Gemeinderat entscheidet über Bürgermeisterwahl in Eppelheim

Eppelheim. Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung an diesem Montag, 18. November, um 19 Uhr im Bürgersaal des Eppelheimer Rathauses steht nach den Einwohnerfragen und der Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse die Festsetzung der Bürgermeisterwahl im Fokus.

Amtsinhaberin Patricia Rebmann tritt am 1. Februar 2025 eine neue Stelle bei der Stadt Rosenheim an (wir berichteten). Die Wahl ist spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen. Der Termin soll daher auf Sonntag, 23. März, festgesetzt werden, eine etwaige Stichwahl würde dann am Sonntag, 6. April, folgen. Der Gemeindewahlausschuss zur Bürgermeisterwahl wird mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern sowie persönlichen Stellvertretern in gleicher Zahl bestellt. Die Vorstellung der zugelassenen Bewerber soll am Dienstag, 11. März, um 19 Uhr in der Eppelheimer Rudolf-Wild-Kulturhalle stattfindet.

Gelände der Eisbären in Eppelheim wird in Gemeinderat diskutiert

Auf der Agenda steht zudem die Entscheidung zum Verkauf des Untererbbaurechts des Eissportclubs Eppelheim an dem Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße 20. Das Areal umfasst die Eissporthalle nebst Parkplatz. Der Verkauf erfolgt unter Einhaltung der zwischen der Stadt Eppelheim und dem Verein am 15. Oktober 2015 abgeschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarung zur Anpassung des Erbbauzinses.

Die Bibliotheksleitung informiert den Gemeinderat und die Verwaltung zusätzlich über die ersten Ergebnisse aus der Bibliotheksstrategie der Stadtbibliothek Eppelheim von 2023 bis 2027.

Grundsteuerreform in Eppelheim: Neuer Hebesatz wird beschlossen

Im Weiteren stimmt der Gemeinderat über den Jahresabschluss 2017 nach den seit 2015 eingeführten Grundsätzen der doppelten Buchführung ab und beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Ab 2025 gelten neue Bemessungsgrundlagen.

Außerdem befasst sich das Gremium mit der zuletzt im November 2018 geänderten Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in Eppelheim. Um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben und eine gerechte Verteilung der Mittel sicherzustellen, will die Verwaltung ein neues Budgetierungssystem einführen. Die Umsetzung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen. Der Eppelheimer Gemeinderat soll darüber entscheiden.

Außerdem sollen die Fraktionen 24 Spenden zustimmen sowie die Planung zur Neugestaltung der Außenanlage rund um die Dr. Hans-Peter-Wild-Halle und die Anpassungen der Elternbeiträge im Kindergarten- und Kleinkindbereich gemäß den ausgesprochenen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen in ihrer anstehenden Sitzung zur Kenntnis nehmen.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung entscheidet der Rat über die Erhöhung der Erbbauzinsen für das Grundstück, auf dem die evangelische Fröbel-Kindertagesstätte steht. Abschließend stehen noch Anfragen aus der Runde der Ratsmitglieder auf der Tagesordnung.