Wie sieht es in Brühl mit den Finanzen aus?

Brühl. Die Finanzpolitik einer Kommune gliedert sich grob in vier Schritte. Zunächst werden die Haushaltsanträge gestellt, in denen die Fraktionen und die Verwaltung mitteilt, wofür sie jeweils Geld ausgeben möchte, dann folgt der Beschluss des Etatentwurfs. Eine erste Überprüfung, wie sich die Planung in der Realität darstellen, gibt der Zwischenbericht und die Jahresrechnung zeigt die tatsächlichen Finanzströme auf.

Den dritten Schritt hat die Gemeinde Brühl für das laufende Jahr nunmehr auf dem Tisch. In der nächsten öffentlichen Sitzung des Ratsgremiums, der letzten vor der Sommerpause, wird am Montag, 21. Juli, ab 18.30 Uhr das Zahlenwerk für 2025 besprochen.

Etatentwurf erst im zweiten Anlauf genehmigt

Und diesmal ist es ein besonderer Zwischenbericht, denn der im Januar beschlossene Haushaltsplan wurde vom Kommunalrechtsamt als nicht genehmigungsfähig bewertet. In der Folge wurden einzelne Maßnahmen reduziert und Planansätze überarbeitet. Die überarbeitete Fassung des Haushaltsplans wurde im März vom Gemeinderat beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist darin ein negatives Ergebnis in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro aus. Dieser Plan wurde von der Aufsichtsbehörde schließlich genehmigt. Gleichzeitig wurde die Verpflichtung auferlegt, bis spätestens Ende September ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Um das vorzubereiten, fand Juni eine Klausurtagung des Gemeinderates statt. Ziel war es, Maßnahmen zu priorisieren, konkrete Einsparpotenziale zu erkennen und erste Schritte zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten.

Seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2015 war planmäßig in jedem Jahr ein Minus im Haushaltsplan ausgewiesen gewesen. Das war insbesondere darauf zurückzuführen, dass auf der Ertragsseite ausschließlich fest kalkulierbare Einnahmen angesetzt wurden, während bei den Aufwendungen von den maximal zu erwartenden Ausgaben ausgegangen wurde – das nennt sich „das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns“.

Wirkt in Brühl das Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns?

Doch natürlich wurden in den Jahren nicht immer die für die Gemeindekasse schlimmsten Geldströme auch Realität. Das führte in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass tatsächlich höhere Erträge erzielt und geringere Aufwendungen verbucht werden konnten als ursprünglich geplant. So wurden die prognostizierten Fehlbeträge in den meisten Jahren letztlich doch noch in einen Jahresüberschuss, also ein Plus im Abschluss, umgewandelt werden.

Über die Jahre hinweg zeigte sich zudem eine stetige Ertragssteigerung, sodass die Jahresabschlüsse jeweils über den Planansätzen lagen, erklärt die Gemeindekämmerei in den Sitzungsvorlagen. Im Bereich der Aufwendungen sei der erwartete Einspareffekt jedoch in den Jahren 2022 und 2023 ausgeblieben, weil es unerwartete und inflationsbedingte Kostensteigerungen gegeben habe. „Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde im Jahr 2024 durch die Kämmerei ein internes Controlling eingeführt“, erklärt Andreas Willemsen, Finanzchef im Brühler Rathaus. Ziel dieses Kontrollmechanismus’ sei, außer- und überplanmäßige Aufwendungen ohne Deckung zu vermeiden, wie es auch den Vorgaben des Haushaltsrechts entspricht.

Immer mehr Aufgaben ohne finanzielle Ausgleiche

Im vergangenen Jahr konnte der Einspareffekt somit wieder erzielt werden. Gleichzeitig sei jedoch festzustellen, dass die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen weiterhin auseinandergehe. Diese Entwicklung wäre in erster Linie auf die Ausweitung bestehender sowie die Übertragung zusätzlicher kommunaler Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen zurückzuführen – ohne dass diesen neue oder erhöhte Finanzierungsquellen gegenüberstehen, kritisiert der Gemeindekämmerer.

Die kommunale Finanzaufsicht hat die Haushaltslage der Gemeinde Brühl daher als sehr kritisch eingestuft. Verwaltung und Gemeinderat wurden mit Nachdruck zu weitreichenden Konsolidierungsmaßnahmen und deutlichen Einsparungen aufgefordert.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind im Haushaltsplan 2025 mit 3,7 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen geplante Investitionsauszahlungen in Höhe von 13,8 Millionen gegenüber, was den bislang höchsten Investitionsansatz in der Geschichte der Gemeinde Brühl darstellt. Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Investitionen entfällt auf Bauvorhaben, die bereits für 2024 vorgesehen waren, sich jedoch verzögert haben. So wurden die im vergangenen Jahr genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von rund 10,1 Millionen Euro ins aktuelle Jahr übertragen und stehen somit weiterhin zur Verfügung – weitere neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Weniger Personalkosten bei Brühler Verwaltung

Was sind nun im Zwischenbericht die gravierendsten Veränderungen? Da sind auf der Ausgabenseite die um 1,1 Millionen Euro niedrigeren Personalkosten, die um 814.300 Euro höheren Finanzzuweisungen vom Land und die Mehrerträge von 649.800 Euro aus der Gewerbesteuer. Auf der anderen Seite schlagen bislang Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ( - 521.900 Euro) , bei den Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten (- 454.700) sowie dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (- 240.800) zu Buche.

Wie sich das alles auswirkt und wie das zu bewerten ist, darüber spricht der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 21. Juli, ab 18.30 Uhr im Rathaus.