestation in Rohrhof (15 000). Darüber hinaus fanden sich auch noch die Aufwertung des Steffi-Graf-Parks, die Errichtung öffentlicher Trinkbrunnen und die Pflanzung von 200 Bäumen im Maßnahmenkatalog der Grünen wieder.

Beim Gemeindeentwicklungskonzept möchte die GLB den Ortskern zwischen „Ratsstube und Villa Meixner als „Boulevard Brühl“ attraktiver machen (30 000).

„Jetzt müssen wir darüber reden, ob das alles machbar ist und dann die Vorschläge in den Verwaltungsausschuss geben“, fasste Göck abschließend das weitere Prozedere zusammen.

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