Ketsch beschließt Radverkehrskonzept und Mietspiegel für mehr Mobilität und Fairness

Ketsch. Das Ziel ist klar: Die Enderlegemeinde soll fahrradfreundlicher werden. Dabei, so Bürgermeister Timo Wangler bei der Gemeinderatssitzung, habe die Gemeinde mit dem Beschluss, die Geschwindigkeit im Ort weitgehend auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen, schon große Schritte in diese Richtung gemacht.

Aber es gebe nach wie vor einige neuralgische Punkte, die einer durchweg attraktiven Fahrradinfrastruktur im Wege stünden. Diese zu identifizieren und sukzessive zu beheben, ist das Ziel dieses Fahrradkonzeptes, dessen Erstellung übrigens zu 50 Prozent vom Land gefördert wurde. Ein Punkt, der auch in der Folge wichtig wird, so Wangler. Denn für die Förderung eventueller Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer bedarf es eines umfassenden Konzepts.

Rainer Fuchs (CDU) signalisierte Zustimmung, betonte aber, dass mit dem Konzept keine Pflicht einhergehe, Maßnahmen für die Fahrradinfrastruktur tatsächlich umzusetzen. Dr. Oliver Brinkmann (SPD) begrüßte das Konzept klar. Für ihn ist ein erheblicher Teil der zukünftigen individuellen Mobilität nur per Pedales vorstellbar. Und dafür müsse die Gemeinde einige Weichenstellungen tätigen, um das Radfahren sicher und attraktiv gewährleisten zu können. Ziel müsse ein möglichst lückenloses Fahrradwegenetz sein.

Eine Sicht, die Heino Völker (FWV) und Chris Brocke (FDP) teilten. Denn am Ende profitierten hier auch Fußgänger mit und ohne Einschränkungen. Und so begrüßte Birgit Ackermann (Grüne) das Konzept ebenso. In Zeiten, in denen immer mehr Autos immer größer würden, sei es wichtig für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen.

Radwegekonzept in Ketsch wird einstimmig beschlossen

Und auch Klaus-Günter Voigtmann (AfD) signalisierte Zustimmung. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen nicht als Schikane für Autofahrer entwickelt würden. Gerade bei schlechtem Wetter seien die meisten Fahrradfahrer ja auch wieder Autofahrer. Und so wurde das Radverkehrskonzept am Ende einstimmig beschlossen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Mieten im Ortsgebiet: Für nicht wenige Menschen geht es hier um die soziale Frage des Landes. Die laufend steigenden Mieten würden den Menschen aus ökonomischer Sicht zunehmend die Luft nehmen, so der Tenor in vielen Debatten. Um hier für mehr Transparenz zu sorgen, soll nun eine Übersicht des „Gemeinsamen Gutachterausschusses Südwestlicher Rhein-Neckar-Kreis“ über die ortsüblichen Vergleichsmieten vom Gemeinderat anerkannt werden.

Dieser einfache Mietspiegel für die Gemeinde Ketsch, so Kämmerer Gerd Pfister, basiere auf über 800 Rückläufern des vom gemeinsamen Gutachterausschuss erstellten Fragenbogen. Einbezogen wurden dabei Mietverträge, die in den vergangenen sechs Jahren vereinbart wurden. Dabei, das fügt Heino Völker (FWV) ein, entstünde eine kleine statistische Unwucht.

Aufgrund jüngerer Verträge: Tendenz der Mietkosten in Ketsch geht nach oben

Denn durch die Berücksichtigung eher junger Mietverträge gebe es eine Tendenz bei den Mietkosten nach oben. Denn in älteren Mietverträgen fänden sich im Schnitt eher günstigere Mieten. Trotzdem sah auch er hier einen Schritt in die richtige Richtung, um faire Mitverhältnisse zu gewährleisten. Weitere Vergleichskriterien seien Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage, einschließlich der energetischen Ausstattung.

Michael Impertro (CDU) sah genau wie sein SPD-Kollege Tarek Badr, Birgit Ackermann (Grüne) und Chris Brocke (FDP) in diesem einfachen Mietspiegel ein Instrument zur fairen Mietgestaltung und damit zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Auch Völker (FWV) sieht in ihm grundsätzlich eine gute Basis für faire Mietverhandlungen. Das sei wichtig für die Zukunft, denn je breiter die Datenbasis sei, desto aussagekräftiger werde er.

Auch Klaus-Günther Voigtmann (AfD) sieht die Schwäche dieser Untersuchung im Alter der Verträge, die hier berücksichtigt wurden, sah aber auch die Vorteile durch das Mehr an Transparenz. Und so wurde die Mietübersicht am Ende von allen Ratsmitgliedern goutiert.

Ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag über die Annahme von Spenden bis zu 2.000 Euro nur noch einmal im Jahr abzustimmen. Nur Spenden über 2.000 Euro sollen wie bisher im Einzelfall und zeitnah besprochen werden. Quer durch alle Fraktionen herrschte die Überzeugung, dass das ausreiche und zielführend sei. Auch wenn es natürlich keine allzu große Arbeitsbelastung für den Gemeinderat bedeute. Einstimmig wurde dann noch der Annahme von Spenden in Höhe von etwas über 8.000 Euro der beiden Monate Juli und August zugestimmt.