Reilingen. Mehr Zuhörer als üblich deuten bei einer Gemeinderatssitzung darauf hin, dass ein Thema behandelt wird, das die Menschen im Ort besonders bewegt. Bei der Zusammenkunft der Reilinger Kommunalpolitiker am Montag motivierte der Punkt „Entgeltordnung der öffentlichen Liegenschaften, Anpassungsbedarf“ vor allem Vereinsvertreter, persönlich vorbeizukommen. Die Informationssache – das bedeutet, der Rat muss die Angelegenheit an diesem Abend nur zur Kenntnis nehmen und nichts entscheiden – bot reichlich Gesprächsbedarf.
Denn die Verwaltung hatte angekündigt, dass sie die Nutzungsentgelte für öffentliche Gebäude übersichtlich in einem Katalog zusammenfassen und bei dieser Gelegenheit anpassen – sprich erhöhen –möchte. Bislang gab es für die Fritz-Mannherz-Hallen, die Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte, das Franz-Riegler-Haus, die Schule und das Rathaus jeweils eigene Entgeltordnungen. Zusätzliches Ziel: Veranstaltungen sollen nicht mehr nach Stunden abgerechnet werden, stattdessen möchte die Kommune dafür künftig Pauschalen verlangen. Für neue Buchungsoptionen sollen zudem neue Entgelte eingeführt werden – sowie ein Entgelt für die Parkplatznutzung einschließlich der Toilettenanlage.
Das angestrebten höheren Nutzungsgebühren begründete Bürgermeister Stefan Weisbrod mit dem stetig steigenden Zuschussbedarf etwa für die Hallen, der mittlerweile bei rund 864.000 Euro im Jahr liege. Außerdem habe die Gemeinde die Gebühren zuletzt 2011 erhöht und der Kostendeckungsgrad betrage lediglich 17 Prozent. Angesichts der schlechten Finanzlage müssten die Entgelte daher endlich wieder einmal angepasst werden als Teil des Konzepts, um den Haushalt zu konsolidieren. Knackpunkt bei dem Vorhaben: Die Entgelte für den Trainingsbetrieb und die Nebenräume sollen sich verdoppeln.
Reilinger Kultur- und Sportgemeinschaft äußert starke Bedenken
„Ist Ihnen bewusst, was für extreme Kosten hier auf die Vereine zukommen?“ erkundigte sich vor diesem Hintergrund Mike Supper, Vorsitzender der Kultur- und Sportgemeinschaft gleich zu Beginn der Sitzung. Zu Themen, die am selben Abend behandelt werden, dürfen Besucher normalerweise keine Fragen stellen. Da der Rat aber keinen Beschluss fassen musste – Stichwort Informationssache – war es ausnahmsweise zulässig. Anhand der Angaben der Kommune habe er hochgerechnet, wie viel mehr zum Beispiel bei einem Turnier an einem Sonntag fällig würde. Sein Ergebnis: „Das wären allein für diesen Veranstaltungstag 1.093 Euro“, sagte Supper und wollte wissen: „Wie soll ein Verein das stemmen?“
Hauptamtsleiter Ingo Pelz konnte Suppers Berechnungen nicht nachvollziehen. Nach der geplanten Einführung der Pauschalen sei zum Beispiel die Gebühr für eine Veranstaltung, die mehr als zehn Stunden dauert und keinen Eintritt kostet, auf 270 Euro pro Tag gedeckelt. Werde Eintritt verlangt, seien es 300 Euro. Wichtig sei: „Die Verdoppelung bezieht sich nur auf Erwachsenensport. Jugendveranstaltungen bleiben weiter kostenlos“, hob er hervor. Insgesamt rechne die Verwaltung mit rund 10.000 Euro Mehreinnahmen.
Barbara Vogel (CDU) bat um Informationen darüber, wie stark die einzelnen Vereine zusätzlich belastet würden. Zudem schlug sie vor, den finanziellen Hebel vielleicht lieber bei externen zahlungskräftigen Nutzern – vor allem Gewerbetreibenden – anzusetzen als bei den örtlichen Vereinen. „Die Cashcow, die türkischen Hochzeiten, haben wir vor einigen Jahren ja abgeschafft“, erinnerte der Bürgermeister.
Freie Wähler möchten Reilinger Vereine in derartige Vorhaben einbinden
Es gehe nicht nur um die Hallen, betonte Peter Geng (FWV). Er gab zu bedenken, dass einige Vereine diese oder die anderen Liegenschaften häufig nutzen, andere hingegen nur einmal im Jahr oder gar nicht. Hier drohe eine Ungleichbehandlung. Darüber hinaus regte er an, künftig die Repräsentanten der Vereine von Anfang an in solche Vorhaben miteinzubeziehen.
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Stefan Reschke (FDP) forderte ebenfalls Vergleichszahlen. Reilingen sei mit dem Erhöhen von Gebühren immer spät dran, bemängelte er. Künftig sollten sie regelmäßig in kürzeren Abständen angepasst werden, damit der Unterschied nicht auf einen Schlag so drastisch ausfalle wie jetzt nach bald 15 Jahren.
Grundsätzlich begrüße seine Fraktion, dass ein einheitliche Regelung geschaffen werden soll, sagte Dieter Rösch (SPD). In dieser Angelegenheit sollten aber auch die Experten aus den Vereinen gehört werden. Am Ende werde es wohl auf eine Kompromisslösung hinauslaufen, die nicht jeden zufriedenstellen werde.
Das Thema sei komplex und der Verwaltung sei bewusst, dass darüber unbedingt mit den Betroffenen geredet werden muss, erklärte Rathauschef Weisbrod. „Wir wollten die Pläne jetzt erst einmal veröffentlichen, um Transparenz herzustellen“, ergänzte er. Es sei noch nichts final, zunächst solle der Dialog mit den Vereinen gesucht werden. Das geeignete Gremium hierfür sei der Kultur- und Sportausschuss, indem die Vertreter der Ratsfraktionen mit den Vertretern der Vereine beratschlagen und eine Lösung erarbeiten sollten.
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