Trudbert Orth verlässt den Eppelheimer Gemeinderat

Eppelheim. Zur ersten öffentlichen Sitzung im Jahr 2023 trifft sich der Eppelheimer Gemeinderat am Montag, 31. Januar, ab 19 Uhr in der Rudolf-Wild-Halle. Für Trudbert Orth (kleines Bild) von der CDU wird es die letzte Gemeinderatssitzung werden. Der Christdemokrat möchte sein Amt im Gremium zum 31. Januar niederlegen.

Bereits zum zweiten Mal steht der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „südwestlich Schulzentrum“ auf der Tagesordnung. Beim vergangenen Mal, als der Gemeinderat dem Vorhaben zustimmte, hatte ein befangenes Mitglied des Gremiums bei den Beratungen zeitweise am Ratstisch gesessen (wir berichteten). Der Beschluss ist somit rechtswidrig, heißt es in der Vorlage. Deshalb soll der Rat den Plan beschließen sowie die Verwaltung dazu beauftragen, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zur Sicherung der gegenseitigen Ansprüche abzuschließen.

Außerdem wird der aktuelle Stand der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) verkündet. Terranets BW plant den Bau, der laut des Unternehmens nötig sei, damit auch bei steigender Nachfrage eine sichere Energieversorgung im Land gewährleistet werden kann. Als erste Transportleitung soll sie ab 2030 Wasserstoff nach Baden-Württemberg transportieren. Der Abschnitt der SEL von Mannheim nach Hüffenhardt im Regierungsbezirk Karlsruhe soll bis 2026 beziehungsweise 2027 realisiert werden. Der Leitungsabschnitt, der von Heidelberg über Eppelheim bis nach Hüffenhardt führt, ist im Netzentwicklungsplan Gas verankert und damit durch Terranets BW verpflichtend umzusetzen.

Im Anschluss steht außerdem eine außerplanmäßige Ausgabe auf der Agenda. Im Oktober 2022 kündigte sich die Gemeindeprüfanstalt (GPA) zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 sowie der Eröffnungsbilanz an. Nun wurde seitens der GPA Abschlagszahlung in Höhe von 45 000 Euro angefordert. Diese Kosten waren im Haushalt nicht eingeplant.

Eine Änderung soll es zudem bei der Gebührenordnung der Stadtbibliothek geben. Aus Kulanzgründen ist bei Überschreitung der Leihfrist in der ersten Woche keine Gebühr vorgesehen. Ab der zweiten Woche müssen Nutzer zwei Euro, ab der dritten Woche für jede weitere Woche zusätzlich ein Euro pro Medium zahlen. Für jede schriftliche Mahnung werden die entstandenen Portokosten berechnet. Auch beschäftigt sich der Gemeinderat mit der an den Kegler-Verein Eppelheim (KVE) verpachteten Classic-Arena. Sie erwirtschaftete in den vergangenen Jahren ein jährliches Defizit von durchschnittlich rund 133 000 Euro. Vor dem Hintergrund der ganz erheblich gestiegenen Energiekosten wird dieser Betrag in der Folge weiter stark ansteigen, prophezeit die Verwaltung in der Vorlage. Parallel dazu sei die Zahl der aktiven Mitglieder des KVE stark rückläufig. Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage müsse an dieser Stelle eine Lösung gefunden werden. Verschiedene Ansätze seien hier zu diskutieren.

Im Schulzentrum stehen auch Arbeiten an: Die Hersteller von Rauchmeldern empfehlen den Austausch der Geräte alle acht Jahre. Die Rauchmelder im Schulzentrum sind mittlerweile bereits elf Jahre alt. Es ist also längst an der Zeit, die Anlagen auszutauschen.

Die Verwaltung hat darüber hinaus eine Eilentscheidung getroffen: Die Strom- und Erdgasverträge für die städtischen Liegenschaften waren bis 31. Dezember befristet. Aufgrund der sehr angespannten Marktlage war es wichtig, für die großen Abnahmemengen von Strom und Gas die Preise möglichst genau zu beobachten. Bei den angebotenen Marktpreisen handelt es sich momentan um tagesaktuelle Preise, die nur bis nachmittags vom Anbieter gehalten werden können. Daher musste die Verwaltung beim günstigsten Preis schnell reagieren.

Umbau der Kegelhalle

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht auch auf der Agenda. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, ein Fachbüro mit der Erstellung einer detaillierten Kostenkalkulation für Umbau und energetische Sanierung der Kegelhalle zur Unterbringung der Stadtbibliothek und Schulmensa in die Halle betrauen. Zudem sollen Kosten eines Umbaus und Umzugs der Einrichtungen einer Sanierung der Bibliothek und dem Mensaneubau unter Berücksichtigung aller Fördermöglichkeiten gegenübergestellt werden.

Die Grünen begründen ihren Antrag: Bislang seien dem Rat keine genauen Pläne vorgelegt worden, wie Bibliothek und Mensa untergebracht werden könnten. Die vorgelegte Kostenschätzung von 2 Millionen Euro erscheine sehr vage. Außerdem sei unklar, ob der Betrag auch die energetische Sanierung der Halle einschließe. „Aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots erscheinen eine solche Kostenkalkulation und ein Kostenvergleich vor allen weiteren Planungen und Entscheidungen dringend geboten“, heißt es. Archivbild: geschwill

Info: Gemeinderatssitzung am Montag, 30. Januar, um 19 Uhr in der Rudolf-Wild-Halle.