Reilingen. Es ist eine öffentliche Gemeinderatssitzung, die am Dienstag, 12. November, in der Aula der Schillerschule stattfindet, auch wenn die wegen St. Martin um einen Tag verschobene Zusammenkunft durchaus als „Finanzausschuss“ durchgehen könnte.
Denn auf der Tagesordnung stehen im Wesentlichen finanzielle Themen, von der neuen Grundsteuer bis hin zur Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren. Und für den Kernhaushalt wird eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro zur Kenntnis genommen.
Gewerbesteuer und Grundsteuer: Änderungen und Auswirkungen
Gleich zu Beginn der Sitzung, nach den Anfragen der Sitzungsbesucher, steht ein Thema zur Entscheidung an, das in den vergangenen Monaten für viel Aufregung landauf, landab sorgte – die neue Grundsteuer. Bei dieser ist es künftig nicht mehr ausschlaggebend, ob ein Grundstück bebaut ist oder nicht, Berechnungsgrundlage ist der Bodenwert.
Eine der Vorgaben für die neue Berechnung ist, dass es für die Gemeinden nicht zu Mehreinnahmen kommen darf, die Reform soll aufkommensneutral sein. Für die Gemeinde, bei den Steuerzahlern wird es hingegen Gewinner und Verlierer geben, je größer das Grundstück, desto höher die Steuerlast. Und für Gewerbegrundstücke wird die Steuerschuld deutlich sinken.
Neben der Festlegung der Hebesätze für die neue Grundsteuer stehen die Hebesätze der Gewerbesteuer auf der Tagesordnung. Dieser liegt zurzeit, er wurde letztmals 2021 erhöht, bei 360 Prozentpunkten und soll, auch vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Gemeinde, um 20 Prozentpunkte auf 380 Prozentpunkte erhöht werden. Dadurch erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von rund 150 000 Euro im Jahr.
Wasser- und Abwassergebühren: Anpassungen und Stabilität
Erfreuliches ist hingegen vom Wasserpreis zu berichten. In den Jahren 2022 und 2023 kam es bei der Wasserversorgung zu Überdeckungen, sprich es wurde mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Mehreinnahmen in den kommenden Jahren zu verrechnen – der Wasserpreis könnte damit von 1,70 Euro pro Kubikmeter auf 1,65 Euro sinken.
Keine Bewegung hingegen bei der gesplitteten Abwassergebühr, hier sollen die Gebühren mit 2,35 Euro je Kubikmeter Abwasser und 65 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche für die Niederschlagswassergebühr gleich bleiben.
Kreditaufnahme und Investitionen: Gemeinderat informiert
Im Haushaltsplan 2024 ist eine Kreditaufnahme von rund 6,7 Millionen Euro für den Kernhaushalt eingeplant. Nun wurde eine erste Rate, zwei Millionen Euro, als Kredit in Anspruch genommen. Damit wurden Maßnahmen in der Ziegelstraße, der Umbau des Mühlwegplatzes und ein Investitionskredit an die KWG finanziert. Der Gemeinderat wird hiervon in Kenntnis gesetzt.
Letztlich soll der Rat noch über die Anschaffung eines Traktors für den Bauhof entscheiden – damit wird in der Gemeinde der Winterdienst sichergestellt. Für die Maßnahme sind 90 000 Euro eingestellt.
Mitteilungen, Bekanntgaben und Anfragen aus dem Rat schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.
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