Bekommt das Ketscher Ordnungsamt Bodycams?

Ketsch. „Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind Ausdruck einer feindseligen Haltung gegenüber dem Staat und seinem Gewaltmonopol. Sie dürfen auf keinen Fall hingenommen werden. Wer tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhält, verdient Respekt und Anerkennung; unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, diese Personen bestmöglich vor jeder Gewalt zu schützen“, so die Worte vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Februar 2019 zur landesweiten Einführung der Bodycams für Polizeibeamte.

Inzwischen sind die kleinen Kameras, die meistens an der Brust ihres Trägers angebracht sind, Teil der Standardausrüstung beim Streifendienst - so auch beim Revier Schwetzingen, wie die Standortleitung auf Nachfrage mitteilt. Etwas, das nun auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen in Ketsch - genauer gesagt für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes - einführen möchte.

Hierfür haben die Grünen in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause einen Antrag nach Paragraf 34 der Gemeindeordnung eingereicht, über den das Gremium entweder in der September- oder Oktobersitzung entscheiden wird.

„In den letzten Monaten haben uns vermehrt Rückmeldungen erreicht, dass Mitarbeitende der Verwaltung im Rahmen ihrer Tätigkeiten immer wieder mit verbalen Anfeindungen konfrontiert werden. In Gesprächen mit mehreren Verwaltungsmitarbeitenden wurde besonders betont, dass das Team des Ordnungsamts häufig stark betroffen ist und unter diesen Angriffen leidet“, so die Grünen.

„Um diese Mitarbeitenden zu schützen, beantragen wir daher, sie mit sogenannten Bodycams auszustatten“, heißt es im Antrag. Die Verwaltung solle daher prüfen, welche Kosten anfallen würden, um das Ordnungsamt für den Außendienst mit Bodycams auszustatten und anschließend einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung in den Gemeinderat einbringen.

Grünen-Gemeinderat Günther Martin liege dieser Antrag, wie auch seinen Fraktionskollegen, besonders am Herzen, da er bei ehrenamtlichen Tätigkeiten im Ortsgebiet selbst regelmäßig mit solchen verbalen Anfeindungen konfrontiert ist. „Allein die Möglichkeit, Gesprächsverläufe zu dokumentieren, kann dazu beitragen, deeskalierend zu wirken und aggressives Verhalten zu unterbinden“, erhoffen sich die Grünen vom Einsatz der Bodycams.

Man sei überzeugt, dass eine solche Maßnahme mehr Sicherheit sowohl für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes als auch für die Bürger schaffen und gleichzeitig ein respektvolles Miteinander in der Gemeinde fördern würde. Eine Recherche der Grünen-Fraktion habe zudem ergeben, dass sich der Kostenpunkt je Kamera auf zirka 300 Euro belaufen würde. „Wir sind uns der angespannten Haushaltslage bewusst, sind aber der Meinung, dass es möglich ist, die Kosten für den Schutz der Mitarbeitenden aufzubringen“, heißt es weiter in dem Antrag.

Doch die erwähnten finanziellen Mittel könnten das geringere Problem bei diesem Vorhaben sein, denn im Gegensatz zu Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, wo die Ordnungsämter vieler Kommunen bereits mit Bodycams ausgestattet sind, gibt es in Baden-Württemberg keine klare Regelung hinsichtlich der Erlaubnis zum Tragen von Bodycams für Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsamtes. In BW regelt der Paragraf 44 des Polizeigesetzes den „Offenen Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung“. Hier fehlt aktuell jedoch die Einbindung von kommunalen Ordnungsdiensten - diese ist in den erwähnten Bundesländern inzwischen in ihren Gesetzestexten ergänzt worden.

Nun wird die Verwaltung zunächst die Prüfung angehen und die Machbarkeit zur Umsetzung des Antrags der Grünen abwägen. Sofern dabei nicht herauskommt, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes rein rechtlich nicht befugt sind, Bodycams zu tragen, wird der Gemeinderat in einer seiner beiden kommenden Sitzungen dieses Thema auf der Tagesordnung haben.