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Gemeinderat - Letzte Sitzung vor der Sommerpause mit Satzungen

Genug gegen Lärm geplant?

Von 
Matthias Mühleisen
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Hockenheim. Der Beschluss über die dritte Runde des Lärmaktionsplans ist das krönende Finale der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 28. Juli, um 18 Uhr, in der Stadthalle. Zuvor werden bei der Überprüfung des Lärmaktionsplans aus dem Jahr 2017 die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen besprochen.

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Die Finanzlage der Stadt wird bei der Vorstellung des vorläufigen Ergebnisses 2020 und des Quartalsberichts 2021 thematisiert. Die Verwaltung präsentiert den Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2018. Bei der Satzungsänderung über die städtischen Kindertageseinrichtungen geht es um die Gebühren, deren Erhöhung der Gemeinderat in seiner Junisitzung beschlossen hatte.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Bachstraße/Obere Mühlstraße, 2. Änderung“ soll einen Wohngebäudeneubau in der Oberen Hauptstraße 40 ermöglichen. Ein Mehrfamilienhaus sowie ein Doppelhaus sollen im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Mittlere Mühlstraße“, 2. Änderung, entstehen, der als Satzung beschlossen und von einem Durchführungsvertrag begleitet werden soll.

Ziel des Bebauungsplans „Hockenheim-Süd, 9. Änderung“ ist, dass die Baugrenzen näher an die Straße rücken als in der bisherigen Version. Aufträge werden für die neuen Fahrradabstellanlagen am Bahnhof vergeben. Wie üblich stehen Besucherfragen und die Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung am Anfang der Tagesordnung, Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen der Fraktionen an deren Ende.

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Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer

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