Fokus auf neuer Halle in Eppelheim: Geplantes Bauvorhaben gestoppt

Eppelheim. Der Gemeinderat stimmte in der jüngsten Sitzung für die Aufhebung seines Beschlusses vom 30. Januar dieses Jahres über die Aufstellung des Bebauungsplans „Südwestlich Schulzentrum“. Die Stadt habe derzeit keine personellen und finanziellen Kapazitäten, um das Projekt fortzuführen, hieß es von der Verwaltung. Als einzige Priorität solle der Bau der Hans-Peter-Wild-Sporthalle geplant und vorangetrieben werden.

Bei der Einwohnerfragestunde warfen Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) für einen Bürgerentscheid gegen das geplante Bauvorhaben rund um die Rhein-Neckar-Halle Bürgermeisterin Patricia Rebmann vor, nicht frühzeitig über die Pläne informiert zu haben. Sie wiesen auf die rund 1500 Unterschriften hin, die sie an Amtsleiter Michael Seip übergeben hatten. In weniger als einem Drittel der gesetzten Frist habe die BI weit mehr als die vorgeschriebene Unterschriftenzahl gesammelt.

„Wenn ein Projekt von mir ausgeht, dann informiere ich darüber. Ein Nahversorger ist für mich das Wichtigste“, beantwortete Rebmann die Fragen der Sitzungsbesucher. Der Abriss der Rhein-Neckar-Halle werde voraussichtlich im Oktober beginnen. Die Mensa werde zunächst in die Kegelhalle verlegt. Für die Stadtbibliothek gebe es aktuell keine Pläne. Gemeinderat Martin Gramm (Grüne) war befangen und rückte dieses Mal vom Ratstisch in den Zuschauerraum.

Eppelheimer Aufstellungsbeschluss war "großer Fehler"

CDU/FDP-Fraktionssprecher Volker Wiegand bezeichnete den Aufstellungsbeschluss als „großen Fehler“. Man sei davon ausgegangen, dass die Entscheidung die Voraussetzung für eine Informationsveranstaltung seitens des Investors und der Verwaltung gewesen sei. Er dankte Dr. Hans-Peter Wild, der Neubau habe absolute Priorität. Weitere Auseinandersetzungen seien nicht förderlich: „Außerdem binden die Termine, Diskussionen und möglicherweise ein Bürgerentscheid Ressourcen, die wir dringender für die Vorbereitung und Umsetzung des Abrisses der Rhein-Neckar-Halle brauchen.“

Er richtete sich an die Bürgerinitiative, der er weiterhin die Zusammenarbeit anbot. Er sei irritiert darüber gewesen, als von der Idee zur Gründung eines Vereins zur Kontrolle des Gemeinderats berichtet worden sei. Kontrolle in einer Demokratie übten die Wähler aus, warb er für ein Mitmachen bei CDU oder FDP oder für eine Gemeinderatskandidatur. Rebmann wehrte sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung hätte nicht informieren wollen: „Es war nicht mein Projekt, das wissen Sie alle.“

Renate Schmidt (SPD) antwortete auf den „Werbespot“ ihres Ratskollegen. Es sei ein großer Fehler gewesen, nicht gleich im Dezember, wie von der SPD-Fraktion gefordert, eine umfassende Bürgerinformation durchzuführen. Eine Bürgerinitiative sei durchaus legitim, betonte sie, „dass der Großteil der Gesamtbevölkerung bis zum heutigen Tag nicht umfangreich über das Vorhaben informiert und dazu befragt wurde. Deshalb fürchten wir auch keinen Bürgerentscheid“.

Die Option eines Nahversorgers im Süden müsse bestehen bleiben. Es gebe auch nach wie vor die Möglichkeit, geförderten Wohnraum zu schaffen. Schmidt beantragte einen weitergehenden Beschluss: Information und Beteiligung der Bürger in einem moderierten Prozess, zum Beispiel durch Workshops und die Koordination der Ideen, bis nach Fertigstellung der Sporthalle ein neuer Beschluss gefasst werden soll.

Zusammenarbeit mit Investor richtiger Weg

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) sah bei der alternativlosen Aufhebung des Beschlusses die Gefahr, „dass auf lange Sicht keine Entwicklung mehr stattfindet und die öde, graue Betonwüste des Hallen-Parkplatzes uns so dauerhaft erhalten bleibt“. Die Zusammenarbeit mit einem Investor sei weiterhin der richtige Weg. Seine Fraktion habe ihre Vorstellungen mehrmals geäußert: „Flächen für die Nahversorgung, Wohnraum nicht höher als zweigeschossig und eventuell ein Kindergarten auf der Fläche der Bibliothek.“

Er sei dagegen, „die Planungen jetzt auf die lange Bank zu schieben, weil man Angst vor dem Ausgang der nächsten Kommunalwahlen hat“. Linus Wiegand (CDU) sah triftige Gründe für die Rücknahme des Beschlusses: „Die benötigten Fachleute werden nicht gehört, Gutachten werden nicht in Auftrag gegeben, detaillierte Gespräche mit Anwohnern werden nicht geführt.“ Eppelheim bleibe auf dem gleichen Stand: „Es gibt keine Zwischenlösung. Es gibt nur dafür oder dagegen.“

Marc Böhmann (Grüne) monierte, dass nicht alle Fraktionen von der Bürgermeisterin dieselben Informationen zur selben Zeit zur Verfügung gestellt bekommen haben. „Mit dem vorgeschobenen Argument, eine Bürgerinformation sei vor einem Aufstellungsbeschluss gar nicht möglich, versuchten Teile des Gemeinderates, frühzeitig Fakten zu schaffen“, warf er den anderen Fraktionen vor. Gegen die Grünen habe es „Unterstellungen in billiger Polemik“ gegeben.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erwähne mit keiner Silbe das außergewöhnliche Engagement der Bürgerinitiative: „Wertschätzung geht anders.“ Der Bürgermeisterin hätte ein Bürgerentscheid gedroht, stimmte Böhmann der Verwaltungsvorlage zu: „Wir gehen davon aus, dass die massiven Bebauungspläne nun ein für alle Mal im Papierkorb verschwinden.“ Das Gremium diskutierte den SPD-Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlags.

Die Sitzung wurde unterbrochen, „um Einigkeit herzustellen“, wie Bürgermeisterin Rebmann sagte. Die Fraktionen berieten sich und formulierten einen gemeinsamen Beschluss, mit dem schließlich alle mitgehen konnten. Der Gemeinderat war für die Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans „Südwestlich Schulzentrum“. Es erfolgt ein moderierter Prozess zur weiteren Entwicklung des gesamten Areals. Dieser Prozess soll bis zur Fertigstellung der Hans-Peter-Wild-Sporthalle abgeschlossen sein.