Wegen Bauvorhaben: Hockenheimer Stadträte hören sich jetzt das Audioprotokoll an

Hockenheim. Kürzlich hat mich ein Hockenheimer Stadtrat, den ich persönlich kenne, gefragt, warum ich denn in Sachen Ekici-Neubau in der Unteren Hauptstraße 30-32, wo 25 Wohnungen entstehen sollen und demnächst Richtfest gefeiert werden kann, immer wieder bei Oberbürgermeister Marcus Zeitler nachbohre. Man solle die Sache doch lieber ruhen lassen, es genüge doch schon, dass die Grünen ständig deswegen Ärger machten. Mich stacheln solche Hinweise immer eher an, als dass sie mich ruhigstellen, deshalb habe ich neuerlich recherchiert. Zudem hatte ich kürzlich mit einem Redakteur des ZDF darüber gesprochen, die ebenfalls an der Sache dran, aber noch unschlüssig sind, wie und wo sie das Thema aufgreifen.

Wie zu hören ist, soll an diesem Mittwoch, 10. August, endlich die lange versprochene Anhörung des Sprachmitschnitts der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung stattfinden, zu der es bis heute kein von den dafür bestimmten Stadträten beurkundetes Protokoll gibt, dessen angeblicher Beschluss aber stetig vom Rechtsanwalt der Stadt im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim im Juni zitiert und als unumgänglich dargestellt worden war.

Sollte sich herausstellen, dass es diesen Beschluss so gar nicht gegeben hatte und ein anderer Kompromiss, wie ihn einige Stadträte gehört haben wollen, Ergebnis der Beratungen gewesen sein sollte, dann stellt sich am Ende womöglich noch die Frage, ob der vor Gericht beschlossene Vergleich auf einer falschen Grundlage erfolgte und somit womöglich anfechtbar sein könnte. Aber das dürfte heute ja einwandfrei aus dem Audioprotokoll der Sitzung herauszuhören sein.

Leider bleiben wir als Zeitung auch da außen vor, wie überhaupt die Informationen zum Fall Ekici-Haus aus dem Rathaus spärlich fließen. Wir hatten dazu wieder einige Fragen an den Hockenheimer Oberbürgermeister Marcus Zeitler gestellt. Diesmal kamen wenigstens knappe Antworten, eine erste Anfrage vor dem Gerichtsverfahren war ja damals mit Bezug auf ein schwebendes nicht öffentliches Verfahren komplett unbeantwortet geblieben (HTZ berichtete). Hier das kurze Interview mit OB Marcus Zeitler, das per E-Mail geführt wurde:

Stimmt es, dass es für die Sitzung vom Mai, in der ein Beschluss für das weitere Vorgehen in diesem Verfahren gefasst wurde, auf den sich der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Rung im Prozess mehrmals bezog, bis heute kein von den Protokollpersonen unterzeichnetes Protokoll gibt?

Marcus Zeitler: Das Protokoll ist fertig, nur wurde ja in Ihrem Bericht davon berichtet, dass fünf Stadträte einer Fraktion anderer Meinung sind. Also wurde das Protokoll noch nicht versandt, bis die Behauptungen, welche hier aufgestellt werden, endgültig geklärt sind.

Ist es richtig, dass die Audioaufzeichnung besagter Sitzung entgegen Ihrer Ankündigung von den Antragstellern bisher nicht angehört werden durfte?

Zeitler: Das ist falsch, denn es war nicht die Frage, ob sie es anhören dürfen, sondern wann. Dazu haben sich die Fraktionen jetzt auf einen Termin geeinigt, an dem das Sprachprotokoll angehört werden kann. Sprich das hat nix mit dürfen zu tun, sondern damit, wann die Stadträte Zeit haben.

Wann soll diese Anhörung der Aufzeichnung stattfinden?

Zeitler: Der Termin ist im August.

Falls es ein Protokoll gibt, wo können wir dieses einsehen – Sie haben ja die Nichtöffentlichkeit in der letzten Sitzung aufgehoben?

Zeitler: Auch hier sind Sie schon wieder falsch informiert, denn ich habe nicht die Nichtöffentlichkeit dieses Protokolls aufgehoben, sondern einen Wortbeitrag aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2022 unter der Rubrik Verschiedenes.

Hält sich der Bauherr nun an die Vorschriften des Baurechtsamtes oder gab es wieder Probleme?

Zeitler: Der Bauherr musste 50 000 Euro Strafe zahlen und muss eine Sicherheitsleistung von 150 000 Euro hinterlegen. Wenn sich jeder Bauherr an Verträge hält, an die Landesbauordnung und an den Bebauungsplan und die damit verbundenen Vorgaben, dann gibt es keine Probleme. Sprich aktuell ist mir nichts bekannt, dass es weitere Verstöße gegeben hat.