Gemeinderat

Die Reilinger Wilhelmstraße soll sicherer werden

Im Gemeinderat steht eineDebatte um stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs und Halteverbote bei der Schillerschule an. Außerdem zeigen Kanaluntersuchungen Handlungsbedarf.

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Andreas Wühler
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Hohes Fahrzeugaufkommen in der Wilhelmstraße: Weil im Bereich der Schillerschule die Parkplätze knapp sind, werden Verkehrsregeln oft missachtet. © Lenhardt

Reilingen. Querbeet durch die Belange der Kommunalpolitik geht es bei der Sitzung des Gemeinderates am Montag, 16. Oktober, in der Aula der Schillerschule. Vom Gemeindewald bis hin zum ruhenden Verkehr reicht die Themenpalette, wobei dem Ergebnis der Kanaluntersuchung nach der Eigenkontrollverordnung besondere Bedeutung zukommt – immerhin verbergen sich hinter dem sperrigen Begriff Kosten von rund 2,5 Millionen Euro, die auf die Gemeinde zukommen.

Eröffnet wird die Sitzung nach den Anfragen der Sitzungsbesucher mit einem Blick auf den Gemeindewald beziehungsweise dessen Betriebsplan. Forstbezirksleiter Philipp Schweigler wird dabei dem Rat Revierförster Achim Freund vorstellen, der die Nachfolge von Gunter Glasbrenner angetreten hat.

Bei einem Volumen von rund 70 000 Euro sieht der Betriebsplan einen kleinen Gewinn von knapp 2500 Euro vor. Allerdings unter Vorbehalt. Denn den größten Einnahmeblock stellt der Bereich „Ernte von Forsterzeugnissen“ dar, der sich jedoch aufgrund unvorhergesehener Witterungsverhältnisse und des Schädlingsaufkommens nur schwer planen lässt. So geht der Plan im kommenden Jahr von 600 Erntefestmetern Holz aus – in diesem Jahr mussten schon 1660 Festmeter Dürrholz eingeschlagen werden.

Über die Hälfte ist mängelfrei

Durch die Eigenkontrollverordnung des Umweltministeriums sind die Kommunen verpflichtet, ihre Abwasseranlagen regelmäßig auf Sanierungsbedarf zu überprüfen. Die letzte Untersuchung fand in der Gemeinde vor gut 15 Jahren statt, weshalb der Rat das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim beauftragt hat. Sie hat rund 38 Kilometer Kanalnetz und fast 100 Schächte mittels einer TV-Kanalkamera begutachtet.

Die registrierten Schäden wurden in fünf Zustandsklassen eingeteilt, von „kein Mangel“ bis hin zu Gefahr im Verzug. Für die Gemeinde erfreulich: 51 Prozent der Kanäle im Ortsgebiet sind mängelfrei, bei 18 Prozent besteht geringer Handlungsbedarf. Dringenden Handlungsbedarf sieht das Büro hingegen in 37 Prozent der überprüften Rohre.

Die Beseitigung der „starken“ und „sehr starken“ Mängel soll sofort in Angriff genommen werden – die Kosten werden auf rund 850 000 Euro geschätzt. Die nicht so gravierenden Befunde können in den Folgejahren behoben werden, addieren sich allerdings in der Kostenschätzung auf weitere 1,7 Millionen Euro.

Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, das Ergebnis der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen und sie mit der Planung der Ausschreibungen für die Arbeiten im ersten Abschnitt zu betrauen.

Bericht über mobile Jugendarbeit

Auf Wunsch des Gemeinderates berichtet Walter Rall von der mobilen Jugendarbeit über seine Tätigkeit und aktuelle Themen, bevor sich das Gremium der Schul- und Verkehrswegesituation in der Gemeinde widmet. Dabei geht es in erster Linie um Maßnahmen, durch die die Wilhelmstraße im Bereich der Schillerschule für die Kinder sicherer wird.

Dazu soll die Verwaltung vom Rat beauftragt werden, straßenverkehrsrechtliche Anträge an die Untere Straßenverkehrsbehörde zu stellen und den ruhenden Verkehr stärker zu überwachen. Letztlich soll der Rat über die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe für Verkehr“ entscheiden.

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Sorge bereitet nicht nur der Bereich vor Kindergarten, Mannherz-Hallen und Schulen, sondern die gesamt Wilhelmstraße hin zur Hockenheimer Straße. Das Missachten von Halte- und Parkverboten sowie das Verhalten der Kutscher der Elterntaxis sind dabei die Hauptaufreger. Kurzfristig schlägt die Verwaltung im Bereich der Kleintierzuchtvereins ein absolutes Halteverbot vor, verstärkte Kontrolle durch den Gemeindevollzugsdienst, Straßenmarkierungen oder einen weiteren Zebrastreifen. Langfristig ist eine Fußgängerampel im Gespräch, eine teilweise Einbahnregelung in der Wilhelmstraße und eine Neuordnung des Parkens in der Straße.

Gemeinderat Dr. Stefan Reschke (FDP) hat dazu einen Antrag gestellt, der noch weiter geht, der die Verkehrsproblematik, insbesondere beim ruhenden Verkehr, für die gesamte Gemeinde diskutieren will, Stichwort Parken auf Gehwegen oder an Bushaltestellen. Reschke sieht die Gemeinde in der Pflicht, die Gesetze umzusetzen. Der Liberale, der die Einsetzung des Arbeitskreises Verkehr beantragt hat, will konsequent gegen falsches Parken vorgehen und überprüfen lassen, ob Garagen als solche genutzt werden.

Die Arbeiten zur Sanierung der Ziegelstraße sollen nun von einer Firma ausgeführt werden, was den Ablauf beschleunigt. Hierzu ist der Rat gefordert, diesem Vorhaben nachträglich zuzustimmen.

Die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Mitteilungen des Bürgermeisters, die Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse sowie Anfragen der Räte schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.

Info: Gemeinderat tagt am Montag, 16. Oktober, um 19 Uhr in der Aula der Schillerschule.

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