Gemeinderat

Nächstes Großprojekt steht an: Feuerwehr soll saniert werden

Enforcement-Trailer erneut auf der Tagesordnung

Von 
Catharina Zelt
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Eppelheim. Nachdem er vergangene Sitzung kurzfristig noch einmal von der Tagesordnung geflogen ist, wird der Kauf eines Enforcement-Trailers an diesem Montag, 5. Dezember, um 19 Uhr in der Gemeinderatssitzung diskutiert (wir berichteten). Im Vorfeld hatte die Anschaffung des Blitzeranhängers bereits für Aufruhr gesorgt. Die Eppelheimer Liste kritisierte die Verwaltung, „ohne Beschluss des Gemeinderates“ das Gerät angeschafft zu haben – die Verwaltung weist diese Vorwürfe in der Sitzungsvorlage allerdings zurück. „In den Haushaltsberatungen für 2022 wurde von großen Teilen des Gemeinderates gewünscht, dass ein Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung beschafft werden soll. Aus diesem Grund wurden 180 000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt“, heißt es.

Nach Genehmigung des Haushalts habe die Verwaltung die Beschaffung des Blitzers formal ausgeschrieben, aus rechtlichen Gründen sei allerdings noch ein Beschluss durch den Rat notwendig.

Ein Großprojekt steht außerdem auf der Agenda: die Erweiterung und Teilsanierung des Feuerwehrgerätehauses. Der Gemeinderat soll beides beschließen – die Kosten werden auf rund 3 Millionen Euro geschätzt. In dem Zuge soll das Gremium auch die Weiterverfolgung des Entwurfs des Büros Ecker Architekten aus Heidelberg befürworten, der an diesem Montag vorgestellt wird.

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Catharina Zelt
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Das Feuerwehrgerätehaus weist schon seit längerem Defizite bezüglich des effizienten Ablaufs bei einem Einsatz auf, heißt es als Begründung. Bereits vor zwei Jahren sei ein fachspezifisches Gutachten erstellt worden, dass die Mängel im Wesentlichen darstellt.

Hauptkriterien sind eine unbefriedigende, zu enge Umkleidesituation hinter den Einsatzfahrzeugen, schädliche Dieselmotoremissionen für die betroffenen Feuerwehreinsatzkräfte beim Umkleiden und die Einsatzzentrale im hinteren Gebäudeteil ohne Sichtkontakt zum Ausfahrtbereich, die veralteten und neuerungsbedürftigen Sanitäranlagen im Untergeschoss sowie unzureichender Atemschutzraum durch fehlende Schwarz-Weiß-Trennung. Außerdem fehlender Platzbedarf in der Fahrzeughalle für alle Fahrzeuge und ein zu kleiner Lastaufzug beziehungsweise fehlender Personenaufzug.

Die Sanierung und Neugestaltung der Seestraße soll nun außerdem angegangen werden. Im Teilabschnitt zwischen Gabelung Wieblinger Straße und Kreuzung Hebelstraße ist entweder ein verkehrsberuhigter Bereich oder eine Fahrradstraße geplant. Darüber wird der Rat entscheiden.

Aufgestellt werden soll darüber hinaus der Bebauungsplan „südwestlich Schulzentrum“ und beim Bebauungsplan „Gewerbegebiet SÜD – 1. Änderung und Erweiterung“ stehen Abwägungsvorschläge sowie der Planentwurf an.

Zu guter Letzt stehen noch eine Kenntnisnahme von der Widerspruchsentscheidung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis sowie der Beschluss, gegen den Widerspruchsbescheid keine Klage zu erheben, und die Annahme von Spenden auf der Tagesordnung.

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